Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).

Absehen vom Kostenansatz
Für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes ist unerheblich, ob der Kostenbeamte nach § 10 KostVfg vom Ansatz der Kosten hätte absehen dürfen, denn es besteht kein Anspruch des Kostenschuldners auf Beachtung dieser Verwaltungsvorschrift. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 10.3.2026 – 1 StR 316/25 I. Sachverhalt Der Verurteilte ist durch Urteil des LG zu einer […]
Zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung im Revisionsverfahren
1. Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht im Revisionsverfahren bereits bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge. 2. Der nach §§ 2, 33 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Abwehr der Einziehung. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 31.7.2026 – 2 StR 425/24 I. Sachverhalt […]
Belehrungspflicht bei einem zeugnisverweigerungsberechtigten Kind
Es bleibt dahingestellt, ob zur Belehrung eines zeugnisverweigerungsberechtigten Kindes nach § 52 Abs. 2 und 3 StPO der Hinweis erforderlich ist, dass es trotz der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters zur Aussage nicht auszusagen braucht, sofern sich aus den Umständen der Vernehmung ergibt, dass sich der unterlassene Hinweis nicht auf das Vorstellungsbild des Kindes ausgewirkt hat. (Leitsatz des […]
(Versäumter) Übergang Berufung/Revision
1. Die Erklärung, dass von der ursprünglich eingelegten Berufung zur (Sprung-)Revision übergegangen wird, sowie die Revisionsbegründung müssen beim AG angebracht werden, dessen Entscheidung angefochten wird, denn bei der Erklärung des Übergangs handelt es sich um eine Rechtsmitteleinlegung, die auch wie eine solche zu behandeln ist. 2. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ermöglichung des […]
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
1. Wird die Versäumung der Rechtsmittelfrist mit einer Systemumstellung der Kanzleisoftware und einem dabei aufgetretenen technischen Fehler begründet, muss der Wiedereinsetzungsantrag erkennen lassen, ob das Versäumnis auf einem persönlichen Fehlverhalten des Verteidigers, auf einem Organisationsverschulden oder auf einem Fehler von Kanzleimitarbeitern beruht, weil hiervon die Art und Weise der Glaubhaftmachung abhängt. 2. Eine anwaltliche Versicherung […]
Urteilsgründe beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
Zu den Anforderungen an die Annahme eines vollendeten gefährlichen Eingriffs. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 18.11.2025 – 4 StR 492/25 I. Sachverhalt Verurteilung wegen versuchten Mordes und wegen „vorsätzlichen“ gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr Das LG hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit „vorsätzlichem“ gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe […]
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch Zufahren auf das Opfer
Für die Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr durch Zufahren auf das Opfer kommt es darauf an, dass sich das Opfer in dem Zeitpunkt, in dem der Täter zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt, (noch) im öffentlichen Raum befindet. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 23.4.2026 – 4 StR 337/25 I. Sachverhalt Verurteilung wegen […]
Besonders schwere Vergewaltigung
Ein Nagelknipser, der gegen den Widerstand des Opfers in den Anus eingeführt wird, ist ein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 177 Abs. 8 Nr. 1 Alt. 2 StGB. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 4.3.2026 – 6 StR 448/25 I. Sachverhalt Einführen eines Nagelknipsers in den Anus Der zur Tatzeit 17-jährige Angeklagte teilte sich in einer intensivpädagogischen Wohngruppe ein Zimmer […]
StRR-Kompakt StRR_2026_09
Akteneinsicht des geschädigten Zeugen: Anhörung und Gefährdung des Untersuchungszwecks Die Form einer Anhörung steht, sofern nicht ausdrücklich bestimmt, im Ermessen des Gerichts. Eine ausdrückliche Aufforderung zur Äußerung ist insbesondere bei verteidigten Angeklagten grundsätzlich nicht erforderlich; notwendig, aber ausreichend ist lediglich, dass die Beteiligten erkennbar Gelegenheit zur Äußerung haben. Ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht des […]
Rechtsprechungsübersicht zu Einziehungsfragen (2024–2026) – Teil 1
I. Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 1.7.2017 Durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 (BGBl I 872) wurden die materiellen und verfahrensrechtlichen Vorschriften zu „Einziehung“ und „Verfall“ zum 1.7.2017 grundlegend umgestaltet. Ergänzend wurden später durch das Gesetz zur Fortentwicklung der StPO und Änderung weiterer Vorschriften vom 25.6.2021 (BGBl I, 2099) mit Wirkung zum 1.7.2021 […]

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