Anwalt des Beklagten hatte seinem Mandanten die Rechtsmittelschrift übersandt und ihn über das weitere Verfahrensprozedere in der zweiten Instanz informiert. Dafür hatte er eine 1,1-Verfahrensgebühr abgerechnet und für seinen Mandanten zur Festsetzung angemeldet. Das VG hat den Festsetzungsantrag zurückgewiesen.

Das Zwangsmittelverfahren nach § 35 FamFG stellt für den Anwalt eine eigene Angelegenheit dar, in der er eine gesonderte Vergütung erhält. Das AG Delmenhorst lehnt allerdings eine Beiordnung in diesen Verfahren ab.