Hinweispflicht: Fristablauf in der Unfallversicherung Ein Mandat, das einem Rechtsanwalt „wegen Verkehrsunfall“ erteilt wird, erstreckt sich nicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem privaten Unfallversicherer auch wenn dieser mit dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners identisch ist. Hat ein Unfallversicherer den Mandanten mehrfach verständlich über eine Ausschlussfrist belehrt und hat der Mandant den Hinweis verstanden, besteht […]

Zur Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen einer Fahrt mit einem Elektroroller nach Konsum von Amphetamin und Cannabis. Leitsatz des Verfassers BayVGH, Beschl. v. 20.1.2022 – 11 CS 21.2856 I. Sachverhalt Entziehung der Fahrerlaubnis Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinsichtlich der Untersagung, fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge zu führen. Anfang Februar 2021 war […]

Zur Bindungswirkung an die Feststellungen eines Strafbefehls zur Eignungsbeurteilung im Entziehungsverfahren. Leitsatz des Verfassers BayVGH, Beschl. v. 28.1.2022 – 11 CS 21.2171 I. Sachverhalt Gestritten wird um die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A und B (mit Unterklassen). Strafbefehlt mit Fahrverbot Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 20.2.2019 verhängte das AG Schwandorf gegen den […]

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 67 OWiG muss auch nach dem 1.1.2022 nicht per elektronischem Dokument eingelegt werden. Leitsatz des Verfassers AG Hameln, Beschl. v. 14.2.2022 – 49 OWi 23/22 I. Sachverhalt Einspruch gegen den Bußgeldbescheid per Telefax Dem Betroffenen wurde am 4.1.2022 ein Bußgeldbescheid zugestellt. Dagegen hat der Verteidiger am selben Tag mit […]

Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf dem Oberschenkel abgelegt wird. Leitsatz des Gerichts BayObLG, Beschl. v. 10.1.2022 – 201 ObOWi 1507/21 I. Sachverhalt Freispruch durch das AG Das AG […]

Auf nebenbetroffene juristische Personen und Personenvereinigungen ist § 74 Abs. 2 OWiG weder direkt noch analog oder ergänzend anwendbar. Leitsatz des Gerichts BGH, Beschl. v. 24.12.2021 – KRB 11/21 I. Sachverhalt Vertreter der Nebenbetroffenen nicht erschienen Das OLG Düsseldorf hat den Einspruch der Nebenbetroffenen gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, weil die gesetzlichen […]

Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB (Herbeiführen eines Unglücksfalls) zu qualifizieren, muss die Absicht des Täters darauf gerichtet sein, dass sich gerade eine von ihm herbeigeführte verkehrsspezifische Gefahr verwirklicht Leitsatz des Gerichts BGH, Urt. v. 9.12.2021 – 4 StR 167/21 I. Sachverhalt Steine von der Brücke […]

Nach den §§ 33, 33a StPO ist der von einer Kostenentscheidung Betroffene vor deren Erlass zu hören, wenn er durch das Auferlegen der eigenen Auslagen oder der Auslagen des Nebenklägers beschwert wird. Leitsatz des Verfassers BVerfG, Beschl. v. 3.2.2022 – 2 BvR 1910/21 I. Sachverhalt Kostenentscheidung ohne vorherige Anhörung Das LG hat mit Beschl. v. 1.6.2021 […]

Zum Verschulden eines Prozessbevollmächtigten, wenn er wegen eines automatischen Windows-Update einen fristgebundenen Schriftsatz nicht mehr fristgemäß über das besondere elektronische Anwaltspostfach versenden kann. Leitsatz des Verfassers OLG Schleswig, Urt. v. 14.12.2021 – 11 U 19/21 I. Sachverhalt Berufungsbegründung verspätet Die Klägerin nimmt das beklagte Land wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen von Beamten der Staatsanwaltschaft Kiel auf Schadensersatz […]

1. Die Aufheizstrategie („Strategie A“) stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO 715/2007/EG dar. 2. Die Einräumung eines „verbriefen Rückgaberechts“ mit der von Anfang an vereinbarten Möglichkeit, im Rahmen der Finanzierung anstelle der Zahlung der Schlussrate das Fahrzeug zurückzugeben, steht einem Schaden nicht entgegen. (Leitsätze des Verfassers) OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.1.2022 – […]

Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall (hier: Kauf nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals). Leitsatz des Gerichts BGH, Urt. v. 21.12.2021 – VI ZR 277/20 I. Sachverhalt Erwerb eine gebrauchten Audi-Pkw am 14.10.2015 Der Kläger erwarb am 14.10.2015 von einem Autohaus einen gebrauchten Pkw Audi Q3 zum Kaufpreis […]

Das Verkehrs-Kontroll-System, kurz VKS, der Vidit Systems GmbH ist dazu bestimmt, die Geschwindigkeiten und Abstände von Fahrzeugen zu messen; auch die Auswertung sogenannter „Elefantenrennen“ oder die – dann jedoch nur manuelle, d.h. nach optischer Feststellung durch das Messpersonal initialisierte – Erfassung sonstiger Verstöße ist mit diesem Messsystem möglich. Wir stellen Ihnen VKS 4.5 vor. Die […]

Die Verfahrensgebühr entsteht nicht erst durch die Berufungsbegründung, sondern bereits durch die anwaltliche Prüfung und Beratung, ob und gegebenenfalls mit welchen Anträgen die – häufig aus Zeitgründen zunächst nur zur Fristwahrung eingelegte – Berufung begründet und weiter durchgeführt werden soll. Leitsatz des Verfassers AG Halle/Saale, Beschl. v. 16.6.2021 – 322 Ds 370 Js 16649/20 I. […]