Weiß die Verwaltungsbehörde nach einer Mitteilung des Verteidigers, dass sie einen Bußgeldbescheid nicht auf die widerspruchslose Einlassung des Betroffenen stützen kann, sondern sich darüber klar werden muss, ob die übrigen Beweismittel für eine Ahndung ausreichen, und kommt sie zu dem Ergebnis, dass die übrigen Beweismittel nicht ausreichen, und stellt sie deshalb das Verfahren ein, hat […]

1. In Straf- und Bußgeldsachen wird die anwaltliche Tätigkeit in Beschwerdeverfahren mit der Verfahrensgebühr abgegolten und findet allein im Rahmen der Bestimmung der Gebührenhöhe Berücksichtigung. 2. Die Vorbemerkung 5 Abs. 4 VV RVG begründet keine allgemeine Ausnahme für Beschwerden gegen Kostenentscheidungen, sondern lediglich für die explizit genannten Beschwerdeverfahren betreffend Kostenfestsetzungsbeschlüsse und Kostenansätze. 3. Wenn die Gewährung […]

Zur Bemessung der Terminsgebühr im amtsgerichtlichen Verfahren. (Leitsatz des Verfassers) AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Beschl. v. 9.7.2025 – 2 Cs 2030 Js 76894/22 (2) I. Sachverhalt Mittelgebühr mit oder ohne Abschlag? Nach Abschluss hat der Verteidiger des freigesprochenen ehemaligen Angeklagten u.a. auch die Erstattung der Terminsgebühr Nr. 4108 VV RVG in Höhe der Mittelgebühr beantragt. Hierzu führte […]

Wird ein Verfahren abgetrennt und sodann unmittelbar anschließend (zugleich) eingestellt, entsteht in dem abgetrennten Verfahren keine Terminsgebühr (hier nach Nr. 4114 VV RVG). (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.5.2025 – 2 Ws 71/25 I. Sachverhalt Streit um weitere Terminsgebühr Der Pflichtverteidiger begehrt die Festsetzung einer Terminsgebühr für ein Verfahren, das in einer Hauptverhandlung durch […]

Die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG entsteht nicht, wenn der bisherige Verteidiger der ersten Instanz lediglich über die Revisionseinlegung durch die Staatsanwaltschaft informiert und Fragen dazu beantwortet. Erst mit einem Tätigwerden darüber hinaus, gestützt auf einen entsprechenden Auftrag, kann in diesem Fall die Gebühr Nr. 4130 VV RVG ausgelöst werden. (Leitsatz des Verfassers) OLG Nürnberg, Beschl. v. […]

Die Verfahrensgebühr für die Revision entsteht in einem Verfahren, in dem die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat, erst dann, wenn feststeht, dass die Staatsanwaltschaft das von ihr eingelegte Rechtsmittel nach näherer Überprüfung der Erfolgsaussichten überhaupt weiterverfolgt, und wenn anhand der Anträge und der Begründung (§ 344 StPO) das Ziel und der Umfang der Revisionsangriffe feststellbar sind. Erst […]

Bei einer Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft steht regelmäßig dem Verteidiger für seine Förderung der Revisionsrücknahme eine Befriedungsgebühr zu. (Leitsatz des Verfassers) LG Kaiserslautern, Beschl. v. 23.6.2025 – 2 KLs 6052 Js 7693/24 I. Sachverhalt Nach Gespräch Rücknahme der Revisionen Der Angeklagte ist verurteilt worden. Er und die Staatsanwaltschaft habe dagegen Revision eingelegt. Der Pflichtverteidiger hat […]

1. Erfolgt die Rechtsmitteleinlegung durch den Verteidiger ohne das Wissen und ohne die Zustimmung, aber nicht gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Verurteilten, sind die Kosten im Falle der Erfolglosigkeit oder Rücknahme dem Verurteilten aufzuerlegen, weil das Rechtsmittel ihm gemäß § 297 StPO zuzurechnen ist. 2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verteidiger das Rechtsmittel […]

Es besteht jedenfalls dann kein Grund, die Auslagen für die Einholung eines Privatgutachtens dem Angeklagten zu belassen, wenn sich das Gericht dieses Gutachten quasi zu eigen macht und im Hinblick hierauf auf die Einholung eines Gutachtens, die ohne Vorlage des Privatgutachtens erforderlich gewesen wäre, verzichtet. (Leitsatz des Verfassers) LG Ravensburg, Beschl. v. 5.8.2025 – 1 […]

Gegenstand des Erinnerungsverfahrens gegen den Kostenansatz ist grundsätzlich nur der Kostenansatz und die Überprüfung kostenrechtlicher Fragen. Etwas anderes gilt, wenn ein Kostenansatz gegen den aus Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, wenn im Einzelfall die Höhe der Kosten und Auslagen außer Verhältnis zur verhängten Strafe einschließlich […]

Die Vorschrift des § 107 Abs. 5 S. 2 OWiG ist im Hinblick auf ihre Entstehungsgeschichte dahingehend auszulegen, dass die Aktenversendungspauschale für einen Ausdruck einer eigentlich elektronisch geführten Akte nur dann anfällt, wenn der Antragsteller (der Verteidiger) die Übersendung eines Papierauszugs ausdrücklich beantragt. (Leitsatz des Verfassers) AG Aschersleben, Beschl. v. 9.4.2025 – 6 OWi 31/25 I. Sachverhalt Gegen […]

1. Hinsichtlich der Erstattung einer Aktenversendungspauschale kann ein auswärtiger Verteidiger nicht darauf verwiesen werden, dass der Betroffene seinen Wohnsitz am Gerichtsort hat und es ihm daher zuzumuten gewesen wäre, einen am Gerichtsort kanzleiansässigen Verteidiger zu mandatieren, der die Akte auf der Geschäftsstelle des Gerichts am Ort hätte einsehen können. 2. Ablichtungen aus Gerichtsakten sind nach […]

1. Ausgangspunkt für die Abrechnung der Tätigkeit des Rechtsanwalts und für die Gebührenbemessung ist auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich die Mittelgebühr. 2. Allein die Zustimmung des Verteidigers zu einer vom Gericht angeregten Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG führt nicht zur zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) LG Köln, Beschl. v. 21.3.2025 – 110 […]