Beiträge von: Norbert Schneider

Rechtsanwalt Norbert Schneider ist Gebührenrecht-Experte, Autor zahlreicher gebührenrechtlicher Fachbücher und Fachartikel. Zudem ist er Herausgeber der Zeitschrift AGS – Anwaltsgebühren Spezial mit RVGreport, aus der Beiträge der Rubrik Gebührenrecht stammen (=> Aus der Rubrik werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Norbert Schneider als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Literaturtipp: Grundlagen des Kostenrechts
Das Standardwerk für angehende RENO-Fachangestellte, das Michael Scherer in 19 Auflagen zu einem umfangreichen Lehrbuch entwickelt hat, wird nunmehr von Joachim Volpert fortgeführt. Das Werk basiert auf der Erfahrung aus langjähriger Lehrtätigkeit im Bereich des anwaltlichen Vergütungsrechts. Auch wenn sich das Buch ursprünglich primär an RENO-Angestellte und solche, die es werden wollen, gerichtet hat, hat es sich zwischenzeitlich zu einem echten Lehrbuch für alle entwickelt, die sich mit dem RVG vertraut machen oder dort fortbilden wollen.
Ersatz von Sachkosten, z.B. für CDs
In Zeiten zunehmender Digitalisierung stellt sich immer wieder die Frage, ob und welche Sachkosten der Verteidiger ersetzt verlangen kann, wenn er ggf. ihm überlassene Datenträger aus den Akten reproduzieren muss. Dazu hat sich das AG Leipzig geäußert.
Prozesskostenhilfe nach Verfahrensabschluss?
Der Vertreter des Nebenklägers oder des Adhäsionsklägers darf nicht vergessen, rechtzeitig einen PKH-Antrag zu stellen. Denn dieser ist nach Abschluss des Verfahrens grds. nicht mehr zulässig.
Keine Gerichtsgebühr im Verfahren nach § 21 Abs. 3 TDDDG
In der Praxis ist höchst strittig, ob für das Verfahren nach § 21 Abs. 3 TDDDG eine Gerichtsgebühr erhoben werden darf. Die Praxis verfährt häufig so und beruft sich auf eine Analogie. Das OLG Oldenburg hat jetzt die Entscheidung des LG Osnabrück (AGS 2026, 360) bestätigt, wonach eine solche Analogie unzulässig ist und mangels Gebührentatbestand die Verfahren gerichtsgebührenfrei sind.
Erhöhungsbeschwerde des Anwalts
Ein Anwalt kann auch dann zulässigerweise eine auf Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde erheben, wenn er mit seinem Auftraggeber eine wertunabhängige Vergütungsvereinbarung geschlossen hat.
Auslagenpauschale für Behörde
Nach § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO kann die Behörde einen Pauschalbetrag nach Nr. 7002 VV erstattet verlangen. Dazu reicht es, wenn sie unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel Mitteilungen an das Gericht übersandt hat.
Niederschlagung von Sachverständigenkosten
Nimmt ein Gericht den an einen Sachverständigen erteilten Auftrag nicht zurück, nachdem sich die Parteien verglichen haben, sind die dadurch ausgelösten (Mehr-)Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung niederzuschlagen.
Zinserträge als wiederkehrende Leistungen
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, wie zukünftige Zinsen zu bewerten sind. Er wendet insoweit § 9 ZPO an und geht vom dreieinhalbfachen Jahreswert aus.
Gegenstandwert bei unbeschiedenen Hilfsanträgen
Strittig ist, ob unbeschiedene Hilfsanträge oder Hilfsaufrechnungen, die für den Streitwert der Gerichtsgebühren nach § 45 Abs. 1 GKG unberücksichtigt bleiben, wenigstens für die Anwaltsgebühren heranzuziehen sind. Das LAG Frankfurt lehnt dies ab.

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