Beiträge von: michels.pmks Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

– BAG 7 ABR 27/21 – Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung – Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter in einem Betrieb unter die Zahl von fünf Die Beteiligten streiten über die Fortdauer der Amtszeit der zu 1. beteiligten Schwerbehindertenvertretung. Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin unterhält einen Betrieb in K. mit 120 Arbeitnehmern und einen weiteren […]

Der Herbst steht an und damit die kühlere Jahreszeit. Aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) steht zu erwarten, dass die Infektionszahlen wieder ansteigen. Vor diesem Hintergrund sollen nun im Arbeitsleben erneut Schutzmaßnahmen getroffen werden, um das Infektionsgeschehen beherrschbar zu gestalten. Hierzu hat das BMAS einen neuen Referentenentwurf der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) auf den […]

  Ein Arzt, der ohne eigenes unternehmerisches Risiko gegen Zahlung einer Festvergütung und mit der Verpflichtung, vorgegebene Arbeitszeiten einzuhalten, die Krankheitsvertretung eines niedergelassenen Arztes übernimmt, ist Arbeitnehmer.   LAG Köln, Beschl. v. 6.5.2022 – 9 Ta 18/22 I. Der Fall Der Kläger ist Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten. Er sollte auf Grundlage eines Praxisvertretungsvertrages im […]

Führt der Arbeitnehmer eine ihm im Laufe des Berufungsverfahrens zugegangene Kündigung dadurch in das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht ein, dass er einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 S. 1 KSchG stellt und damit zugleich einen im Berufungsverfahren angefallenen allgemeinen Feststellungsantrag punktualisiert, stellt dies gemäß § 264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderung dar. § 533 ZPO findet […]

Neue anhängige Rechtsfragen – BAG 5 AZR 154/22 – Annahmeverzugsvergütung: Annahmeverzug der Arbeitgeberin nach Reiserückkehr des Arbeitnehmers und Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests (ärztliches Attest nebst Laborbefund) Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohn. Die Beklagte produziert Lebensmittel. Der Kläger ist im Betrieb der Beklagten in B. als Leiter der Nachtreinigung beschäftigt. Das von der Corona-Taskforce der […]

1. Ein Arbeitgeber muss die Kosten für die Erstschulung eines Betriebsratsmitglieds auch dann tragen, wenn der Veranstalter seinen Teilnehmern für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Arbeitsgesetze, einen betriebsverfassungsrechtlichen Kommentar, ein Tablet und Ähnliches zur Verfügung stellt. 2. Solange der Seminarpreis pauschal berechnet wird und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Preis für die Schulung durch die […]

– BAG 8 AZR 191/21 – Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG aufgrund Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen (Schwer-)Behinderung Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger wegen einer Benachteiligung aufgrund der (Schwer-)Behinderung zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet ist. Der […]

1. Bei der Berechnung des Streitwerts ist nach § 39 Abs. 1 S. 1 GKG der Wert mehrerer Streitgegenstände zusammenzurechnen. Dieses sog. Additionsprinzip kommt nicht zur Anwendung, wenn und soweit die vom Kläger verfolgten Anträge wirtschaftlich identisch sind. 2. Zwischen einer Bestandsschutzstreitigkeit und einem Anspruch auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung besteht im Regelfall wirtschaftliche Identität, soweit […]

Ein in AGB vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur dann wirksam, wenn er ausdrücklich darauf hinweist, dass spätere Individualabreden über vertraglich nicht geregelte Gegenstände oder über Sonderzuwendungen nicht vom Freiwilligkeitsvorbehalt erfasst werden. [Redaktioneller Leitsatz] LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.1.2022 – 9 Sa 66/21 I. Der Fall Die Parteien streiten über Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Arbeitgeberin hat […]

1. Die Zulässigkeit einer Berufung darf sich nicht auf die Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags beschränken und bedarf einer vertieften Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung, so dass zu erkennen ist, dass mit ihr eine andere rechtliche Wertung als die des Arbeitsgerichts erstrebt wird. 2. Sowohl die die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG […]