Familienrecht 2022 #07|08

Corona-Überbrückungshilfe im Unterhalt – in Abgrenzung zu Corona-Soforthilfen und Verwirkung
1. Zur Berücksichtigung der einmalig geleisteten Corona-Überbrückungshilfe des Bundes für kleinere und mittlere Unternehmen (Überbrückungshilfe III) bei der Ermittlung des unterhaltspflichtigen Einkommens zur Bestimmung des Trennungsunterhalts sowie zur Ermittlung des Einkommens nach Auslaufen der Überbrückungshilfe. 2. Einnahmen aus der Überbrückungshilfe III sind gewinnerhöhend bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens des Leistungsbezieher zu berücksichtigen. 3. […]
Erstausbildung eines Unterhaltspflichtigen/Umgangskosten
1. Der Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen, der seit vielen Jahren als ungelernte Kraft arbeitet, ist gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht aus § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB kein Vorrang einzuräumen. 2. Bei Mindestunterhalt sind bei den Umgangskosten allein die tatsächlich anfallenden Benzinkosten zu berücksichtigen. OLG Bamberg, Beschl. v. 9.2.2022 – 7UF169/21 I. Der Fall Die Antragsteller sind die […]

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