Mitwirkung des Verteidigers an der Einstellung des Verfahrens

II. Entscheidung

Objektiv geeignete Handlung des Verteidigers

Nach Auffassung des AG liegen die Voraussetzungen für die Gewährung einer zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG vor. Insbesondere sei eine auf die Förderung der Einstellung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit der Verteidigerin i.S.d. Nr. 5115 Anm. 2 VV RVG gegeben.

Der Begriff der Mitwirkung des Verteidigers an der Einstellung des Verfahrens sei nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen. Durch das Einlegen des Einspruchs mit einer rudimentären Begründung seitens des Betroffenen, die weitere Ausführung der Verteidigerin, zu gegebenem Zeitpunkt eine Stellungnahme abzugeben, und das Erwirken einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen das Versäumen der Einspruchsfrist habe die Verteidigerin zur Förderung des Verfahrens beigetragen. Insoweit sei ohne Belang, dass die Verwaltungsbehörde sich damit nicht mehr auseinandergesetzt und selbst das Verfahren nicht irgendwie erkennbar weiter betrieben habe, es komme insbesondere nicht darauf an, dass sie, etwa mangels Erfolgsaussicht, das Verfahren „bewusst“ in die Verjährung geführt hätte.

Systematische Gesamtschau

Auch unter systematischer Gesamtschau mit dem Einleitungssatz zur Nr. 5115 VV RVG sei unbeachtlich, dass gerade das anwaltliche Verhalten die Einstellung vor gerichtlichem Verfahren nachweislich zurechenbar bzw. entscheidend verursacht hätte (vgl. BGH, Urt. v. 18.9.2008 – IX ZR 174/07, NJW 2009, 368), mithin in einen Vergleich zwischen vorgenommener und fehlender Tätigkeit des Rechtsanwalts, der hier dazu führen könnte, dass in Letzterem einfach der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden wäre. Eine solche Deutung widerspreche dem Sinn der Nr. 5115 VV RVG auch in ihrem historischen Kontext (vgl. auch zum Folgenden BGH, Urt. v. 20.1.2011 – IX ZR 123/10, NZV 2011, 337; OLG Stuttgart, Beschl. v. 8.3.2010 – 2 Ws 29/10). Die Regelung sei geschaffen worden, um Tätigkeiten des Verteidigers zu honorieren, die zu einer Vermeidung der Hauptverhandlung und damit beim Verteidiger zum Verlust der Hauptverhandlungsgebühr führen. Dies könne aber gerade darin liegen, der Verwaltungsbehörde die Schwierigkeit bzw. Aussichtslosigkeit eines für den Bestand des Bußgeldbescheids durchzuführenden gerichtlichen Verfahrens bewusst zu machen, und so etwa zu einer Entscheidung nach § 47 OWiG oder § 46 OWiG i.V.m. § 170 StPO Anlass geben, welche das gerichtliche Verfahren gerade vermeidet. Insoweit sei die anwaltliche Tätigkeit im Sinne eines Ursächlichkeitszusammenhangs auch geeignet, das Verfahren in Richtung einer Erledigung bzw. Einstellung lenkend zu beeinflussen (vgl. LG Kassel, Beschl. v. 15.5.2019 – 8 Qs 4/19 m.w.N.). Die Behörde wisse nach einer solchen Mitteilung, dass sie einen Bußgeldbescheid nicht auf die widerspruchslose Einlassung des Betroffenen stützen könne, sondern sie sich darüber klar werden müsse, ob die übrigen Beweismittel für eine Ahndung ausreichen. Komme sie zu dem Ergebnis, dass die übrigen Beweismittel nicht ausreichen, und stelle sie deshalb das Verfahren ein, habe die Tätigkeit des Verteidigers diese Art der Verfahrenserledigung objektiv gefördert. Eine darüber hinausgehende positive Förderung der Sachaufklärung setze die Regelung in Nr. 5115 VV RVG nach ihrem Wortlaut nicht voraus.

Zweck der Regelung

Auch der Zweck der gesamten Regelung, dem Anwalt einen Ausgleich für die Hauptverhandlungsgebühr zu verschaffen, wenn er durch seine Tätigkeit dazu beiträgt, dass eine Verhandlung entbehrlich wird, erfordere keine weitergehende Förderung. Wirke der Verteidiger darauf hin, dass sein Mandant schon im Anhörungsverfahren und nicht erst in der Hauptverhandlung erklärt, er werde sich nicht zur Sache äußern, könne dies in ähnlicher Weise wie eine Einlassung zur Sache bewirken, dass das Verfahren noch im Verwaltungsverfahren eingestellt und damit eine Hauptverhandlung vermieden wird. Es wäre deshalb nicht gerechtfertigt, ihm nur bei einer Einlassung zur Sache einen Ausgleich für die Terminsgebühr zuzubilligen.

Allein der Umstand, dass die Verwaltungsbehörde daraufhin nicht geboten aktiv mit der so veranlassten kritischen Prüfung fortfahre, sondern schlicht die Verjährung eintreten lasse, könne daran nichts ändern. Ansonsten hätte es dann die Verwaltungsbehörde in der Hand, dem Rechtsanwalt die Gebühr Nr. 5115 VV RVG zu nehmen, allein durch das Herbeiführen der Verjährung durch Unterlassen weiterer Handlungen.