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Das Vermögensverzeichnis – Teil 2

 

Bewegliche Sachen

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I.

Bargeld

Hier findet insbesondere die Vorschrift des § 815 ZPO Anwendung.

Der Schuldner ist verpflichtet anzugeben, wo sich etwaiges Bargeld befindet. Geld nimmt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner sodann bei der Pfändung weg und übergibt es nach Abzug seiner Kosten (§ 15 GvKostG) dem Gläubiger. Gleiches gilt für vom Schuldner bei dem Gerichtsvollzieher gezahltes Geld.

Es müssen bei der Pfändung von Geld allerdings zwei Aspekte beachtet werden (Anders/Gehle, ZPO Kommentar, 82. Auflage 2024, § 815 Rn 4 und 5).

Begriff

Unter dem Begriff „Geld“ ist jedes geltende Zahlungsmittel, das den Gläubiger ohne eine Versteigerung befriedigen kann, zu verstehen. Es zählen hierzu u.a.

  • Geld der in Deutschland amtlichen Währung (also Euro aber auch noch D-Mark),

  • Stempelmarken,

  • Kostenmarken,

  • Briefmarken.

Bei dem Begriff „Geld“ handelt es sich mit Ausnahme von Bargeld also um alle Gegenstände, die der Gerichtsvollzieher in Geld umwechseln kann.

Bezüglich ausländischer Banknoten ist nicht die Vorschrift des § 815 ZPO, sondern § 821 ZPO (Verwertung von Wertpapieren) anwendbar.

Pfändet der Gerichtsvollzieher Geld, ist dieses in erster Linie unabhängig davon, ob es dem Schuldner gehörte.

Wird dem Gerichtsvollzieher glaubhaft gemacht, dass an dem gepfändeten Geld ein die Veräußerung hinderndes Recht eines Dritten besteht, hat der Gerichtsvollzieher das Geld zu hinterlegen. Dem Dritten steht erforderlichenfalls gemäß § 771 ZPO die Möglichkeit der Drittwiderspruchsklage zu.

Ablieferung

Ist der Gläubiger durch einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro vertreten, muss der Gläubigervertreter gemäß § 80 Abs. 1 ZPO, § 172 Abs. 1 BGB außerhalb des Anwendungsbereichs von § 753a ZPO eine Original-Geldempfangsvollmacht vorlegen.

Ob die Geldempfangsvollmacht im Original vorzulegen ist oder ob es reicht, dass der Gläubigervertreter das Vorliegen der Vollmacht versichert, war in der Vergangenheit stets umstritten.

Hierzu sagt die Vorschrift des § 753a ZPO folgendes:

§ 753a Vollmachtsnachweis:

Bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen haben Bevollmächtigte nach § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung zu versichern; des Nachweises einer Vollmacht bedarf es in diesen Fällen nicht. Satz 1 gilt nicht für Anträge nach § 802 g.

Zu dieser Streitigkeit hat der BGH durch Entscheidung vom 5.7.2023, VII ZB 35/21 wie folgt entschieden:

BGH-Entscheidung vom 5.7.2023:

§ 753a Satz 1 ZPO ist dahin auszulegen, dass Bevollmächtigte i.S.d. § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO (in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Inkassounternehmer) bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung zum Empfang des vom Gerichtsvollzieher gepfändeten oder seitens des Schuldners an den Gerichtsvollzieher freiwillig gezahlten Geldbetrages (sog. Geldempfangsvollmacht) versichern können; des Nachweises einer Geldempfangsvollmacht durch Vorlage einer entsprechenden Vollmachtsurkunde bedarf es in diesen Fällen nicht.

Was heißt das für die Praxis?

Versichert der Gläubigervertreter im Zwangsvollstreckungsauftrag das Vorliegen der Vollmacht gemäß § 753a ZPO, gilt dieses nunmehr sowohl für die Vollmacht als auch für die Geldempfangsvollmacht.

Bei den bis zum 31.8.2024 verwendbaren amtlichen Vordrucken sähe es wie folgt aus:

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Bei den ab 1.9.2024 zu verwendenden amtlichen Vordrucken so:

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Wird bei Modul E das Kreuz gesetzt, ist ein Ankreuzen bei Modul D (Vollmacht und Geldempfangsvollmacht) entbehrlich.

