Beiträge von: Norbert Schneider

Rechtsanwalt Norbert Schneider ist Gebührenrecht-Experte, Autor zahlreicher gebührenrechtlicher Fachbücher und Fachartikel. Zudem ist er Herausgeber der Zeitschrift AGS – Anwaltsgebühren Spezial mit RVGreport, aus der Beiträge der Rubrik Gebührenrecht stammen (=> Aus der Rubrik werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Norbert Schneider als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Klage auf Gestattung einer Untervermietung
Strittig ist, wie der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Untervermietung zu bewerten ist. Zum Teil wird vom 3,5-fachen Jahreswert ausgegangen, zum Teil vom Jahreswert. Das LG München folgt der Auffassung, die lediglich den Jahreswert annimmt.
Falsch geplante Anfahrt zur Berufungshauptverhandlung
Eine Entscheidung des AGH Hamm, die sich zur Wiedereinsetzung und zum Verschulden des Rechtsanwalts an der Versäumung der Berufungshauptverhandlung äußert, kann recht gut für die Argumentation verwendet werden, wenn ggf. um Abwesenheitsgelder gestritten wird.
Keine Notwendigkeit eines Kammergutachtens im Erstattungsprozess
Nach § 14 Abs. 3 RVG hat ein Gericht im Rechtsstreit ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a ZPO; das Gutachten ist kostenlos zu erstatten. Diese Vorschrift gilt allerdings nur im Rechtsstreit zwischen Anwalt und Mandant, nicht auch in Erstattungsprozessen des Mandanten gegen Dritte.
Wert einer nachträglich beschränkten Nichtzulassungsbeschwerde
Während sich der Streitwert eines Rechtsmittelverfahrens gem. § 47 Abs. 1 GKG nach den gestellten Anträgen richtet, richtet sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Auftrag. Diese Werte können auseinanderfallen, wenn der Anwalt beauftragt wird, das Rechtsmittel uneingeschränkt einzulegen, es dann aber auftragsgemäß nur beschränkt begründet.
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