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Aktuell: Die Änderung der BKatV

I.Hintergrund der Änderung der BKatV

Durch die 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.2020 (BGBl I, 814, „StVO-Novelle 2020“) hat der Verordnungsgeber eine Vielzahl an Vorschriften geändert oder neu eingefügt. Der Schwerpunkte lag dabei auf Regelungen zur Stärkung des Radverkehrs. Zugleich wurde die Regelgeldbußen im BKat in erheblichem Umfang erhöht und der Anwendungsbereich von Regelfahrverboten massiv ausgeweitet (zu diesen Änderungen näher Deutscher VRR 5/2020, 4). Letzteres hat indes auch zur Nichtigkeit jener Verordnung wegen eines Zitierfehlers nach Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG geführt, weil in ihrer Eingangsformel die Ermächtigungsgrundlage für die Fahrverbote (§ 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG) nicht genannt wurde (hierzu Deutscher VRR 7/2020, 4). Wegen des Zitierfehlers gingen die Länder, der Verordnungsgeber und die Praxis von einer Teilnichtigkeit der StVO-Novelle 2020 aus. Das hat zu erheblichen Schwierigkeiten bei der praktischen der Rechtsanwendung geführt (hierzu Fromm DAR 2020, 527; Krumm DAR 2020, 476) bis hin zu der widerlegten Vorstellung, es gelte nunmehr die StVO auf dem Stand bis zum 31.8.2009 (näher Deutscher VRR 10/2020, 4). Aus Gründen der Rechtssicherheit war es daher geboten, die betroffenen Vorschriften neu zu erlassen. Die Verzögerung von über einem Jahr nach Entdecken des Zitierfehlers beruhte auf politischen Diskrepanzen hinsichtlich der Ausdehnung der Regelfahrverbote (u. III 2). Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 15./16.4.2021 hat dann eine Grundlage für den Neuerlass geschaffen. Umgesetzt wurde diese Einigung nunmehr mit der Ersten Verordnung zur Änderung der BKatVvom 13.10.2021 (BGBl I, S. 4688), die am 9.11.2021 in Kraft getreten ist. Neben zahlreichen redaktionellen Änderungen ist deren Kernstück die Anhebung von Regelgeldbußen und Schaffung von Regelfahrverboten (zur Begründung näher BT-Drucks 687/21, S. 35 ff.; Übersicht bei Kroll DAR 2021, 587).

II.Anhebung der Regelgeldbußen

Die Erhöhung der Bußgeldsätze ist weitgehend deckungsgleich mit den in der StVO-Novelle 2020 normierten Änderungen (u. 1.), weshalb insofern für die Gründe der Änderung auf die Materialen zur StVO-Novelle 2020 verwiesen werden kann (BT-Drucks 591/19; Deutscher VRR 5/2020, 4 ff.). Deutliche Abweichungen nach oben sind allerdings im Bereich der Geschwindigkeitsüberschreitungen erfolgt (u. 2.).

1. Aus der StVO-Novelle 2020 übernommene Anhebungen

In erster Linie bei Verstößen gegen Schutzvorschriften für den Radverkehr und bei Parkverstößen gelten deutlich erhöhte Regelgeldbußen. In der folgenden Tabelle sind die wesentlichen Änderungen aufgelistet, wobei sich die als „alt“ bezeichneten Geldbußen auf den Rechtszustand vor der StVO-Novelle 2020 beziehen:

BKat

Lfd. Nr.
Tatbestand Geldbuße (EUR) alt Geldbuße (EUR) neu
2 Gehweg, linksseitigen Radweg, Seitenstreifen vorschriftswidrig genutzt 10 55
2.1 – mit Behinderung 15 70
2.2 – mit Gefährdung 20 80
2.3 – mit Sachbeschädigung 25 100
39 Abgebogen, ohne Fahrzeuge durchfahren zu lassen 20 40
39.1 – mit Gefährdung 70 140,

1 Monat Fahrverbot
41 Beim Abbiegen Fußgänger gefährdet 70 140,

1 Monat Fahrverbot
45 Mit Lkw innerorts beim Rechtsabbiegen nicht mit Schrittgeschwindigkeit gefahren 70
50 Keine Rettungsgasse auf Autobahn oder außerorts gebildet 200 200,

