Bindung an erstinstanzliches Geständnis?

II. Entscheidung

Von Amts wegen Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung

Nach Auffassung des OLG war die Beschränkung der Berufung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch nicht wirksam, sodass das LG nicht über alle Teile des amtsgerichtlichen Urteils entschieden habe, die seiner Prüfungskompetenz unterlagen. Die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung habe das OLG von Amts wegen im Freibeweis zu prüfen (vgl. BayObLG, Beschl. v. 16.6.2021 – 206 StRR 226/21; KG, Urt. v. 17.8.2022 – (3) 161 Ss 129/22 (44/22); OLG Celle, Beschl. v. 23.11.2020 – 3 Ss 48/20; Paul, in: KK-StPO, 9. Aufl. 2023, § 318 Rn 11 m.w.N).

Berufungsbeschränkung der Staatsanwaltschaft unwirksam

Aufgrund der substanziierten Angaben des Angeklagten in seiner Revisionsbegründungsschrift, denen die Staatsanwaltschaft nicht entgegengetreten sei, der mit der Revisionsgegenerklärung der Staatsanwaltschaft mitgeteilten Erklärung des erstinstanzlichen Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft, die mit den Angaben des Angeklagten – jedenfalls soweit es die Absprache der Verhängung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung von Vorstrafen betrifft – in Einklang stehe, sowie der im Protokoll festgehaltenen Vorgänge in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung geht der Senat davon aus, dass vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten eine – wenn auch informelle und damit unzulässige – Verständigung jedenfalls dahingehend getroffen worden sei, dass für den Fall eines Geständnisses des Angeklagten unter Einbeziehung der Strafen aus den beiden AG-Urteilen eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr und neun Monaten verhängt wird.

Staatsanwaltschaft nicht an Berufung gehindert

Die Staatsanwaltschaft sei durch die vorangegangene Verständigung nicht an der Einlegung der Berufung gehindert gewesen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22.11.2017 – III-1 RVs 79/17; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl. 2024, vor § 312 Rn 1e). Jedoch habe die Staatsanwaltschaft ausweislich der Berufungsbegründung mit ihrer Berufung das Ziel verfolgt, die verhängten Einzelstrafen zu erhöhen und von der Gesamtstrafenbildung mit den erwähnten Strafen aus den vorangegangenen Urteilen abzusehen. Dieses verfolgte Ziel habe für den Angeklagten in jedem Fall eine Überschreitung des Verständigungsstrafrahmens bedeutet. Denn mit dem Urteil des AG vom 3.5.2023 sei unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des AG vom 19.10.2022 eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verhängt gewesen. Selbst bei Beibehaltung der erstinstanzlich verhängten beiden Einzelstrafen von vier und fünf Monaten hätte aus diesen zwingend eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden müssen, mit der sich ohne die Bildung einer Gesamtstrafe mit den Strafen aus den genannten Vorverurteilungen die Gesamthöhe der Strafen gegenüber der nach dem Inhalt der Verständigung höchstmöglichen, aus allen Strafen gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe erhöht hätte.

Keine Verwertung des Geständnisses

Das erstinstanzlich aufgrund einer getroffenen Verständigung erfolgte Geständnis des Angeklagten dürfe in der Berufungsinstanz aber jedenfalls dann nicht verwertet werden, wenn – wie hier – das Berufungsgericht den Angeklagten zu einer Strafe über der erstinstanzlich vereinbarten Strafobergrenze verurteilten wolle. Denn der Schutz des Angeklagten, welcher in dem Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK) manifestiert sei, verlange, dass ein verständigungsbasiertes Geständnis bei einer fehlgeschlagenen Verständigung unverwertbar sei, weil er dieses im Vertrauen auf die Einhaltung der vereinbarten Strafobergrenze abgelegt habe (BGH, Beschl. v. 17.2. 2021 – 5 StR 484/20, BGHSt 66, 37; OLG Hamm, Beschl. v. 22.11.2017 – III-1 RVs 79/17; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.10.2010 – III-4 RVs 60/10; OLG Naumburg, Urt. v. 16.3.2017 – 2 Rv 3/17; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O.). Dieses Verbot, das Geständnis zu verwerten, führe hier dazu, dass Schuldspruch und Rechtsfolgenausspruch rechtlich und tatsächlich nicht mehr selbstständig beurteilt werden können (vgl. KG, Beschl. v. 7.10.2020 – (4) 161 Ss 121/20 (166/20); OLG Hamm a.a.O.; OLG Naumburg a.a.O.; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.). Dem Fair-trial-Grundsatz widerspräche es, wenn Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagter sich – sei es unter den Voraussetzungen des § 257c StPO oder im Rahmen einer unzulässigen informellen Absprache – auf einen bestimmten Strafrahmen verständigt hätten, der Angeklagte mit Rücksicht darauf ein Geständnis abgibt, das Gericht absprachegemäß verurteilt, die Staatsanwaltschaft sodann aber gegen das Urteil Rechtsmittel mit dem Ziel einer höheren Bestrafung einlegt, welche dann – letztlich auf der Grundlage des erstinstanzlichen Geständnisses – erfolge (OLG Düsseldorf a.a.O.). Wegen der fehlenden Trennbarkeit von Schuld- und Rechtsfolgenausspruch sei daher die Beschränkung der Berufung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam. Das LG hätte daher nicht von der Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung der Staatsanwaltschaft ausgehen dürfen und das erstinstanzliche Urteil umfassend im Schuldspruch mit eigenen Feststellungen überprüfen müssen.