Beiträge von: Burkhard Engler

Zwangsvollstreckung zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen – Voraussetzungen und rechtliche Grenzen A. Befugnisse des Gerichtsvollziehers Die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist nicht zu jeder tages- und Nachtzeit uneingeschränkt zulässig. Insbesondere Vollstreckungshandlungen zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen unterliegen besonderen gesetzlichen Voraussetzungen. Dabei stehen sich das berechtigte Interesse des Gläubigers an einer effektiven Durchsetzung […]

Die Vorschriften der §§ 887und 888 ZPO regeln die Zwangsvollstreckung wegen Handlungen. Welche der beiden Normen zur Anwendung gelangt, hängt davon ab, ob die geschuldete Handlung durch einen Dritten vorgenommen werden kann oder ausschließlich vom Schuldner persönlich zu erbringen ist. Diese Abgrenzung bildet den Ausgangspunkt jeder Vollstreckung wegen einer Handlung und entscheidet über das weitere […]

I. Zwangsvollstreckung in der Schweiz Die Zwangsvollstreckung in der Schweiz, die sog. „Betreibung“, beginnt mit dem Betreibungsbegehren an das örtliche Betreibungsamt. Grundsätzlich örtlich zuständig ist das Betreibungsamt in dessen Betreibungskreis der Schuldner wohnhaft ist. Eine Beitreibung ist jedoch dann an besonderen Betreibungsorten möglich, wenn diese am ordentlichen Betreibungsort nicht möglich ist (Bünzli, Leitfaden zum SchKG […]

I. Allgemeine Übersicht zum Verfahrensablauf 1. Arten von Insolvenzverfahren Nach der Insolvenzordnung wird u.a. unterschieden zwischen Verbraucherinsolvenzverfahren, Insolvenzplanverfahren, vereinfachtes Insolvenzverfahren, Restschuldbefreiungsverfahren. Zum Sonderinsolvenzverfahren gehören die Nachlassinsolvenz, Gesamtgutinsolvenzverfahren. Nur am Rande sei bemerkt, dass neben den vorgenannten Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen das Schutzschirmverfahren und die Eigenverwaltung existent sind. 2. Ziel des Verfahrens Gem. § 1 S. 1 […]

Die Vorschriften der §§ 802a bis 802l ZPO – Fortsetzung I. § 802i ZPO § 802i ZPO: Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners (1) Der verhaftete Schuldner kann zu jeder Zeit bei dem Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts des Haftortes verlangen, ihm die Vermögensauskunft abzunehmen. Dem Verlangen ist unverzüglich stattzugeben; § 802f Absatz 5 gilt entsprechend. Dem Gläubiger wird die Teilnahme ermöglicht, wenn […]

Die Vorschriften der §§ 802a bis 802l ZPO Am 1. Januar 2013 trat das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Kraft. Die Vorschriften der §§ 802a bis 802l ZPO enthalten a) allgemeine Grundregeln für die Zwangsvollstreckung, b) Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers bei Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen wegen Geldforderungen. Hierzu nun im Einzelnen: I. § 802a ZPO […]

Ist der sogenannte Kombi-Auftrag noch zeitgemäß? I. Der Vollstreckungsauftrag in Kombination Sind dem Gläubiger keinerlei Vermögenswerte, in die sofort vollstreckt werden könnte bekannt, wird in der Regel der Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen beauftragt. In der Regel lautet der Auftrag an den Gerichtsvollzieher in Modul H: Muster: Auftrag an Gerichtsvollzieher Abnahme der […]

Die Zwangshypothek Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ist in den Vorschriften der §§ 864 bis 871 ZPO geregelt. Zur Grundbuchvollstreckung gehören die Eintragung einer Sicherungshypothek, die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. I. Informationsakquise Um eine Vollstreckungsmaßnahme in den Grundbesitz überhaupt durchführen zu können, bedarf es gläubigerseits Kenntnis darüber, ob der Schuldner überhaupt Eigentümer eines Grundstückes ist. […]

Titulierte Forderungen gegen juristische Personen I. Problematik bei Forderungen gegen juristische Personen a) Was ist unter dem Begriff „juristische Person“ zu verstehen? Eine juristische Person ist eine rechtlich anerkannte Organisation oder Institution, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann – ähnlich wie eine natürliche Person. Sie besteht eigenständig und kann z.B. Verträge abschließen, Eigentum […]

Drittauskünfte gemäß § 802l ZPO Die Lohn- und Kontenpfändungen sind schon seit Jahrzehnten hochwirksame Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Die Frage ist allerdings, woher weiß der Gläubiger, wer der Arbeitgeber oder das Kreditinstitut ist. Die Auskunft hierzu ist möglich über die Vermögensauskunft gemäß § 850c ZPO (Ziffer 10 und 14 des Vermögensverzeichnisses), durch Information des Mandanten, durch eine Auskunftei, durch Einholen […]