Hinweis:

Die Entscheidung des BGH bezieht sich zwar nur auf die im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenen Inkassounternehmer. Sie gilt allerdings auch für Anwälte, da Inkassounternehmer und Rechtsanwälte gemäß § 79 Abs. 2 ZPO gleichgestellt sind (siehe auch Vollstreckung effektiv 11/23, S. 192).

II.

Wertpapiere

Gepfändete Wertpapiere hat der Gerichtsvollzieher gemäß § 821 ZPO, wenn sie einen Börsen- oder Marktpreis haben, aus freier Hand zum Tageskurs und, wenn sie einen solchen Preis nicht haben, nach den allgemeinen Bestimmungen zu verkaufen.

Was ist unter dem Begriff „Wertpapiere“ zu verstehen?

Hier einige Beispiele:

  • Ausländische Banknoten,

  • Biermarken,

  • Eintrittskarten,

  • Fahrkarten ohne Namensbezeichnung,

  • Flugscheine,

  • Genussscheine,

  • Indossable Wertpapiere,

  • Inhaberaktien,

  • Inhaberschecks,

  • Inhaberschuldverschreibungen,

  • Investmentanteilscheine,

  • Kux (Wertpapiere über den Anteil an einer bergrechtlichen Gewerkschaft),

  • Lotterielose,

  • Namensaktien,

  • Schecks,

  • Wechsel.

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung gelten die vorgenannten Wertpapiere als eine körperliche Sache. Die Pfändung hat durch den Gerichtsvollzieher gemäß § 808 ff. ZPO, § 104 Abs. 1 Satz 1 GVGA durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen.

Die Verwertung von börsen- oder marktabhängigen Wertpapieren erfolgt in der Regel durch den Gerichtsvollzieher unverzüglich. Er ist nicht berechtigt eine abwartende, wenn auch gutgemeinte Spekulation durchzuführen (Anders/Gehle, Kommentar ZPO, 82. Auflage 2024, § 821 Rn 7).

Andere Wertpapiere verwertet der Gerichtsvollzieher durch eine gewöhnliche öffentliche Versteigerung nach

  • § 813 ZPO (Schätzung),

  • § 814 ZPO (Öffentliche Versteigerung),

  • § 817 (Zuschlag und Ablieferung),

  • § 817a (Mindestgebot),

  • § 105 Abs. 1 Hs. 2 GVGA (Veräußerung von Wertpapieren).

III.

Wohnungseinrichtung, Haushaltswäsche, Kleidungsstücke

Gemäß § 811 ZPO unterliegen diese, zu Ziffer 3 genannten, Gegenstände grundsätzlich der Unpfändbarkeit.

Die bisherige Überschrift des § 811 ZPO „Unpfändbare Sachen“ wurde durch die Neuregelung des § 811 ZPO mit in Kraft treten am 1.1.2022 in „Unpfändbare Sachen und Tiere“ geändert. Die Regelungsinhalte der bisherigen §§ 811c und 812 ZPO finden sich im neuen § 811 ZPO wieder (BT-Drucks 19/27636, 28).

Der Gerichtsvollzieher hat diese Vorschrift bei Ausübung seiner Amtstätigkeit sorgfältig zu beachten (BGHZ 137, 197). Er muss insoweit eine zweifelsfrei unzulässige Pfändung trotz eines Auftrags des Gläubigers und trotz einer eventuell vorherigen Zustimmung des Schuldners ablehnen.

Beispiel:

Der Gläubiger erteilt dem Gerichtsvollzieher den Auftrag, das Fotokopiergerät des noch berufstätigen Architekten zu pfänden, obwohl dieses grundsätzlich unpfändbar ist (LG Frankfurt, DGVZ 95, 58). Der Gerichtsvollzieher muss die Pfändung ablehnen, auch wenn der Schuldner mit einer Pfändung einverstanden wäre.

Hat der Schuldner die Möglichkeit von Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung?

Antwort: Ja.

Pfändet der Gerichtsvollzieher unpfändbare Gegenstände i.S.d. § 811 ZPO, steht dem Schuldner bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Zwangsvollstreckung die

„Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO“

zu.

Nur am Rande sei bemerkt, dass die vorgennannte Erinnerung gemäß § 766 ZPO u.a. auch dem Gläubiger zusteht, wenn der Gerichtsvollzieher z.B. die Durchführung der Zwangsvollstreckung ablehnt.

