Beiträge von: michels.pmks Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

BAG: Privatnutzung eines Dienst-Pkw – Berechnung des pfändbaren Einkommens Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist daher unwirksam. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 25.3.2026 – 5 AZR 108/25 I. Der […]

BAG: Hinweisgeberschutz und Wartezeitkündigung 1. Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß i.S.d. § 2 HinSchG erlangt habe. Erforderlich ist vielmehr ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Meldung bzw. Offenlegung. 2. Arbeitnehmer in […]

BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei Lohnerhöhung wegen Vereinbarung neuer Arbeitsbedingungen Die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Arbeitnehmer ist unter Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes gerechtfertigt, wenn sie einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist. Maßgeblich ist hierbei der Zweck für die Gewährung der Leistung – hier eine Lohnerhöhung – und nicht für deren […]

BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten – Auslegung und Kontrolle von AGB 1. Die Wirksamkeit einer in einem vorformulierten Fortbildungsvertrag getroffenen Abrede über die Rückzahlung von Fortbildungskosten ist anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beurteilen. 2. Bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt es darauf an, wie die Klausel – ausgehend vom Vertragswortlaut […]

EuGH: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei Wechsel des gewöhnlichen Arbeitsortes bei Arbeit in mehreren Staaten Die Art. 3 und 6 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19.6.1980 in Rom, und insbesondere der letzte Teilsatz von dessen Art. 6 Abs. 2 sind dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass ein Arbeitnehmer, nachdem […]

– BAG 7 ABR 27/21 – Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung – Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter in einem Betrieb unter die Zahl von fünf Die Beteiligten streiten über die Fortdauer der Amtszeit der zu 1. beteiligten Schwerbehindertenvertretung. Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin unterhält einen Betrieb in K. mit 120 Arbeitnehmern und einen weiteren […]

Der Herbst steht an und damit die kühlere Jahreszeit. Aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) steht zu erwarten, dass die Infektionszahlen wieder ansteigen. Vor diesem Hintergrund sollen nun im Arbeitsleben erneut Schutzmaßnahmen getroffen werden, um das Infektionsgeschehen beherrschbar zu gestalten. Hierzu hat das BMAS einen neuen Referentenentwurf der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) auf den […]

  Ein Arzt, der ohne eigenes unternehmerisches Risiko gegen Zahlung einer Festvergütung und mit der Verpflichtung, vorgegebene Arbeitszeiten einzuhalten, die Krankheitsvertretung eines niedergelassenen Arztes übernimmt, ist Arbeitnehmer.   LAG Köln, Beschl. v. 6.5.2022 – 9 Ta 18/22 I. Der Fall Der Kläger ist Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten. Er sollte auf Grundlage eines Praxisvertretungsvertrages im […]

Neue anhängige Rechtsfragen – BAG 5 AZR 154/22 – Annahmeverzugsvergütung: Annahmeverzug der Arbeitgeberin nach Reiserückkehr des Arbeitnehmers und Vorlage eines aktuellen negativen Corona-Tests (ärztliches Attest nebst Laborbefund) Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohn. Die Beklagte produziert Lebensmittel. Der Kläger ist im Betrieb der Beklagten in B. als Leiter der Nachtreinigung beschäftigt. Das von der Corona-Taskforce der […]

1. Ein Arbeitgeber muss die Kosten für die Erstschulung eines Betriebsratsmitglieds auch dann tragen, wenn der Veranstalter seinen Teilnehmern für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben Arbeitsgesetze, einen betriebsverfassungsrechtlichen Kommentar, ein Tablet und Ähnliches zur Verfügung stellt. 2. Solange der Seminarpreis pauschal berechnet wird und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Preis für die Schulung durch die […]