Norbert Schneider - Anwaltspraxis Magazin

21.07.2026

Niederschlagung von Sachverständigenkosten

Nimmt ein Gericht den an einen Sachverständigen erteilten Auftrag nicht zurück, nachdem sich die Parteien verglichen haben, sind die dadurch ausgelösten (Mehr-)Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung niederzuschlagen.

21.07.2026

Zinserträge als wiederkehrende Leistungen

Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, wie zukünftige Zinsen zu bewerten sind. Er wendet insoweit § 9 ZPO an und geht vom dreieinhalbfachen Jahreswert aus.

20.06.2026

Gegenstandwert bei unbeschiedenen Hilfsanträgen

Strittig ist, ob unbeschiedene Hilfsanträge oder Hilfsaufrechnungen, die für den Streitwert der Gerichtsgebühren nach § 45 Abs. 1 GKG unberücksichtigt bleiben, wenigstens für die Anwaltsgebühren heranzuziehen sind. Das LAG Frankfurt lehnt dies ab.

20.06.2026

Zuständigkeit im Verfahren auf Festsetzung des Gegenstandswerts

Wird eine Streitwertfestsetzung in fehlerhafter Besetzung beschlossen, bleibt die fehlerhafte Besetzung auch für die Abhilfeentscheidung zuständig. Wird dies missachtet, ist die Abhilfeentscheidung aufzuheben und die Sache an das Ausgangsgericht zurückzugeben.

23.05.2026

Unanfechtbarkeit eines Beschlusses über Prozesskostenhilfe

Der BFH hatte sich mit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu befassen und hat klargestellt, dass solche Beschwerden nach der FGO nicht statthaft sind.

23.05.2026

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit von mehr als 30 Mio. EUR

Der BGH hatte sich mit der Berechnung der Kappungsgrenze nach § 22 Abs. 2 RVG in einem Fall zu befassen, in dem mehrere Klägerinnen verschiedene Teilansprüche aus einem einheitlichen Vertrag (hier: Darlehnsvertrag) eingeklagt hatten. Der BGH hat eine Anhebung der Kappungsgrenze angenommen.

18.04.2026

Zusätzliche Gebühr auch bei sog. gezieltem Schweigen

Mit dem OLG Karlsruhe hat jetzt ein weiteres Obergericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Zusätzliche Gebühr auch dann anfällt, wenn die Mitwirkung des Verteidigers darin besteht, dass er dem Mandanten zum Schweigen geraten hat.

18.04.2026

Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten; Ansprüche bei voriger Sicherungsübereignung des Unfallfahrzeugs

Macht der Geschädigte vorgerichtlich Schadensersatzansprüche in eigenem Namen geltend, obwohl diese Ansprüche einem anderen zustehen (hier der Bank als Sicherungsberechtigten), kann er insoweit keine Erstattung der darauf entfallenden Anwaltskosten verlangen.

27.03.2026

Einwendungen gegen die Entscheidung über die Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

Das OLG Brandenburg erörtert in seinem Beschluss, welche Einwendungen die bedürftige Partei gegen die Entscheidung über die Änderung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe vorbringen kann. Nach Auffassung des OLG sind Einwendungen der bedürftigen Partei gegen den Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts nicht zu beachten.