Anwendung des neuen Grenzwertes für § 24a StVG in sog. Altfällen

II. Entscheidung

Neuer Grenzwert …

Zwar sei – so das OLG – zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor dem AG noch davon auszugehen gewesen, dass der Betroffene mit einem THC-Wert von 1,3 ng/ml im Blut gegen § 24a StVG verstoßen habe. Durch das am 22.8.2024 in Kraft getretene 6. Gesetz zur Änderung des StVG und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften sei allerdings § 24a StVG durch die Einfügung von Absatz 1a) dahingehend geändert worden, dass der maßgebliche Wert nunmehr 3,5 ng/ml betrage.

… ist milderes Gesetz

Zwar beruhte der bisherige analytische Grenzwert von 1,0 ng/ml nicht auf einer gesetzlichen Grundlage, sondern sei von der Rechtsprechung – entsprechend einem Beschluss der „Grenzwertkommission“ – als maßgeblich angesehen worden. Gleichwohl sei zumindest der Rechtsgedanke des § 4 Abs. 3 OWiG heranzuziehen, wonach in dem Fall, dass ein Gesetz, das bei der Beendigung der Handlung gilt, vor der Entscheidung geändert wird, das mildeste Gesetz anzuwenden sei. Nachdem nunmehr der maßgebliche Wert in § 24a StVG über dem Wert liege, den der Betroffene im Blut gehabt habe, hätte er bei einer Tatbegehung nach Inkrafttreten des Gesetzes den Bußgeldtatbestand nicht verwirklicht.

Freispruch

Damit sei sein Verfahren nicht entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft einzustellen, sondern der Betroffene sei vom Rechtsbeschwerdegericht unter Anwendung des § 354a StPO freizusprechen.