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Beiträge von: Detlef Burhoff

Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff dürfte jedem Praktiker im Verkehrsrecht und Strafrecht ein Begriff sein! Burhoffs Handbücher für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren und Messungen im Straßenverkehr sind Standardwerke der verkehrsrechtlichen Praktikerliteratur und gehören zum Besten, was für den Verkehrsanwalt an speziell auf ihn zugeschnittener Literatur zur Verfügung steht. Im Strafrecht zählen seine Werke Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Handbuch für die strafrechtliche Hautpverhandlung seit Jahren zur Standliteratur für erfolgreiche Strafverteidiger. Detlef Burhoff ist Herausgeber der Infobriefe: StrafRechtsReport und VerkehrsRechtsReport (=> Aus den Rubriken werden hier auch Beiträge aufgelistet, die Detlef Burhoff als Herausgeber nicht selbst geschrieben hat, aber verantwortet).
Beweiswürdigung beim Erwerb von Betäubungsmitteln im Darknet
11.10.2021

Beweiswürdigung beim Erwerb von Betäubungsmitteln im Darknet

Zum (versuchten) Erwerb von Betäubungsmitteln in den sog. Darknet-Fällen. (Leitsatz des Verfassers)OLG Stuttgart,Beschl.v.8.10.2019–2 RVs 36 Ss 469/19 l. SachverhaltDas AG hat den Angeklagten wegen versuchten unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln verurteilt. Das AG hat festgestellt, dass der Angeklagte zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt, jedenfalls kurz vor dem …, mutmaßlich über das Darknet bei einem […]
Form des Besetzungseinwands nach neuem Recht
11.10.2021

Form des Besetzungseinwands nach neuem Recht

1. Der Besetzungseinwand nach § 222b StPO (n.F.) ist in der gleichen Form geltend zu machen wie die als Verfahrensrüge ausgestaltete Besetzungsrüge der Revision nach Maßgabe von §§ 344 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO.2. Im Hinblick auf die Besetzung nach Maßgabe von § 76 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 GVG kann hierbei auf […]
Ärztliche Atteste in der Hauptverhandlung
11.10.2021

Ärztliche Atteste in der Hauptverhandlung

Zur Zulässigkeit der Verlesung von ärztlichen Attesten. (Leitsatz des Verfassers)BGH,Beschl.v.7.8.2019–1 StR 57/19 I. SachverhaltDas LG hat die beiden Angeklagten jeweils wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten. Sie haben mit ihren Verfahrensrügen beanstandet, dass das LG unter Verletzung der Vorschriften über den Grundsatz der persönlichen […]
Höhe der zusätzlichen Verfahrensgebühr
11.10.2021

Höhe der zusätzlichen Verfahrensgebühr

Die Befriedungsgebühr bemisst sich bei einer Beendigung des Verfahrens im vorbereitenden Verfahren nicht nach Nr. 4104 VV RVG, sondern danach, welches Gericht mit dem Verfahren befasst worden wäre, wenn sich das Verfahren nicht erledigt hätte. (Leitsatz des Verfassers)LG Marburg,Beschl.v.30.11.2018–4 Qs 52/18 I. SachverhaltGegen den ehemaligen Beschuldigten war ein Verfahren wegen des Verdachts des versuchten Totschlags […]
Vergütung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
11.10.2021

Vergütung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Einem Verteidiger steht für seine Tätigkeit im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 460, 462 StPO eine Vergütung nach Nrn. 4204, 4205 VV RVG zu. Etwas anderes folgt insbesondere nicht daraus, dass sich die schon frühere Beiordnung als Pflichtverteidiger regelmäßig auf das Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung erstreckt. (Leitsatz des Gerichts)OLG Bamberg,Beschl.v.11.6.2019–1 Ws 265/19 […]
Begründungsanforderungen an die sog. Negativprognose
11.10.2021

Begründungsanforderungen an die sog. Negativprognose

Für die Begründung der für die Anordnung einer DNA-Feststellung erforderlichen Wiederholungsgefahr reicht es nicht aus, wenn allein auf die Schwere der begangenen Straftat verwiesen wird, die auf „ein hohes Maß an krimineller Energie“ hindeute. Vielmehr sind auf den konkreten Einzelfall bezogene Umstände zu Art und Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Betroffenen oder sonstige Erkenntnisse, […]
Umfang der Mitteilungspflicht
11.10.2021

Umfang der Mitteilungspflicht

Nach § 243 Abs. 1 und 2 StPO ist nur über Erörterungen zu berichten, die außerhalb der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand „verständigungsbezogen“ war. Das ist anzunehmen, sobald bei geführten Gesprächen ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit einer Verständigung im Raum stand, also Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht wurden und damit […]
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen (schuldhafter) Nichtteilnahme des Wahlanwalts
11.10.2021

Aussetzung der Hauptverhandlung wegen (schuldhafter) Nichtteilnahme des Wahlanwalts

Nimmt der im Gerichtsgebäude anwesende Wahlverteidiger nicht an der Hauptverhandlung teil, um seine Bestellung zum Verteidiger zu erzwingen, und hat dies die Aussetzung der Hauptverhandlung zur Folge, sind ihm gemäß § 145 Abs. 4 StPO die durch die Aussetzung verursachten Kosten auch dann aufzuerlegen, wenn seine Vergütung nicht gesichert war. (Leitsatz des Gerichts)OLG Stuttgart,Beschl. v.1.7.2019–5 […]
Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände
11.10.2021

Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände

1. In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren. Die verwahrende Justizbehörde ist nicht verpflichtet, die Sachen an den Beschlagnahmeort oder den Wohnsitz des Berechtigten zurückzubringen (Bestätigung und Fortführung von BGH NJW 2005, 988).2. Der […]
Audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen (§ 136 Abs. 4 StPO)
11.10.2021

Audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen (§ 136 Abs. 4 StPO)

Durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.2017 (BGBl I, S. 3202) ist bereits im August 2017 der § 136 Abs. 4 StPO in das Gesetz eingefügt worden. Er ist aber nicht sofort in Kraft getreten. Vielmehr hat der Gesetzgeber den Ermittlungsbehörden eine Frist gegeben, sich auf die neue Vorschrift vorzubereiten, […]
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