Beispiel:

Der Gerichtsvollzieher lehnt aufgrund eines ihm erteilten Auftrages die Durchführung der Zwangsvollstreckung ab, weil er weiß, dass der Schuldner gewalttätig ist.

Pfändet der Gerichtsvollzieher gleichwohl einen unpfändbaren Gegenstand, ist die Zwangsvollstreckung insoweit keineswegs nichtig. Die Wirksamkeit der Pfändung bleibt so lange bestehen, bis das Gericht aufgrund des Rechtsmittels die Pfändung für unzulässig erklärt.

Mit der Regelung des § 811 Abs. 1 Nr. 1a ZPO werden Sachen vor der Pfändung geschützt, die für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung benötigt werden. Aus Gläubigersicht sollte jedoch nicht unbeachtet bleiben, dass gleichwohl einige Gegenstände grundsätzlich der Pfändung unterliegen, wie z.B.:

  • teure Fahrräder oder E-Bikes,

  • hochwertige Fotokameras,

  • Klavier/Flügel,

  • hochpreisige Uhren (evtl. Austauschpfändung),

  • Notebooks (VG Münster DGVZ 2013, 184),

  • Sonnenbank,

  • Videogeräte.

IV.

Kunstgegenstände und Sammlungen

Kunstgegenstände und Sammlungen unterliegen grundsätzlich ebenfalls der Zwangsvollstreckung. Bei Originalen an Werken muss allerdings gläubigerseits ggf. § 114 UrhG beachtet werden.

Gegen den Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden Originale seiner Werke grundsätzlich nur mit seiner Einwilligung zulässig.

Gegen einen Rechtsnachfolger des Urhebers ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in die ihm gehörenden Originale von Werken ebenfalls nur mit dessen Einwilligung zulässig.

Der Einwilligung bedarf es aber nicht, wenn das Werk bereits erschienen ist (§ 116 Abs. 2 Ziff. 2 UrhG).

V.

Uhren, Schmuck, Gold und ähnliche Wertsachen

Der Gerichtsvollzieher muss, sofern der Gläubiger nichts anderes wünscht, dem Schuldner solche Gegenstände wegnehmen.

Die gepfändeten Sachen sollen gemäß § 813 Abs. 1 ZPO auf ihren gewöhnlichen Verkaufswert geschätzt werden (Paschold, DGVZ 1995, 52). Gewöhnlicher Verkaufswert ist der Verkehrswert, nämlich derjenige Preis, den man im freien Verkehr für eine Sache jeglicher Art und Güte erfahrungsgemäß derzeit am Markt durchschnittlich erzielen kann (NJW-RR 1996, 563).

Kostbarkeiten nimmt der Gerichtsvollzieher getrennt von sonstigen Sachen nach § 51 GVO in eigener sicherer Verwahrung unter Verschluss, meistens jedoch gemäß § 90 Abs. 3 GVGA in die sogenannte Pfandkammer. Kostbarkeiten sind Gegenstände die im Verhältnis zu ihrem Umfang, ihrer Größe und zu ihrem Gewicht einen besonders hohen Wert haben. Hierzu zählen z.B.:

  • Edelsteine,

  • Schmuckstücke,

  • Edelpelze,

  • Antiquitäten,

  • Kunstwerke,

  • Echte Orientteppiche.

Bei Gold und Silbersachen muss der Metallwert unter Beachtung von § 817a Abs. 3 ZPO nach durchgeführter Pfändung geschätzt werden. Der Gerichtsvollzieher bestimmt die Person des Sachverständigen und teilt das Schätzungsergebnis den Beteiligten nach § 82 Abs. 4 GVGA mit.

VI.

Wertvolle Gebrauchsgegenstände

Fernsehgeräte, Fotoapparate, Film- und Videokameras, Smartphone, Spielkonsolen, Sportgeräte, Jagd- und Sportwaffen, Computer, optische Geräte, Laptop, I-Pads, Werkzeuge, Bücher, Solarien usw. sind zwar ebenfalls pfändbar. Insoweit sind allerdings teilweise einige Besonderheiten zu beachten.

Fernsehgeräte sind oftmals finanziert, sodass ggf. seitens des Eigentümers die Erhebung einer Drittwiderspruchsklage droht.

