Beiträge von: Burkhard Engler

Die Vorschriften der §§ 802a bis 802l ZPO Am 1. Januar 2013 trat das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Kraft. Die Vorschriften der §§ 802a bis 802l ZPO enthalten a) allgemeine Grundregeln für die Zwangsvollstreckung, b) Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers bei Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen wegen Geldforderungen. Hierzu nun im Einzelnen: I. § 802a ZPO […]

Ist der sogenannte Kombi-Auftrag noch zeitgemäß? I. Der Vollstreckungsauftrag in Kombination Sind dem Gläubiger keinerlei Vermögenswerte, in die sofort vollstreckt werden könnte bekannt, wird in der Regel der Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen beauftragt. In der Regel lautet der Auftrag an den Gerichtsvollzieher in Modul H: Muster: Auftrag an Gerichtsvollzieher Abnahme der […]

Die Zwangshypothek Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ist in den Vorschriften der §§ 864 bis 871 ZPO geregelt. Zur Grundbuchvollstreckung gehören die Eintragung einer Sicherungshypothek, die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. I. Informationsakquise Um eine Vollstreckungsmaßnahme in den Grundbesitz überhaupt durchführen zu können, bedarf es gläubigerseits Kenntnis darüber, ob der Schuldner überhaupt Eigentümer eines Grundstückes ist. […]

Titulierte Forderungen gegen juristische Personen I. Problematik bei Forderungen gegen juristische Personen a) Was ist unter dem Begriff „juristische Person“ zu verstehen? Eine juristische Person ist eine rechtlich anerkannte Organisation oder Institution, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann – ähnlich wie eine natürliche Person. Sie besteht eigenständig und kann z.B. Verträge abschließen, Eigentum […]

Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO Die Lohn- und Kontenpfändungen sind schon seit Jahrzehnten hochwirksame Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Die Frage ist allerdings, woher weiß der Gläubiger, wer der Arbeitgeber oder das Kreditinstitut ist. Die Auskunft hierzu ist möglich über die Vermögensauskunft gemäß § 850c ZPO (Ziffer 10 und 14 des Vermögensverzeichnisses), durch Information des Mandanten, durch eine Auskunftei, durch Einholen […]

Die Kontenpfändung I. Zu Ziffer 14: Konten Die Kontenpfändung gilt schon seit vielen Jahren als eine hochwirksame Vollstreckungsmaßnahme. Es stellt sich allerdings die Frage, wie der Gläubigervertreter an die Information über bestehende Konten kommt? durch den Mandanten, durch die Vermögensauskunft, durch die Drittauskünfte, durch eine Auskunftei. Welche Auswirkung hat die Kontenpfändung bei Bestehen eines Pfändungsschutzkontos […]

Die letzte Ausgabe des Infobriefes in 2024 setzt die Reihe der Auswertung der Vermögensauskunft fort. Er wird mit der Pfändung von Konten beginnen und die Serie final mit der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen beenden.

I. Zu Ziffer 10: monatliche Einkünfte Was ist unter dem Begriff „Arbeitseinkommen“ zu verstehen? Zu Arbeitseinkommen gehören alle Bezüge aus einer jetzigen oder früheren Arbeit, auch wenn kein Arbeitsvertrag zugrunde liegt (BGH NJW1981, 2465; OLG Karlsruhe NZG 2012, 299). Es ist unerheblich, ob es sich bei der Arbeit um eine geistige, körperliche, unselbstständige Tätigkeit handelt […]

Besonderheiten verschiedener Verwertungsmöglichkeiten I. Die allgemeine Verwertung Nach einer erfolgreichen Pfändung durch den Gerichtsvollzieher müssen die gepfändeten Gegenstände in Geld umgesetzt werden. Grundsätzlich muss der Gerichtsvollzieher das Pfandstück nach §§ 816–819 ZPO auch ohne einen besonderen Auftrag öffentlich in Form einer Präsenzversteigerung verwerten (§§ 92 ff GVGA). Hierbei gilt folgendes zu beachten: Zwischen dem Tag der Pfändung […]

  Bewegliche Sachen I. Bargeld Hier findet insbesondere die Vorschrift des § 815 ZPO Anwendung. Der Schuldner ist verpflichtet anzugeben, wo sich etwaiges Bargeld befindet. Geld nimmt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner sodann bei der Pfändung weg und übergibt es nach Abzug seiner Kosten (§ 15 GvKostG) dem Gläubiger. Gleiches gilt für vom Schuldner bei dem Gerichtsvollzieher gezahltes […]