Überprüfung und Verhältnismäßigkeit eines Kostenansatzes

II. Entscheidung

Prüfungsumfang der Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz der Staatsanwaltschaft in der korrigierten Fassung sei teilweise begründet. Grundsätzlich gelte, dass Gegenstand des Erinnerungsverfahrens nur der Kostenansatz und die Überprüfung kostenrechtlicher Fragen sei (VG Saarlouis, Beschl. v. 28.2.2019 – 6 O 137/19). Da die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Prozessbeteiligten kein Kriterium im Rahmen des Kostenansatzes darstelle, sei sie im Rahmen der Erinnerung grundsätzlich ohne Bedeutung (VG Saarlouis, Beschl. v. 28.2.2019 – 6 O 137/19 m.w.N.). Insbesondere bestehe kein subjektiv-öffentliches Recht des Kostenschuldners darauf, dass der Kostenbeamte nach der nur im Innenverhältnis des Landes und des Kostenbeamten geltenden Regelung des § 10 KostVfG vom Ansatz der Kosten absehe (VG Saarlouis, Beschl. v. 28.2.2019 – 6 O 137/19).

Im Einzelfall Verhältnismäßigkeitsprüfung

Allerdings habe das BVerfG entschieden, dass ein Kostenansatz gegen den aus Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, wenn im Einzelfall die Höhe der Kosten und Auslagen außer Verhältnis zur verhängten Strafe einschließlich Geldauflagen im Rahmen eines Bewährungsbeschlusses stehe, sodass sich die Auferlegung der Kosten mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten als übermäßige Belastung erweise (BVerfG, Beschl. v. 28.12.2020 – 2 BvR 211/19). Bereits auf Ebene der Strafzumessung bzw. Bemessung der Höhe einer Geldauflage bestehe die allgemeine Verpflichtung der Gerichte, die Verhältnismäßigkeit von Zahlungspflichten in den Blick zu nehmen und auch mögliche außergewöhnliche Kostenbelastungen zu berücksichtigen, die außer Verhältnis zur verhängten Strafe stehen könnten (BVerfG a.a.O.). Seien entsprechende gerichtliche Erwägungen nicht erkennbar dokumentiert, sind sie nach dem BVerfG im Rahmen des Kostenansatzes bzw. im Rahmen der den Kostenansatz überprüfenden gerichtlichen Entscheidungen vorzunehmen (BVerfG a.a.O.).

Unverhältnismäßige Belastung

Da die Belastung des Verurteilten mit den Verfahrenskosten im Rahmen der Strafzumessung nicht dokumentiert gewesen sei, habe die Kammer hier zu prüfen, ob die aus dem Kostenansatz resultierende tatsächliche, d.h. vor allem wirtschaftliche Belastung des Verurteilten außer Verhältnis zu der verhängten Strafe stehe. Im Ergebnis sei dies der Fall, soweit ein Betrag von 2.700 EUR überschritten werde. Die verhängte Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10 EUR (Gesamt 500 EUR) stehe hier den Verfahrenskosten in Höhe von 27.287,87 EUR gegenüber. Keine Berücksichtigung habe insoweit die gesamtschuldnerische Haftung des Verurteilten für Kosten in Höhe von 8.878,87 EUR finden können, da die Zahlung dieser Kosten widerruflich gestundet gewesen sei und insofern derzeit von vornherein keine tatsächliche Belastung für den Verurteilten darstelle. Eine unverhältnismäßige Belastung des Verurteilten durch Zahlung der tatsächlich verlangten Kosten in Höhe von 27.287,87 EUR sei nicht bereits deshalb gegeben, weil die Verfahrenskosten die Geldstrafe in Höhe von 500 EUR um mehr als das 54-Fache übersteigen. Denn dies würde auf einen rein formalen Vergleich der Summen hinauslaufen. Entscheidend für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Kostenansatzes sei, wie sich die Kostentragung der 27.287,87 EUR für den Verurteilten auswirke und wie diese Auswirkung im Verhältnis zu der Auswirkung der Strafe zu bewerten sei.

Wirtschaftliche Situation des Verurteilten

Bei der Frage nach den tatsächlichen Auswirkungen sei die wirtschaftliche Situation des Verurteilten in den Blick zu nehmen. Er trage unter Vorlage entsprechender Nachweise vor, dass er Arbeitslosengeld in Höhe von 1.091,10 EUR monatlich beziehe. Dieser monatlichen Einnahme stünden feste monatliche Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 364,52 EUR gegenüber, die sich aus einer Verpflichtung zur Mietzinszahlung in Höhe von 347 EUR und einer Beitragszahlung zu einer Rechtsschutzversicherung in Höhe von 17,52 EUR zusammensetzen. Damit stünden dem Verurteilten 726,58 EUR monatlich zur freien Verfügung. Daneben verfüge der Verurteilte über kein nennenswertes Vermögen, sein Kontostand betrage 150,44 EUR.

Angesichts dieser wirtschaftlichen Lage des Verurteilten erweise sich die Auferlegung der verlangten Kosten in Ansehung der verhängten Strafe und Geldauflage als unverhältnismäßig, soweit sie einen Betrag von 2.700 EUR übersteige. Bei Ansatz einer als zumutbar erachteten monatlichen Tilgungsrate in Höhe von 150 EUR würde der Angeklagte mehr als 181 Monate und damit mehr als 15 Jahre benötigen, um die Kostenrechnung in Höhe von 27.287,87 EUR zu begleichen. Vor diesem Hintergrund würde der Verurteilte mit der Kostentragung in einer Weise belastet, die weit über die Belastung durch die von der Kammer verhängte Geldstrafe in Höhe von insgesamt 500 EUR hinausgehe. Eine noch verhältnismäßige Belastung des Verurteilten sehe die Kammer als gegeben, wenn der Kostenansatz auf insgesamt 2.700 EUR reduziert werde. Die bei Ansatz einer monatlich zumutbaren Rate von 150 EUR zu leistenden Zahlungen würden sich dann über 18 Monate und somit einen relativ überschaubaren Zeitraum erstrecken.

Resozialisierungsanspruch nicht verletzt

Unter diesen Bedingungen sei auch der aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG folgende Anspruch des Verurteilten auf Resozialisierung nicht verletzt. Denn ein solcher komme nur bei Auferlegung solcher Verfahrenskosten in Betracht, deren Befriedigung weder durch das vorhandene Vermögen noch durch die derzeitigen oder zukünftigen Einkünfte – ggf. auch ratenweise – in absehbarer Zeit zu erwarten sei und hierdurch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erschwert werde (BVerfG a.a.O.). Wie zuvor dargelegt, lassen aber die monatlichen Einkünfte des Verurteilten die Befriedigung der auf 2.700 EUR reduzierten Verfahrenskosten innerhalb von 18 Monaten und somit innerhalb absehbarer Zeit erwarten.