Beiträge von: Burkhard Engler

Die letzte Ausgabe des Infobriefes in 2024 setzt die Reihe der Auswertung der Vermögensauskunft fort. Er wird mit der Pfändung von Konten beginnen und die Serie final mit der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen beenden.

I. Zu Ziffer 10: monatliche Einkünfte Was ist unter dem Begriff „Arbeitseinkommen“ zu verstehen? Zu Arbeitseinkommen gehören alle Bezüge aus einer jetzigen oder früheren Arbeit, auch wenn kein Arbeitsvertrag zugrunde liegt (BGH NJW1981, 2465; OLG Karlsruhe NZG 2012, 299). Es ist unerheblich, ob es sich bei der Arbeit um eine geistige, körperliche, unselbstständige Tätigkeit handelt […]

Besonderheiten verschiedener Verwertungsmöglichkeiten I. Die allgemeine Verwertung Nach einer erfolgreichen Pfändung durch den Gerichtsvollzieher müssen die gepfändeten Gegenstände in Geld umgesetzt werden. Grundsätzlich muss der Gerichtsvollzieher das Pfandstück nach §§ 816–819 ZPO auch ohne einen besonderen Auftrag öffentlich in Form einer Präsenzversteigerung verwerten (§§ 92 ff GVGA). Hierbei gilt folgendes zu beachten: Zwischen dem Tag der Pfändung […]

  Bewegliche Sachen I. Bargeld Hier findet insbesondere die Vorschrift des § 815 ZPO Anwendung. Der Schuldner ist verpflichtet anzugeben, wo sich etwaiges Bargeld befindet. Geld nimmt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner sodann bei der Pfändung weg und übergibt es nach Abzug seiner Kosten (§ 15 GvKostG) dem Gläubiger. Gleiches gilt für vom Schuldner bei dem Gerichtsvollzieher gezahltes […]

Kommt es zu wesentlichen Veränderungen der Vermögensverhältnisse des Schuldners, ist eine weitere (früher: erneute) Vermögensauskunft innerhalb der „Schonzeit“ von zwei Jahren möglich. Kommt das in der Praxis häufig vor? Ja. Eigentlich ist der Schuldner gemäß § 802c ZPO und § 284 AO nicht verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren erneut die Vermögensauskunft abzugeben. Kann der Gläubiger jedoch glaubhaft […]

I. Allgemeines Die Abgabe der Vermögensauskunft gehört für den Schuldner mit zu den einschneidendsten Vollstreckungsmaßnahmen, da er damit u.a. kreditunwürdig wird. Der Gläubiger hat das Wahlrecht im Vollstreckungsauftrag u.a. zur Abnahme der sofortigen Vermögensauskunft gemäß §§ 802a, 802f ZPO ohne vorherigen Pfändungsversuch oder im Rahmen eines Kombi-Auftrages gemäß §§ 802c, 807 ZPO nach vorherigem Pfändungsversuch. Grundlage für […]

In dieser Ausgabe des Infobriefes setze ich die Ausführungen zu den einzelnen Modulen beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss fort, die in der vorherigen Ausgabe 03/2023 begonnen wurden. Modul D (Bezeichnung Drittschuldner und Bestimmung der Module) Bekanntlich sind auf dieser Seite die einzelnen Drittschuldner zu bezeichnen. Des Weiteren hat der Gläubiger bei den jeweiligen Drittschuldnern anzugeben, welche […]

In der Vergangenheit waren für die „normale“ Forderungspfändung (Lohnpfändung, Kontenpfändung etc.) und die Unterhaltspfändung verschiedene Vordrucke notwendig. Die am 22.12.2022 in Kraft getretene Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) hat beide Vordrucke nunmehr zusammen gelegt. Es gibt nur noch diesen einen Vordruck. Bis zum 30.11.2023 können die bisherigen Vordrucke noch verwendet werden. Ab 1.12.2023 ist sowohl für Anwaltskanzleien und […]

  I. Einleitung Am 22. Dezember 2022 war es soweit. Die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) wurde aufgehoben. An deren Stelle trat die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) in Kraft, die eine Vielzahl von Änderungen in den Vollstreckungsaufträgen und beinahe komplette Änderungen bei den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen beinhaltet. Hinweis: Alle, die mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben, sollten sich über die […]

I. Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens Im Zwangsversteigerungsverfahren – insbesondere im Termin selbst – kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Fallkonstellationen, in denen der Gläubigervertreter entscheiden muss, welche Anträge er stellt und was für eine erfolgreiche Beendigung der Angelegenheit am sinnvollsten erscheint. In diesem Zusammenhang ist die Einstellung des Versteigerungsverfahrens gemäß § 30 ZVG eine wichtige Möglichkeit […]