Schadenregulierung: Desinfektionspauschlage Covid-19 Der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmaterial aus Anlass der Corona-Pandemie und der Zeitaufwand für die Desinfektion des Kundenfahrzeugs sind den durch das Grundhonorar des Schadengutachters abgegoltenen Gemeinkosten zuzuordnen; die Abrechnung einer „Desinfektionspauschale Covid-19“ als Nebenkosten kommt damit nicht in Betracht. LG Saarbrücken, Urt. v. 8.4.2022 – 13 S 103/21 Reparaturkostenersatz: […]

I. Ausgangspunkt Nach der großen Schuldrechtsreform im Jahr 2001 ist das Kaufrecht in die Jahre gekommen. Seit damals ist der Erwerb von digitalen Waren zu einem Schwerpunkt bei Kaufvorgängen geworden. Die vorhandenen Vorschriften waren hierzu nicht mehr zeitgemäß. Der Gesetzgeber hat daher mit Wirkung zum 1.1.2022 europarechtliche Regelungen im deutschen Recht umgesetzt. Die Digitale-Inhalte-Richtlinie wurde […]

1. Jedenfalls dadurch, dass die Audi AG am 25.1.2018 ihre Vertragshändler und Servicepartner nicht nur von den Rückrufanordnungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für die Audi Modelle mit V6- und V8-TDI-Motoren unterrichtet, sondern hierbei zugleich eine ausdrücklich so bezeichnete sowie anhand eines Musterschreibens („Beipackzettel“) erläuterte „Hinweispflicht“ gegenüber den Kunden statuiert hatte, hat das Unternehmen einen radikalen Strategiewechsel […]

  1. Wird die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels deshalb versäumt, weil der Prozessbevollmächtigte der Partei zuvor einen unstatthaften Rechtsbehelf – hier Anhörungsrüge – eingelegt hat, liegt hierin regelmäßig ein der Partei zuzurechnendes (§ 85 Abs. 2 ZPO), einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegenstehendes, Verschulden da von einem Rechtsanwalt erwartet wird, dass er das Rechtsmittelsystem der […]

Zur Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren durch Verkennung der Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts gem. § 9 Abs. 4 GGBefG. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 25.1.2022 – 2 BvR 2462/18 I. Sachverhalt Auskunft über verantwortliche Person verweigert Der Beschwerdeführer ist geschäftsführender Inhaber eines Speditionsunternehmens. Die Polizei kontrollierte ein Lastfahrzeug des Unternehmens und stellte dabei fest, dass […]

Die Grundsätze des standardisierten Messverfahrens entheben den Tatrichter nicht davon, Einlassungen zur Kenntnis zu nehmen oder, soweit diese nicht von vornherein als pauschale Behauptungen unzureichend sind, in Erwägung zu ziehen. (Leitsatz des Gerichts) VerfG Brandenburg, Beschl. v. 18.2.2022 – VerfGBbg 54/21 I. Sachverhalt Messfehler werden gegenüber Bußgeldbescheid geltend gemacht Der Betroffene wendet sich gegen Entscheidungen […]

Zur Unzulässigkeit einer Divergenzvorlage zum BGH Leitsatz des Verfassers BGH, Beschl. v. 30.3.2022 – 4 StR 181/21 I. Sachverhalt Einsicht in die Falldatensätze des gesamten Tattags wird nicht gewährt Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 35 km/h zu einer Geldbuße von 120 EUR verurteilt. Die Messung wurde mit […]

In einem tatrichterlichen Urteil betreffend einen qualifizierten Rotlichtverstoß muss der Tatrichter den Verkehrsbereich näher erläutern einschließlich der Angabe, welchen Verkehrsbereich die Lichtzeichenanlage geschützt hat und ob der Betroffene in diesen eingefahren ist. Ein bloßes Überfahren der Haltelinie genügt Demgegenüber kommt es für die Bestimmung der Rotlichtzeit auf den Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie an. (Leitsatz […]

1. Nicht jede Missachtung eines Wechsellichtzeichens trotz bereits länger als eine Sekunde andauernder Rotphase stellt eine typische, die Verhängung der erhöhten Geldbuße sowie eines Fahrverbotes nach Nr. 132.3 BKat indizierende Pflichtverletzung dar. Insbesondere im Falle einer einspurigen Verkehrsführung an einer Baustellenampel kann die Indizwirkung des Regelbeispiels entkräftet sein. 2. In einem solchen Fall sind im tatrichterlichen […]

Zur Einsicht des Betroffenen in Messunterlagen, wie z.B. Lebensakte mit etwaigen Reparatur-, Störungs-, Reinigungs- und Wartungsnachweise (Leitsatz des Verfassers) OLG Celle, Beschl. v. 22.2.2022 – 2 Ss (OWi) 264/21 I. Sachverhalt Verfahrensrüge erfolgreich Das AG hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Dagegen hat der Betroffene Revision eingelegt. Zur Begründung der von ihm erhobenen […]

Das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht eines Anwalts darf das Gericht nur dann von Amts wegen berücksichtigen, wenn begründete Zweifel am Auftrag bestehen. Solche Bedenken dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht allein damit begründet werden, dass bislang keine Vollmacht in den Akten ist. Unabhängig davon müsse dem Rechtsanwalt eine ausreichende Frist zur Vorlage gewährt werden. (Leitsatz des Verfassers) […]

Zum erforderlichen Umfang der Mitwirkung des Verteidigers an der Einstellung des Verfahrens. (Leitsatz des Verfassers) AG Dresden, Beschl. v. 9.3.2022 – 217 OWi 635 Js 16243/21 I. Sachverhalt Abgabe des Ermittlungsverfahrens an die Bußgeldbehörde Am 11.7.2020 kam es in Dresden zu einem Verkehrsunfall, an dem der vom Betroffenen geführte Pkw und ein Radfahrer beteiligt waren. […]

Der Umstand, dass es in einem anwaltlichen Schreiben heißt, die Mandantschaft werde derzeit von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, ändert nichts daran, dass der Inhalt des Schreibens objektiv geeignet ist, die endgültige Verfahrenseinstellung zu fördern. (Leitsatz des Verfassers) AG Strausberg, Urt. v. 24.3.2022 – 9 C 166/21 I. Sachverhalt Teilrückzahlungsklage der RSV Der beklagte Rechtsanwalt wird […]

Hinweispflicht: Fristablauf in der Unfallversicherung Ein Mandat, das einem Rechtsanwalt „wegen Verkehrsunfall“ erteilt wird, erstreckt sich nicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem privaten Unfallversicherer auch wenn dieser mit dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners identisch ist. Hat ein Unfallversicherer den Mandanten mehrfach verständlich über eine Ausschlussfrist belehrt und hat der Mandant den Hinweis verstanden, besteht […]

Das Verkehrs-Kontroll-System, kurz VKS, der Vidit Systems GmbH ist dazu bestimmt, die Geschwindigkeiten und Abstände von Fahrzeugen zu messen; auch die Auswertung sogenannter „Elefantenrennen“ oder die – dann jedoch nur manuelle, d.h. nach optischer Feststellung durch das Messpersonal initialisierte – Erfassung sonstiger Verstöße ist mit diesem Messsystem möglich. Wir stellen Ihnen VKS 4.5 vor. Die […]

Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Kauf nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals). Leitsatz des Gerichts BGH, Urt. v. 21.12.2021 – VI ZR 277/20 I. Sachverhalt Erwerb eine gebrauchten Audi-Pkw am 14.10.2015 Der Kläger erwarb am 14.10.2015 von einem Autohaus einen gebrauchten Pkw Audi Q3 zum Kaufpreis […]

1. Die Aufheizstrategie („Strategie A“) stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO 715/2007/EG dar. 2. Die Einräumung eines „verbriefen Rückgaberechts“ mit der von Anfang an vereinbarten Möglichkeit, im Rahmen der Finanzierung anstelle der Zahlung der Schlussrate das Fahrzeug zurückzugeben, steht einem Schaden nicht entgegen. (Leitsätze des Verfassers) OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.1.2022 – […]

Zum Verschulden eines Prozessbevollmächtigten, wenn er wegen eines automatischen Windows-Update einen fristgebundenen Schriftsatz nicht mehr fristgemäß über das besondere elektronische Anwaltspostfach versenden kann. Leitsatz des Verfassers OLG Schleswig, Urt. v. 14.12.2021 – 11 U 19/21 I. Sachverhalt Berufungsbegründung verspätet Die Klägerin nimmt das beklagte Land wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen von Beamten der Staatsanwaltschaft Kiel auf Schadensersatz […]

Nach den §§ 33, 33a StPO ist der von einer Kostenentscheidung Betroffene vor deren Erlass zu hören, wenn er durch das Auferlegen der eigenen Auslagen oder der Auslagen des Nebenklägers beschwert wird. Leitsatz des Verfassers BVerfG, Beschl. v. 3.2.2022 – 2 BvR 1910/21 I. Sachverhalt Kostenentscheidung ohne vorherige Anhörung Das LG hat mit Beschl. v. 1.6.2021 […]

Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB (Herbeiführen eines Unglücksfalls) zu qualifizieren, muss die Absicht des Täters darauf gerichtet sein, dass sich gerade eine von ihm herbeigeführte verkehrsspezifische Gefahr verwirklicht Leitsatz des Gerichts BGH, Urt. v. 9.12.2021 – 4 StR 167/21 I. Sachverhalt Steine von der Brücke […]

Auf nebenbetroffene juristische Personen und Personenvereinigungen ist § 74 Abs. 2 OWiG weder direkt noch analog oder ergänzend anwendbar. Leitsatz des Gerichts BGH, Beschl. v. 24.12.2021 – KRB 11/21 I. Sachverhalt Vertreter der Nebenbetroffenen nicht erschienen Das OLG Düsseldorf hat den Einspruch der Nebenbetroffenen gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, weil die gesetzlichen […]

Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird. Leitsatz des Gerichts BayObLG, Beschl. v. 10.1.2022 – 201 ObOWi 1507/21 I. Sachverhalt Freispruch durch das AG Das AG […]

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 67 OWiG muss auch nach dem 1.1.2022 nicht per elektronischem Dokument eingelegt werden. Leitsatz des Verfassers AG Hameln, Beschl. v. 14.2.2022 – 49 OWi 23/22 I. Sachverhalt Einspruch gegen den Bußgeldbescheid per Telefax Dem Betroffenen wurde am 4.1.2022 ein Bußgeldbescheid zugestellt. Dagegen hat der Verteidiger am selben Tag mit […]

Zur Bindungswirkung an die Feststellungen eines Strafbefehls zur Eignungsbeurteilung im Entziehungsverfahren. Leitsatz des Verfassers BayVGH, Beschl. v. 28.1.2022 – 11 CS 21.2171 I. Sachverhalt Gestritten wird um die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A und B (mit Unterklassen). Strafbefehlt mit Fahrverbot Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 20.2.2019 verhängte das AG Schwandorf gegen den […]

Zur Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen einer Fahrt mit einem Elektroroller nach Konsum von Amphetamin und Cannabis. Leitsatz des Verfassers BayVGH, Beschl. v. 20.1.2022 – 11 CS 21.2856 I. Sachverhalt Entziehung der Fahrerlaubnis Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Untersagung, fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge zu führen. Anfang Februar 2021 war […]

Die Verfahrensgebühr entsteht nicht erst durch die Berufungsbegründung, sondern bereits durch die anwaltliche Prüfung und Beratung, ob und gegebenenfalls mit welchen Anträgen die – häufig aus Zeitgründen zunächst nur zur Fristwahrung eingelegte – Berufung begründet und weiter durchgeführt werden soll. Leitsatz des Verfassers AG Halle/Saale, Beschl. v. 16.6.2021 – 322 Ds 370 Js 16649/20 I. […]