1 Monat Fahrverbot
50a Unberechtigt auf Autobahn oder außerorts Rettungsgasse benutzt 240,

1 Monat Fahrverbot
50a.1 – mit Behinderung 280,

1 Monat Fahrverbot
50a.2 – mit Gefährdung 300,

1 Monat Fahrverbot
50a.3 – mit Sachbeschädigung 320,

1 Monat Fahrverbot
51 Unzulässig gehalten 10 20
51.1. – mit Behinderung 15 35
51a Unzulässig in „zweiter Reihe“ gehalten 15 55
51a.1 – mit Behinderung 20 70
51a.2 – mit Gefährdung 80
51a.3 – mit Sachbeschädigung 100
51b Halten an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen oder im Bereich einer scharfen Kurve 15 35
51b.1 – mit Behinderung 25 55
51b.2 – Länger als 1 Stunde 25 55
51b.2.1 — mit Behinderung 35 55
51b.3 – Behinderung eines Rettungsfahrzeugs im Einsatz 60 100
52 Parken im Halteverbot 15 25
52.1 – mit Behinderung 25 40
52.2 – Länger als 1 Stunde 25 40
52 — mit Behinderung 35 50
52a Parken auf Geh- und Radweg 20 55
52a.1 – mit Behinderung 30 70
52a.2 – Länger als 1 Stunde 30 70
52a.2.1. — mit Behinderung 35 80
52a.3 – mit Gefährdung 80
52a.4 – mit Sachbeschädigung 100
53 Parken vor/im Feuerwehrzufahrten 35 55
53.1 – dadurch Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert 65 100
54.3 Halten auf Bussonderfahrstreifen (Zeichen 245) oder Grenzmarkierung an Haltestellen (Zeichen 299) 55
54.3.1 – mit Behinderung 70
54.3.2 – mit Gefährdung 80
54.3.2 – mit Sachbeschädigung 100
54.4 Parken auf Haltestelle (Zeichen 224), Bussonderfahrstreifen (Zeichen 245) oder Grenzmarkierung an Haltestellen (Zeichen 299) 55
54.4.1 – mit Behinderung 70
54.4.2 – mit Gefährdung 80
54.4.2 – mit Sachbeschädigung 100
54.4.4 – Länger als 3 Stunden 70
54.4.4.1 — mit Behinderung 80
54.4.4.2 — mit Gefährdung 80
54.3.4.3 — mit Sachbeschädigung 100
54a Parken auf Schutzstreifen für den Radverkehr 20 55
54.a.1 – mit Behinderung 30 70
54.a.2 – mit Gefährdung 80
54.a.3 – mit Sachbeschädigung 100
55 Unberechtigtes Parken auf Schwerbehindertenparkplatz 35 55
55a Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge 55
55b Unberechtigt Parken auf einem Parkplatz für Carsharingfahrzeuge 55
58 Parken in „zweiter Reihe“ 20 55
58.1 – mit Behinderung 25 80
58.1.1 – mit Gefährdung 90
58.1.2 – mit Sachbeschädigung 110
58.2 – Länger als 15 Minuten 30 85
58.2.1 — mit Behinderung 35 90
60 Parken im Fahrraum von Schienenfahrzeugen 25 55
60.1 – mit Behinderung 35 70
63 An abgelaufener Parkuhr, ohne vorgeschriebene Parkscheibe, ohne Parkschein oder unter Überschreiten der erlaubten Höchstparkdauer geparkt 10 20
63.1 – bis zu 30 Minuten 10 20
63.2 – bis zu 1 Stunde 15 25
63.3 – bis zu 2 Stunden 20 30
63.4 – bis zu 3 Stunden 25 35
63.5 – länger als 3 Stunden 30 40
64 Beim Ein-/Aussteigen anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet 20 40
64.1 – mit Sachbeschädigung 25 50
117 Verursachung unnötigen Lärms oder vermeidbarer Abgasbelästigungen(„Auto-Poser“) 10 80
118 Unnützes Hin- und Herfahren innerorts mit Belästigung andere („Auto-Poser“) 20 100
136 Schienenverkehrnicht Vorrang gewährt 80
142a Verbot der Einfahrt (Zeichen 267) missachtet 25 50
144 Parken auf Gehweg, in Fußgängerzone oder entgegen der Zeichen 251 – 255, 260 30 55
144.1 – mit Behinderung 35 70
144.2 – Länger als 3 Stunden 35 70
153 Fahren trotz Verkehrsverbots in Umweltzone 80 100

