Entziehung der Fahrerlaubnis

II. Entscheidung

Nicht beigebrachtes Gutachten führt zur Entziehung

Der BayVGH führt aus, dass dann, wenn sich der von Fahrerlaubnisinhaber weigere, sich untersuchen zu lassen, oder er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringe, diese bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen dürfe (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Hier beschränke sich das Beschwerdevorbringen des Antragstellers im Wesentlichen auf die Frage, ob der Strafbefehl des AG Schwandorf vom 20.2.2019 dem Schluss aus der Nichtvorlage des angeforderten Gutachtens auf die fehlende Eignung des Antragstellers entgegenstehe. Das habe das VG zu Recht verneint.

Grundsätze zur Bindungswirkung

Wolle die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen sei, so könne sie gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung u.a. der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Dabei gelte die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angeordnete Bindungswirkung nicht nur für die Maßnahme der Entziehung selbst, sondern nach ihrem Sinn und Zweck für das gesamte Entziehungsverfahren unter Einschluss der vorbereitenden Maßnahmen, sodass in derartigen Fällen die Behörde schon die Beibringung eines Gutachtens nicht anordnen dürfe. Mit dieser Vorschrift solle die sowohl dem Strafrichter (vgl. § 69 StGB) als auch der Verwaltungsbehörde (vgl. § 3 Abs. 1 StVG) eingeräumte Befugnis, bei fehlender Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinander abgestimmt werden, dass Doppelprüfungen unterbleiben und die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschaltet werde. Der Vorrang der strafrichterlichen vor der behördlichen Entscheidung findet seine innere Rechtfertigung darin, dass auch die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter als Maßregel der Besserung und Sicherung keine Nebenstrafe, sondern eine in die Zukunft gerichtete, aufgrund der Sachlage zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung zu treffende Entscheidung über die Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr sei. Allerdings sei die Verwaltungsbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung nur dann gebunden, wenn diese auf ausdrücklich in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen beruhe und wenn die Behörde von demselben und nicht von einem anderen, umfassenderen Sachverhalt als der Strafrichter auszugehen habe. Die Bindungswirkung lasse sich nur rechtfertigen, wenn die Verwaltungsbehörde den schriftlichen Urteilsgründen sicher entnehmen könne, dass überhaupt und mit welchem Ergebnis das Strafgericht die Fahreignung beurteilt habe. Andere Erkenntnisquellen kommen aus Gründen der Rechtsklarheit nicht in Betracht. Deshalb entfalle die Bindungswirkung, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthalte oder wenn jedenfalls in den schriftlichen Urteilsgründen unklar bleibt, ob das Strafgericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (vgl. zum Ganzen BVerwGE 80, 43; BayVGH DAR 2021, 647).

Strafbefehl

Diese Grundsätze gelten, so der BayVGH, auch, wenn das Strafgericht einen Strafbefehl erlasse (§ 3 Abs. 4 Satz 2 StVG). Um den Eintritt einer Bindung überprüfen zu können, verpflichte § 267 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 409 Abs. 1 Satz 3 StPO den Strafrichter zu einer besonderen Begründung, wenn er im Strafbefehl von der Entziehung der Fahrerlaubnis absehe, obwohl dies – wie hier (§ 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB) – nach der Art der Straftat in Betracht gekommen wäre (vgl. auch BVerwG, a.a.O.; Maur in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 409 Rn 10). Demnach habe hier die Bindungswirkung nach § 3 Abs. 4 StVG der Anordnung, ein Gutachten beizubringen, nicht entgegengestanden. Der Strafbefehl des AG Schwandorf vom 20.1.2019 enthalte keine Ausführungen zur Fahreignung des Antragstellers und einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB, sondern verhalte sich allein zur Frage eines Fahrverbots (§ 44 StGB). Ihm lasse sich damit bereits nicht entnehmen, ob das Strafgericht eine eigenständige Eignungsbeurteilung in dem von § 3 Abs. 4 StVG vorausgesetzten Sinn überhaupt vorgenommen habe. Die vom Antragsteller daraus gezogene Schlussfolgerung, das Strafgericht habe die Fahreignung stillschweigend bejaht, finde nach den vorgenannten Grundsätzen keine Stütze im Gesetz (vgl. dazu auch BayVGH BayVBl 2009, 111; u.a. OVG Münster DAR 2004, 721; OVG Bautzen DAR 2017, 650; OVG Hamburg VRS 89, 151; OVG Lüneburg NJW 1971, 956; Koehl in MüKo StVR, 1. Aufl. 2016, § 3 StVG Rn 81; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 3 StVG Rn 59).