Smartphones, Laptops, I-Pads, Computer sind grundsätzlich pfändbar, werden diese jedoch beruflich genutzt, steht dem Schuldner die Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung zu.

Die Rechtsprechung zur Pfändung von Laptops, Smartphons, I-pads, Computer ist diesbezüglich allerdings sehr unterschiedlich. Das OLG München hat durch Beschl. v. 23.3.2010, 1 W 2689/09 entschieden, dass die Verfügbarkeit derartiger Geräte mittlerweile zum notwendigen Lebensbedarf gehört und sie damit unpfändbar sind.

Bei der Pfändung von Waffen und Munition prüft der Gerichtsvollzieher vor Übergabe an den Gläubiger oder einen Dritten nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GVGA, ob der Erwerb eine Erlaubnis oder eine Anmeldung benötigt. Insoweit erfordern die Vorschriften der §§ 51 ff. WaffG einer strengen Beachtung. Wer nämlich Schusswaffen, die zum Verschießen von Munition geeignet sind, erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel betreibt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

VII.

Fahrzeuge/Nutzfahrzeuge

Fahrzeuge jeglicher Art sind vom Grundsatz pfändbar. Gläubigerseits sollte allerdings – wenn möglich – bereits vor der Pfändung geprüft werden,

  • ob die Fahrzeuge im Eigentum des Schuldners stehen,

  • wo sich die Fahrzeuge befinden

Der Auftrag an den Gerichtsvollzieher lautet bei den bis zum 31.8. 2024 gültigen Formularen wie folgt:

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In den ab 1.9.2024 zu verwendenden Vordrucken so:

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In die Anlage zu Modul „L“ ist dann folgendes einzutragen:

„Es ist das Fahrzeug des Schuldners vom Typ VW-Golf 6, Kennzeichen …, Fahrgestellnummer …, abgestellt … (der genaue Ort) zu pfänden.“

Wie erfolgt die Pfändung?

Grundsätzlich nimmt der Gerichtsvollzieher das gepfändete Fahrzeug nach § 107 GVGA in seinen Besitz, weil davon ausgegangen werden kann, dass in der Regel die Befriedigung des Gläubigers unter Umständen gefährdet ist, wenn das gepfändete Fahrzeug im Besitz des Schuldners verbleibt.

a) Nachteil für den Gläubiger:

In diesem Fall hat der Gläubiger mit erheblichen Vorschussleistungen für die Ein- oder Unterstellung des gepfändeten Fahrzeugs zu rechnen, da der Gerichtsvollzieher auch die Haftung für das gepfändete Fahrzeug übernimmt.

Ist der Gläubiger allerdings damit einverstanden, dass das Fahrzeug trotz erfolgter Pfändung im Besitz des Schuldners verbleiben kann, ist der Gerichtsvollzieher möglichst bereits im Pfändungsauftrag darauf hinzuweisen. In diesem Fall entfällt allerdings die Haftung des Gerichtsvollziehers.

b) Vorteil für den Gläubiger:

In diesem Fall entfällt die Vorschussleistung (LG Landau JurBüro 2017, 204; JurBüro 2018, 159).

Der Gerichtsvollzieher nimmt bei der Pfändung sowohl die Zulassungsbescheinigung Teil 1 als auch Teil 2 in seinen Besitz (§ 109 GVGA) und händigt sie bei der Fahrzeugübergabe dem Erwerber gegen Quittung aus.

Achtung:

Ist das Fahrzeug finanziert oder geleast, steht dem Eigentümer die Möglichkeit des Erhebens einer Drittwiderspruchklage gemäß § 771 ZPO zu.

 

Andere Möglichkeiten außer Verwertung

Bestehen seitens des Gläubigers noch andere Möglichkeiten statt der Verwertung?

Antwort: Ja.

  • die Austauschpfändung

  • die vorläufige Austauschpfändung

  • die Vorwegpfändung

I.

Austauschpfändung

Um Unbilligkeiten zu vermeiden, kann der Gläubiger durch eine Austauschpfändung gemäß § 811a ZPO eine wertvollere an sich unpfändbare Sache ausnahmsweise pfändbar machen (LG Mainz NJW-RR 1988, 1150; Pardey DGVZ 1989, 54).

