Aus Infobrief Elektronischer Rechtsverkehr 2022 #02

G. BSI-Lagebericht „Alarmstufe Rot“ bei Cybersicherheit
Schon vor dem Beginn des Krieges in der Ukraine hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seinem letzten Lagebericht die aktuelle Situation der Cybersicherheit in Deutschland als „angespannt bis kritisch“ eingeschätzt. Im vorigen Jahr hatte die Behörde die Lage noch lediglich als „angespannt“ bewertet. Die Bedrohung durch Cyberangriffe ist in Deutschland nach […]
F. Grundsteinlegung für ein Kryptowertpapierregister
Mit dem am 10.6.2021 in Kraft getretenen Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) wird in Deutschland erstmals die rein digitale Ausgabe von Wertpapieren ermöglicht, unter anderem auch auf Basis der Blockchain-Technologie. Der bisherige zuverlässig und praxistauglich funktionierende Wertpapierhandel basiert auf einem aufwendigen und komplexen System. Das wird zwar vom einzelnen Verbraucher in der Regel nicht wahrgenommen, […]
E. Projekt Datenautobahn Strafsachen in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wurde jetzt der Startschuss für den elektronischen Aktenaustausch zwischen Justiz und Polizei mit der „Datenautobahn Strafsachen“ gegeben. Das entsprechende Pilotprojekt in Ulm soll bislang bundesweit einmalig sein. Bei strafrechtlich relevantem Verhalten legt die Polizei bereits eine elektronische Ermittlungsakte an, die dann komplett digital geführt und nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen mitsamt den digitalen […]
D. Speyerer Digitalisierungswerkstatt 2./3.6.2022: online-Zivilklage und strukturierter Parteivortra
Symposium zum Jubiläumsjahr der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer: 2./3.6.2022 „Speyerer Digitalisierungswerkstatt: online-Zivilklage und strukturierter Parteivortrag – so könnte es funktionieren“ Das Thema eines strukturierten Vortrags der Prozessparteien in der Gestalt einer Relationstabelle wird nun schon seit einigen Jahren wissenschaftlich diskutiert und erfährt leider vielfältige Ablehnung. Mittlerweile verschiebt sich die Diskussion in Richtung moderner Eingabeformulare […]
C. Die aktive Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs durch Behörden
I.Einleitung Bereits seit dem 1.1.2018 mussten Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 174 Abs. 3 S. 4 ZPO einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente eröffnen. Gemäß § 130a Abs. 4 Nr. 3 ZPO i.V.m. §§ 6 ff. ERVV können Behörden sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts die Einrichtung eines besonderen […]
B. beA – Updates
Das beA-Update auf die Version 3.10 hat gravierende Änderungen in der Optik und in der Bedienbarkeit mit sich gebracht. Der Umstieg war leider mehr als holprig: Mit Sondernewsletter 3/2022 vom Montag, 21.2.2022 kündigte die BRAK an, am Donnerstag, 24.2.2022 (Weiberfastnacht), die Version 3.10 zur Verfügung zu stellen. Es erfolgte noch ein wichtiger Hinweis: „Bitte Entwürfe […]
A. Einleitung
Diesmal trägt unsere e-Broschüre den Titel „Immer neue beA-Updates“