Beiträge von: Dr. Thomas Eder

1. Miteinander verheiratete Eltern sind kraft Gesetzes ausdrücklich von der Vertretung des Kindes in einem Unterhaltsrechtsstreit gegen den jeweils anderen Elternteil ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn ein Elternteil gegen seinen Ehegatten Kindesunterhalt in Verfahrensstandschaft (§ 1629 Abs. 3 BGB) für ein im paritätischen Wechselmodell betreutes Kind geltend machen will. 2. § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB stellt den […]

1. Vermindert ein Elternteil, der zwei minderjährigen Kindern aus einer früheren Verbindung Barunterhalt schuldet, den Umfang seiner Erwerbstätigkeit auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden, weil er das aus einer neuen Verbindung hervorgegangene Kind betreut, um der Mutter dieses Kindes eine qualifizierte Ausbildung (zur Gerichtsvollzieherin) zu ermöglichen, so ist die daraus folgende Verminderung der Einkünfte aufgrund […]

1. Zur Erwerbsobliegenheit einer wiederverheirateten Mutter, die gegenüber zwei vorehelichen minderjährigen Kindern barunterhaltspflichtig ist, sich jedoch aufgrund der Geburt eines weiteren Kindes aus der neuen Verbindung auf dessen Pflege und Erziehung beruft. 2. Macht die Mutter aufgrund der Betreuung eines Kindes aus der neuen Verbindung ihre fehlende Leistungsfähigkeit geltend, so muss sie nach den Grundsätzen […]

Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts im Elternunterhalt für Unterhaltszeiträume nach dem Inkrafttreten von § 94 Abs. 1a SGB XII in der Fassung von Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe vom 10.12.2019 (Angehörigen-Entlastungsgesetz). BGH, Beschl. v. 23.10.2024 – XII ZB 6/24 I. Der Fall Der Antragsteller ist örtlicher Träger der […]

1. Ein in einem Unterhaltsverfahren abgegebenes Anerkenntnis kann widerrufen werden, wenn ein nachträglich entstandener Abänderungsgrund im Sinne der §§ 323 Abs. 1 ZPO, 238 FamFG gegeben ist. Ein Widerruf des Anerkenntnisses kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Abänderungsgrund nach Abgabe des Anerkenntnisses eingetreten ist. 2. Zur Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen. […]

1. Zur Bestimmung des Bedarfs eines minderjährigen Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle vor Erweiterung der Einkommensstufen bis zu einem Einkommen i.H.v. 11.000 EUR. 2. Der Unterhaltsbetrag des Kindes bemisst sich auch dann nach den Prozentsätzen der Einkommensgruppen Nr. 11 bis 15 der Düsseldorfer Tabelle 2022, wenn das bedarfsbestimmende Einkommen für den Zeitraum bis 2021 den Höchstbetrag der […]

1. Zur Bestimmung des unterhaltsrelevanten Einkommens einer Pflegeperson, die ihren Lebensunterhalt durch die Aufnahme von Pflegekindern bestreitet. 2. Die Pflegegeldeinnahmen sind um die für die angemessene Versorgung der Pflegekinder anfallenden und um betriebliche Aufwendungen zu bereinigen, soweit diese nicht bereits mit den für die Pflegekinder gewährten Sachleistungen einschließlich Mietanteil abgegolten sind. 3. Allein die Anerkennung […]

1. Zur vollständigen Versagung des Trennungsunterhalts der Unterhalt begehrenden Ehefrau, die zwei minderjährige Kinder betreut und wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens im Sinne des § 1579 Nr. 3 BGB gegen ihren Ehemann angeklagt worden ist. 2. Der Straftatbestand eines Diebstahls (§ 242 StGB) gegen den anderen Ehegatten ist jedenfalls dann als schweres Vergehen anzusehen, wenn […]

  1. Zur Unterhaltspflicht von Großeltern gegenüber minderjährigen Enkelkindern, soweit die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit den Kindesunterhalt nicht oder nur teilweise erbringen können, und wenn die Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs gegen die Eltern erheblich erschwert ist. 2. Die Voraussetzungen einer erheblich erschwerten Rechtsverfolgung im Sinne des § 1607 Abs. 2 S. 1 BGB liegen vor, wenn […]

Im Falle der Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell sind vom Einkommen eines um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Elternteils ein hälftiger Unterhaltsfreibetrag im Sinne von § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. b ZPO und der tatsächlich für das Kind gezahlte Barunterhalt abzusetzen. BGH, Beschl. v. 19.1.2022 – XII […]