Achtung:

Die Austauschpfändung kann allerdings unzulässig sein, wenn die Brauchbarkeit der geringwertigeren Ersatzsache zu eingeschränkt ist, da die Vorschrift des § 811a ZPO eine Verelendung nicht erlaubt.

Beispiele:

Das Farbfernsehgerät wird durch ein schwarz-weiß-Gerät ausgetauscht oder der 7er BMW durch einen VW Käfer (Anders/Gehle, Kommentar ZPO, 82, Auflage 2024, § 811a Rn 3).

Der Austausch-Pkw darf im Übrigen nicht wesentlich älter oder abgenutzter sein (Kilometerleistung 130.000 gegen 230.000) (BGH WM 2011, 1477).

Wann kommt eine Austauschpfändung z.B. realistisch zur Anwendung?

Beispiele:

  • LCD-Fernseher gegen ein anderes Farbfernsehgerät (BFH NJW 1990, 1872; OLG Stuttgart NJW 1987, 197),

  • teure Armbanduhr gegen normale Armbanduhr (OLG München DGVZ 1983, 140),

  • Bett gegen Couch.

Eine Austauschpfändung darf nur dann erfolgen, wenn sie nach der Gesamtlage angemessen ist. Sie ist nur gerechtfertigt, wenn sie in einem vernünftigen Verhältnis zu demjenigen Nachteil steht, der dem Schuldner droht.

Der Gläubiger muss dem Schuldner das Ersatzstück spätestens bei der Wegnahme des bisher unpfändbaren Stücks überlassen, damit der Schuldner in dem Gebrauch seiner an sich unpfändbaren Sache nicht gestört wird.

Allerdings kann der Gläubiger dem Schuldner für die Ersatzbeschaffung den erforderlichen Geldbetrag übergeben.

Voraussetzung für die Austauschpfändung sind einerseits die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, andererseits das Stellen eines entsprechenden Antrags. Nicht der Gerichtsvollzieher, sondern das Vollstreckungsgericht entscheidet hierüber.

Wenn der Gläubiger dem Schuldner das Ersatzstück oder den entsprechenden Geldbetrag zur Verfügung gestellt hat, kann der Gerichtsvollzieher das bisher unpfändbare Stück dem Schuldner gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 sofort wegnehmen.

II.

Vorläufige Austauschpfändung

Ohne vorgängige Entscheidung des Vollstreckungsgerichts ist eine vorläufige Austauschpfändung zulässig, wenn eine Zulassung durch das Gericht zu erwarten ist (§ 811b ZPO).

Der Gerichtsvollzieher muss also damit rechnen, dass das Gericht eine Austauschpfändung zulassen wird, z.B. kostbare Armbanduhr gegen eine geringwertige Armbanduhr (OLG München DGVZ 1983, 140).

Muss eine Benachrichtigung des Gläubigers erfolgen?

Antwort: Ja.

Der Gerichtsvollzieher muss den Gläubiger gemäß § 75 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 GVGA sofort von der vorläufigen Austauschpfändung benachrichtigen und gleichzeitig darauf hinweisen, dass die Pfändung als Austauschpfändung erfolgt ist und dass der Gläubiger innerhalb einer Frist von zwei Wochen einen Antrag auf Zulassung der endgültigen Austauschpfändung beim Vollstreckungsgericht stellen muss, um eine Aufhebung der Pfändung zu vermeiden.

III.

Vorwegpfändung

Ist zu erwarten, dass eine Sache demnächst pfändbar wird, so kann sie gepfändet werden, ist aber im Gewahrsam des Schuldners zu belassen (§ 811c ZPO). Die Vollstreckung darf allerdings erst fortgesetzt werden, wenn die Sache pfändbar geworden ist.

Achtung: Frist beachten

Wird die gepfändete Sache nicht innerhalb eines Jahres pfändbar, ist die Pfändung aufzuheben.

Beispiel:

Der Schuldner ist Spediteur und gleichzeitig Eigentümer und Halter eines Lkw, den er für seine Berufsausübung benötigt. Der Gläubiger bringt in Erfahrung, dass der Schuldner seine gewerbliche Tätigkeit altersbedingt demnächst aufgeben will. In diesem Fall kann der Lkw, der eigentlich zurzeit noch unpfändbar ist, sofort gepfändet werden. Die Geschäftsaufgabe muss jedoch innerhalb eines Jahres erfolgen. Ansonsten wäre die Pfändung aufzuheben.

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