Norbert Schneider - Anwaltspraxis Magazin

27.03.2026

Einwendungen gegen die Entscheidung über die Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Das OLG Brandenburg erörtert in seinem Beschluss, welche Einwendungen die bedürftige Partei gegen die Entscheidung über die Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe vorbringen kann. Nach Auffassung des OLG sind Einwendungen der bedürftigen Partei gegen den Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts nicht zu beachten.

27.03.2026

Gegenstandswert im Verfahren der Rechtswegverweisung

Da in Beschwerdeverfahren der Rechtswegzuständigkeit keine wertabhängigen Gerichtsgebühren festgesetzt werden, bedarf es der gesonderten Festsetzung eines Gegenstandswerts. Das OVG Lüneburg hält einen Wert in Höhe eines Drittels der Hauptsache für angemessen.

21.02.2026

Rechtsanwalt als Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins

Nach Auffassung des OVG Münster kann der Rechtsanwalt, der in dem Rechtsstreit einen eingetragenen Verein vertritt, dessen Vorstandsmittglied er ist, nach § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO die Gebühren und Auslagen eines als Prozessbevollmächtigten tätigen Anwalts erstattet verlangen.

21.02.2026

Gesamtschuldnerische Kostenhaftung mehrerer Kläger

Das OLG Brandenburg hatte sich im Rahmen eines Berichtigungsverfahrens mit der Frage zu befassen, ob mehrere klagende Miterben im Unterliegensfall für die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner haften, und hat dies bejaht.

28.01.2026

Verfahrenswert eines selbstständigen Beweisverfahrens in Familiensachen

Der Verfahrenswert eines selbstständigen Beweisverfahrens zum Zwecke der Berechnung eines Zugewinnausgleichsanspruchs berechnet sich danach, wie sich die von den Beteiligten behaupteten Werte auf den Zugewinnausgleich auswirken, also in der Regel auf die Hälfte der streitigen Wertdifferenz. Allerdings ist dabei auch die Indexierung zu beachten.

28.01.2026

Keine Kostenentscheidung nach Rücknahme des Streitantrags

In der Praxis wird häufig nach Rücknahme des Streitantrags eine Kostenentscheidung getroffen. Dabei wird übersehen, dass die Rücknahme des Streitantrags das Verfahren nicht beendet und daher eine Kostenentscheidung nicht zulässig ist.

13.12.2025

Kosten einer Videokonferenz in Altfällen

Zum 19.7.2024 ist die sog. Videokonferenzpauschale abgeschafft worden. Strittig ist, ob der Wegfall für alle Verfahren gilt oder nur für Verfahren, die nach dem 19.7.2024 eingeleitet worden sind.

13.12.2025

Anwendung des neuen Streitwertkatalogs

Die alte Fassung des Streitwertkatalogs ist in allen Verfahren noch anzuwenden, die vor dem 1.7.2025 anhängig geworden sind. Das gilt auch für Rechtsmittelverfahren, die erst später eingeleitet worden sind.

27.11.2025

KostBRÄG 2025: Änderung der Gebührenstaffelung in Bußgeldverfahren

Der Anwendungsbereich der Gebührentatbestände im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde (Teil 5 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 VV RVG) und im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren (Teil 5 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV RVG) orientiert sich an der Grenze für Eintragungen in das Fahreignungsregister. Die Gebühr Nr. 5101 VV RVG war bei Einführung des RVG für Bußgelder unter 40,00 EUR vorgesehen. Das entsprach der damaligen Punktegrenze. Erst ab Bußgeldern von 40,00 EUR fand damals eine Eintragung im Verkehrszentralregister statt. Die Eintragungsgrenze war der Anlass für die niedrigere Gebührenhöhe, wenn die Höhe des Bußgeldes 40,00 EUR nicht erreichte.

22.11.2025

Ermäßigte Gebühr in Erbscheinbeschwerdeverfahren

Erbscheinverfahren sind Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Hier kommt eine weitere Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei sog. eingeschränkter Tätigkeit in Betracht. Diese Ermäßigung wird häufig übersehen.

Beiträge von: Norbert Schneider