Beiträge von: Norbert Schneider

Rechtsanwalt Norbert Schneider ist Gebührenrecht-Experte, Autor zahlreicher gebührenrechtlicher Fachbücher und Fachartikel. Zudem ist er Herausgeber der Zeitschrift AGS – Anwaltsgebühren Spezial mit RVGreport, aus der Beiträge der Rubrik Gebührenrecht stammen (=> Aus der Rubrik werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Norbert Schneider als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Keine Beiordnung im Zwangsmittelverfahren
Das Zwangsmittelverfahren nach § 35 FamFG stellt für den Anwalt eine eigene Angelegenheit dar, in der er eine gesonderte Vergütung erhält. Das AG Delmenhorst lehnt allerdings eine Beiordnung in diesen Verfahren ab.
Verfahrenswert eines Versorgungsausgleichsverfahrens
Das OLG Frankfurt hatte sich mit dem Fall eines Versorgungsausgleichsverfahrens zu befassen, bei dem nur noch ein Ehegatte beteiligt war. Der andere Ehegatte war bereits verstorben. Das OLG hat konsequenterweise daher auch nur das Einkommen des einen noch lebenden Ehegatten berücksichtigt.
Gegenstandswert einer sofortigen Beschwerde gegen Ordnungsgeld
Das OLG Karlsruhe hatte sich mit dem Gegenstandswert in einem Verfahren über eine Beschwerde gegen ein verhängtes Ordnungsgeld zu befassen. Es hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit zutreffend auf den Wert des angefochtenen Ordnungsgelds angesetzt.
Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs
Die Festsetzung des Mindestwertes in einer Versorgungsausgleichssache kann gerechtfertigt sein, wenn die Beteiligten bereits frühzeitig deutlich gemacht haben, dass der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden soll, die Beteiligten dem Gericht vor Einholung von Auskünften bei den Versorgungsträgern eine entsprechende Scheidungsfolgenvereinbarung vorgelegt haben, das Gericht deshalb von der Einholung von Auskünften abgesehen hat und im konkreten Fall auch die Inhalts- und Ausübungskontrolle nach § 8 Abs. 1 VersAusglG nicht mit größerem Aufwand für das FamG verbunden ist.
Beschwerdeberechtigung im PKH-/VKH-Bewilligungsverfahren
Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist die Beschwerde gegeben. Beschwerdeberechtigt ist allerdings nur die bedürftige Partei. Andere Beteiligte sind nicht beschwerdebefugt.
Kosten eines Deutschlandtickets als allgemeine Geschäftskosten
Das LG Bochum hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit die Kosten für ein Deutschlandticket zu erstatten sind. Es ist davon ausgegangen, dass es sich insoweit um allgemeine Geschäftskosten handele, sodass der Anwalt diese Kosten mit seinem Auftraggeber gar nicht abrechnen könne. Damit komme auch keine Kostenerstattung in Betracht.
Stundensätze des privaten Sachverständigen
Immer wieder wird insbesondere in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren um die Erstattung der für ein privates Sachverständigengutachten aufgewendeten Kosten gestritten. So auch nach einem Bußgeldverfahren, bei dem im Frühjahr des vergangenen Jahres das AG Konstanz entschieden hat (vgl. AGS 2024, 321). Nun liegt die Beschwerdeentscheidung vor.
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