Unterhaltsleistungen als beitragspflichtige Einnahmen im Rahmen der Krankenversicherung

II. Die Entscheidung

Das Bundessozialgericht hält die zulässige Revision der Klägerin ist teilweise begründet. In den Gründen führt es folgendes aus:

Das LSG hat zu Unrecht in vollem Umfang die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 19.12.2017 abgewiesen, da die angegriffenen Bescheide im Umfang ihrer Aufhebung rechtswidrig sind und die Klägerin insoweit in ihren Rechten verletzen.

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der GKV

I. Unterhaltsleistungen sind bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der GKV grundsätzlich als Einnahmen zu berücksichtigen. Nach § 240 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB V in der hier maßgebenden Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der GKV vom 21.7.2014 (BGBl I 1133) wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der GKV einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (SpVBdKK) geregelt; dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind.

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 BeitrVerfGrsSz werden die Beiträge nach den beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds bemessen, wobei die Beitragsbemessung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen hat. Als beitragspflichtige Einnahmen sind das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung zugrunde zu legen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSz). Danach gehören die Unterhaltsleistungen zu den beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSz. Denn sie stehen der Klägerin grundsätzlich zum Verbrauch für den allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung und prägen daher wesentlich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gemäß § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V. Dieser Zweck ergibt sich ungeachtet des tatsächlichen Verbrauchs aus den Vorschriften des Familienrechts.

Steuerpflicht von Unterhaltsleistungen im Rahmen des begrenzten Realsplittings

II. Auf die Steuerpflicht von Unterhaltsleistungen im Rahmen des begrenzten Realsplittings kommt es für die beitragsrechtliche Qualifizierung als Einnahme nicht an (dazu 2.).

1. Unterhaltsleistungen unterliegen nach § 22 Nr. 1a Einkommensteuergesetz als sonstige Überschusseinkünfte bis zu einem Höchstbetrag von grundsätzlich 13.805 EUR nur dann der Einkommensteuer, wenn und soweit die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug beim Unterhaltspflichtigen erfüllt sind (Korrespondenzprinzip). Dafür ist insbesondere erforderlich, dass der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt. Die vom Unterhaltsberechtigten zu zahlende Einkommensteuer hat der Unterhaltsleistende in der Regel zivilrechtlich auszugleichen. Solche Ausgleichszahlungen sind wiederum Unterhaltsleistungen iS der genannten Vorschriften, die der Empfänger gegebenenfalls zu versteuern hat. Fehlt die Zustimmung des Empfängers, kann der Unterhaltspflichtige die Unterhaltsleistungen nur als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a EStG geltend machen, beim Empfänger bleiben sie steuerfrei. Es obliegt somit der gemeinsamen Entscheidung der Unterhaltsbeteiligten, ob die Unterhaltsleistungen beim Unterhaltsberechtigten versteuert werden. Die einvernehmliche Besteuerung von Unterhaltsleistungen führt insgesamt betrachtet zumeist zu einer Minderung der Steuerlast. Wirtschaftlich wird so das bis zum Kalenderjahr der Trennung in Betracht kommende Ehegattensplitting nach § 32a Abs. 5 EStG in begrenztem Umfang fortgesetzt.

2. Die Qualifizierung einer Unterhaltsleistung als Einnahme i.S.d. § 240 SGB V ist nicht davon abhängig, ob und inwieweit diese auch steuerpflichtig ist. Anders als § 10 SGB V stellen weder § 240 SGB V noch die BeitrVerfGrsSz ausdrücklich auf den Begriff des Gesamteinkommens ab. Vielmehr ist in § 3 Abs. 1 Satz 1 BeitrVerfGrsSz geregelt, dass beitragspflichtige Einnahmen „ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung“ zugrunde zu legen sind. Dadurch wird zwar nicht die Außerachtlassung des Steuerrechts an sich angeordnet, sondern lediglich klargestellt, dass im Beitragsrecht der GKV eine strikte Bindung weder an die steuerrechtlichen Einkunftsarten noch deren jeweilige Besteuerung besteht. Für die Beitragspflicht kommt es nicht auf die Zustimmung des Unterhaltsempfängers zum Sonderausgabenabzug des Unterhaltsverpflichteten an. Vielmehr muss nach einer Ehescheidung der unterhalts- und versicherungspflichtige Ehegatte seinen Beitragsanteil nach dem Bruttoprinzip gegebenenfalls aus seinem Arbeitsentgelt tragen, während sein früherer, nicht mehr familienversicherter Ehegatte Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung aus dem Unterhalt zahlen muss, und zwar unabhängig davon, ob sich die geschiedenen Ehegatten für ein begrenztes Realsplitting entschieden haben oder nicht. Dass der unterhaltspflichtige Ehegatte sein Einkommen für die Unterhaltszahlung verwenden muss, ist für ihn und auch die Unterhaltsberechtigte, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch die Unterhaltszahlungen zunimmt, beitragsrechtlich unerheblich.

Für die Beitragspflicht der Unterhaltsleistungen ist daher auch grundsätzlich nicht der steuerrechtliche Höchstbeitrag des § 10 Abs. 1a Nr. 1 Satz 1 EStG i.H.v. 13.805 EUR maßgeblich. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird durch die tatsächlich erbrachten Leistungen bestimmt, die gegebenenfalls höher sein können als der in Anspruch genommene Sonderausgabenabzug im Fall der Steuerpflicht.

Versicherungsbeitrag nicht einnahmemindernd

III. Der im familiengerichtlichen Vergleich gesondert ausgewiesene Versicherungsbeitrag ist nicht aufgrund einer besonderen Stellung in der Rechtsordnung einnahmemindernd zu berücksichtigen. Die familienrechtliche Vorschrift des § 1578 BGB stellt klar, dass die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und Pflegebedürftigkeit (Abs. 2) sowie – bei einem Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit – auch für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit (Abs. 3) zum Lebensbedarf gehören. Entsprechend wird auch aus dem vor dem OLG abgeschlossenen Vergleich deutlich, dass der Versicherungsbeitrag Bestandteil des nachehelichen Unterhalts sein soll („In den … Unterhaltsbeträgen … enthalten“), der monatlich in einer Summe ausgezahlt wird. Die Klägerin ist als Unterhaltsberechtigte rein faktisch in der tatsächlichen Verwendung der für den Lebensunterhalt gewährten Unterhaltsleistungen frei. Unterhaltsrechtliche Konsequenzen hat eine zweckwidrige Verwendung der Versicherungsbeiträge erst in einem späteren Versicherungsfall, wenn sich der Berechtigte gegebenenfalls nach § 1579 Nr. 4 BGB so behandeln lassen muss, als hätten die Zahlungen zu einem entsprechenden Versicherungsanspruch geführt.

IV. [Zur einkommensmindernden Berücksichtigung von Werbungskosten bei Unterhaltsleistungen]

Werbungskosten

Von den Unterhaltsleistungen sind die Werbungskosten, also solche die nach Abzug von weiteren einkommensteuerrechtlichen Einkünften wie aus Kapital und/oder Vermietung und Verpachtung „übrig bleiben“, einnahmemindernd abzusetzen. Werbungskosten sind nach § 3 Abs. 1b Satz 1 BeitrVerfGrsSz ausdrücklich zwar nur von den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen abzuziehen. Dieser Abzug ist im Hinblick auf die regelmäßig zu wahrende Belastungsgleichheit freiwillig Versicherter aber grundsätzlich auch bei Unterhaltsleistungen geboten.

V. [Ermittlung der für die Beitragsbemessung relevanten Einkünfte]