2. Geschwindigkeitsüberschreitungen

Ein anderes Bild ergibt sich hinsichtlich der Neuregelung der Regelgeldbußen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Diese wurden in den drei einschlägigen Tabellen im Anhang zu Nr. 11 BKat (1a: Lkw, 1b: Lkw mit gefährlichen Gütern und Kraftomnibusse mit Fahrgästen, 1c: Pkw) auch gegenüber den schon erhöhten Regelsätzen in der StVO Novelle 2020 signifikant angehoben, teils verdoppelt. Zur Begründung wird genannt, die Verschärfung der Geldsanktionen schaffe eine wirksame Abstufung zwischen Verstößen durch die verschiedenen Fahrzeugarten entsprechend ihrer jeweiligen Gefährlichkeit. Die Erhöhung der Geldbußen sei insbesondere vor dem Hintergrund erforderlich, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen noch immer zu den häufigsten Verkehrsverstößen zählen und damit nicht von einer ausreichenden abschreckenden Wirkung der bisherigen Sanktionen ausgegangen werden könne. Mit den Maßnahmen dieser Änderungsverordnung werde eine general- und spezialpräventive Wirkung der Sanktionen wieder umfassend hergestellt (BR-Drucks 687/21, S. 51 f.). Hintergrund der weiteren Erhöhung dürfte allerdings eher der Umstand sein, dass es nach Feststellung der Nichtigkeit der StVO-Novelle 2020 politischen Streit um die dort vorgenommene Absenkung der Grenzwerte für die Anordnung eines Regelfahrverbots in diesem Bereich gegeben hat. Erst in dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 15./16. 4.2021 ist es zu der Einigung gekommen, die Regelfahrverbote in diesem Bereich unverändert zu lassen und stattdessen die Regelgeldbußen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h weiter zu erhöhen.

Aufgrund der jetzigen Änderung gilt nunmehr für die in der Praxis vorrangig bedeutsame Tabelle 1c zu Nr. 11 BKat (Pkw) folgende Fassung (in Klammern die Rechtsfolgen vor der StVO-Novelle 2020):

BKat –

Lfd. Nr.
Überschreitung in km/h
Regelsatz in EUR bei Begehung
Fahrverbot in Monaten bei Begehung
innerhalb
außerhalb
innerhalb
außerhalb
geschlossener Ortschaften
geschlossener Ortschaften
11.3.1 bis 10 30 (15) 20 (10)
11.3.2 11 – 15 50 (25) 40 (20)
11.3.3 16 – 20 70 (35) 60 (30)
11.3.4 21 – 25 115 (80) 100 (70)
11.3.5 26 – 30 180 (100) 150 (80)
11.3.6 31 – 40 260 (160) 200 (120) 1 Monat
11.3.7 41 – 50 400 (200) 320 (160) 1 Monat 1 Monat
11.3.8 51 – 60 560 (280) 480 (240) 2 Monate 1 Monat
11.3.9 61 – 70 700 (480) 600 (440) 3 Monate 2 Monate
11.3.10 über 70 800 (680) 700 (600) 3 Monate 3 Monate

III.Regelfahrverbote

1. Aus der StVO-Novelle 2020 übernommene Fahrverbote

Die mit der StVO-Novelle 2020 neu geschaffenen Regelfahrverbote wegen grober Pflichtverletzung (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV) außer bei Geschwindigkeitsverstößen sind unverändert übernommen worden. Das betrifft die neuen Regelfahrverbote bei einigen Abbiegeverstößen (Nr. 39.1, 41 BKat). Die unterlassene Bildung einer Rettungsgasse auf der Autobahn oder außerorts wird jetzt schon um Grundtatbestand ohne Qualifikation (Nr. 50 BKat) mit einem Fahrverbot von einem Monat belegt. Die unzulässige Benutzung einer solchen Rettungsgasse (Nr. 50a – 50a.3 BKat) wird wegen der erhöhten Sorgfaltspflichtwidrigkeit und der gesteigerten Unfallgefahr eines solchen Fehlverhaltens ebenfalls bereits im Grundtatbestand mit einem einmonatigen Fahrverbot sanktioniert.

2. Geschwindigkeitsverstöße

Durch die StVO-Novelle 2020 wurden die Schwellenwerte für die Anordnung eines Fahrverbots bei Verstößen außerhalb beschlossener Ortschaften von 41 km/h auf 26 km/h und bei innerörtlichen Überschreitungen von 31 km/h auf 21 km/h abgesenkt. Das war auf massive Kritik gestoßen. Es besteht keine statistische Basis dafür, dass Verstöße in dem Absenkungskorridor ein derartiges Gefahrenpotenzial besitzen, dass eine Regelfahrverbot erforderlich ist. Auch die Verhältnismäßigkeit unterliegt erheblichen Bedenken. Das Regelbeispiel für beharrliche Pflichtverletzung in § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV wäre zudem mangels Anwendungsbereichs obsolet (eingehend zur Kritik Deutscher VRR 7/2021, 4, 6 ff.). Der Verordnungsgeber hat nunmehr diese Absenkung der Grenzwerte nicht übernommen (s.o. II 2). Es bleibt insofern beim Stand vor der StVO-Novelle 2020.

