Beiträge von: Burkhard Engler

Kommt es zu wesentlichen Veränderungen der Vermögensverhältnisse des Schuldners, ist eine weitere (früher: erneute) Vermögensauskunft innerhalb der „Schonzeit“ von zwei Jahren möglich. Kommt das in der Praxis häufig vor? Ja. Eigentlich ist der Schuldner gemäß § 802c ZPO und § 284 AO nicht verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren erneut die Vermögensauskunft abzugeben. Kann der Gläubiger jedoch glaubhaft […]

I. Allgemeines Die Abgabe der Vermögensauskunft gehört für den Schuldner mit zu den einschneidendsten Vollstreckungsmaßnahmen, da er damit u.a. kreditunwürdig wird. Der Gläubiger hat das Wahlrecht im Vollstreckungsauftrag u.a. zur Abnahme der sofortigen Vermögensauskunft gemäß §§ 802a, 802f ZPO ohne vorherigen Pfändungsversuch oder im Rahmen eines Kombi-Auftrages gemäß §§ 802c, 807 ZPO nach vorherigem Pfändungsversuch. Grundlage für […]

In dieser Ausgabe des Infobriefes setze ich die Ausführungen zu den einzelnen Modulen beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss fort, die in der vorherigen Ausgabe 03/2023 begonnen wurden. Modul D (Bezeichnung Drittschuldner und Bestimmung der Module) Bekanntlich sind auf dieser Seite die einzelnen Drittschuldner zu bezeichnen. Des Weiteren hat der Gläubiger bei den jeweiligen Drittschuldnern anzugeben, welche […]

In der Vergangenheit waren für die „normale“ Forderungspfändung (Lohnpfändung, Kontenpfändung etc.) und die Unterhaltspfändung verschiedene Vordrucke notwendig. Die am 22.12.2022 in Kraft getretene Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) hat beide Vordrucke nunmehr zusammen gelegt. Es gibt nur noch diesen einen Vordruck. Bis zum 30.11.2023 können die bisherigen Vordrucke noch verwendet werden. Ab 1.12.2023 ist sowohl für Anwaltskanzleien und […]

I. Einleitung Am 22. Dezember 2022 war es soweit. Die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) wurde aufgehoben. An deren Stelle trat die Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) in Kraft, die eine Vielzahl von Änderungen in den Vollstreckungsaufträgen und beinahe komplette Änderungen bei den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen beinhaltet. Hinweis: Alle, die mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben, sollten sich über die Neuerungen […]

I. Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens Im Zwangsversteigerungsverfahren – insbesondere im Termin selbst – kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Fallkonstellationen, in denen der Gläubigervertreter entscheiden muss, welche Anträge er stellt und was für eine erfolgreiche Beendigung der Angelegenheit am sinnvollsten erscheint. In diesem Zusammenhang ist die Einstellung des Versteigerungsverfahrens gemäß § 30 ZVG eine wichtige Möglichkeit […]

Der erste Infobrief im neuen Jahr 2023 behandelt einerseits die zwingend zu beachtenden Fristen bei Einstellungs- und Fortsetzungsanträgen und erklärt final den weiteren Ablauf der Zwangsversteigerung.

Dieser Beitrag setzt das umfassende Thema zur Zwangsversteigerung aus dem Infobrief 5/2022 fort. I. Beschlagnahme Über den Antrag (siehe IB 5/2022) auf Zwangsversteigerung entscheidet das Vollstreckungsgericht. Der Beschluss, durch welchen die Zwangsversteigerung angeordnet wird, gilt zugunsten des Gläubigers als Beschlagnahme des Grundstücks. Diese Beschlagnahme umfasst auch land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse des Grundstücks. Ziel des Verfahrens […]

  Die Immobiliarvollstreckung und hier insbesondere die Zwangsversteigerung sowie Zwangsverwaltung stellt für viele „ein Buch mit 7 Siegeln“ dar. In dem heutigen Infobrief soll den Lesern dieses von jeher schwierige Gebiet, das nach sehr strengen Vorgaben verläuft, einfach und anschaulich dargestellt werden. Mit der Sicherungshypothek haben wir uns bereits im Infobrief 04/2022 ausführlich befasst. Deshalb […]

Während sich die Politik auf die nächste Corona-Welle im Herbst einstellt und neue Maßnahmen beschließt, möchten wir die Gläubiger nicht alleine lassen und auf eine gläubigerfreundliche Entscheidung rund um die Corona-Problematik im Rahmen der Räumungsvollstreckung hinweisen. Es ist leider davon auszugehen, dass auch in der Zwangsvollstreckung Corona weiterhin dafür genutzt werden wird, sich der Vollstreckung […]