III.Bewertung der ÄnderungsVO

Die breitflächige Anhebung der Regelgeldbußen bei Parkverstößen ist angesichts der Einkommensentwicklung und der fehlenden Disziplin von Fahrzeugführern in diesem Bereich durchaus zu begrüßen, wenngleich dadurch der Parkraum trotz entsprechendem Bedarf nicht vergrößert wird. Auch dem verstärkten Schutz von Fahrradfahrern ist beizupflichten. Gleiches gilt für die Verschärfung der Rechtsfolgen bei unterlassener Bildung und unberechtigter Benutzung von Rettungsgassen (näher Deutscher VRR 5/2020, 4, 10 f.; krit. Kroll DAR 2021, 587, 589). Nachdrücklich zu begrüßen ist der Verzicht auf die Absenkung der Grenzwerte für die Anordnung eines Regelfahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Wenn dies auch nicht aus rechtlicher Einsicht, sondern aufgrund politischer Notwendigkeit erfolgt ist (o. II 2), wird hierdurch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Genüge getan. Auch werden durch die StVO-Novelle 2020 in diesem Bereich geschaffene Brüche in der Systematik des Rechts der Fahrverbote vermieden. Man darf dem Verordnungsgeber, der bei Verstößen gegen das Zitiergebot Wiederholungstäter ist (1. Schilderwaldnovelle 2009), für den Fehler beim Erlass der StVO-Novelle 2020 also durchaus dankbar sein. Der Preis für den Verzicht auf die Absenkung der Grenzwerte ist die deutliche, teils drastische Erhöhung der Regelgeldbußen bei Überschreitungen ab 21 km/h. Auf dem Hintergrund der general- und spezialpräventiven Wirkung und im Vergleich zu den Rechtsfolgen für solche Verstöße in anderen Staaten erscheint das aber hinnehmbar. Bei höheren Geldbußen kann der Betroffene im gerichtlichen Verfahren bei entsprechendem Vortrag zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen ggf. eine Herabsetzung der Geldbuße bewirken (§ 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG; OLG Braunschweig DAR 2021, 398 m. Anm. Pliefke = NZV 2021, 435 [Sandherr]; Deutscher VRR 6/2019, 4). Die Erhöhung der Regelgeldbußen in der ÄnderungsVO wird allerdings zu einem erhöhten Arbeitsaufkommen bei den Gerichten und Verwaltungsbehörden führen, zumal nunmehr auch gravierende Parkverstöße mit Punkten im Fahreignungsregister belegt werden (Nrn. 3.2.7a bis 3.2.7d der Anlage 13 zu § 40 FeV). Eingedenk der herrschenden „40 %-Rechtsprechung“ zur Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung (jüngst OLG Celle VRS 140, 108) werden angesichts der dann angezeigten Verdoppelung des Bußgelds (§§ 1 Abs. 2 Satz 2 BKatV, 17 Abs. 2 OWiG) sind vermehrt Einsprüche gegen Bußgeldbescheide zu erwarten. Gleiches gilt für Rechtsbeschwerden in Anbetracht des Grenzwertes von 250 EUR in § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG. Ebenso ist mit einer gesteigerten Anzahl von Stundungs- und Ratenanträgen sowie Anträgen auf Anordnung von Erzwingungshaft zu rechnen. Der Bundesrat hat daher im Zusammenhang mit der ÄnderungsVO die Bundesregierung aufgefordert, die Erhöhung der Verwarnungsgeldgrenze von derzeit 55 EUR (§§ 56 Abs. 1 OWiG, 1 Abs. 1 BKatV) für jedenfalls für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu prüfen, um diesen Folgen jedenfalls partiell gegenzusteuern (BT-Drucks 687/21 [B], S. 2). Auch wird die Bundesregierung gebeten, die Gebühr für die Kostentragungspflicht des Halters in Fall einer Nichtermittlung des Fahrers bei einem Halt- oder Parkverstoß in Höhe von gegenwärtig 23,50 EUR einschließlich Auslagen (§§ 25a StVG, 107 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 OWiG) anzuheben. Hierdurch soll der Anreiz für den Halter beseitigt werden, angesichts der gestiegenen Regelbußen auf den günstigeren Kostenbescheid zu warten (a.a.O.). Beide Vorschläge sind systemgerecht, konsequent und sinnvoll, erfordern aber ein Tätigwerden des Gesetzgebers. Darauf bleibt zu hoffen.

Richter am Amtsgericht Dr. Axel Deutscher, Bochum

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