Aus ZAP 2026 #10

Maßnahmenplan zur Stärkung der inneren Sicherheit
Die Bundesregierung hat Mitte September einen Maßnahmenplan zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Verbesserung des Schutzes vor Terrorismus und Extremismus verabschiedet. Als Anlass für den Kabinettsbeschluss wurde die anhaltend hohe Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus genannt – zuletzt hatte hier der Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin im Juli für mediale […]
Organisierte Kriminalität wandelt sich
Das Erscheinungsbild der Organisierten Kriminalität (OK) verändert sich. Das ist das Fazit aus dem vor einigen Wochen von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt vorgestellten „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2025“. Die Veränderungen betreffen sowohl die Arbeitsteilung innerhalb der OK als auch die zunehmende Inszenierung von Taten in den sozialen Medien. Aus dem aktuellen Bundeslagebild ergibt sich, dass im vergangenen […]
Juristentag fordert Rechtsrahmen für Suizidhilfe und Reform der Juristenausbildung
Auf dem diesjährigen 75. Deutschen Juristentag Mitte September in Erfurt wurden einige Beschlüsse gefasst, die die zuständigen Fachministerien in der Folge wohl stärker beschäftigen dürften. Die mit hochrangigen und renommierten Juristen besetzte Veranstaltung empfahl dem Gesetzgeber aktuell nicht nur eine Reihe von Änderungen im Miet-, Arbeits-, Gesellschafts- und öffentlichen Recht, sondern ging auch heikle und […]
BGH zum sog. Werkstattrisiko in der Kaskoversicherung
Wer sein Fahrzeug kaskoversichert hat, erhält künftig wohl weniger Rückendeckung bei Streitigkeiten über die Höhe von Werkstattrechnungen. Der Bundesgerichtshof hat eine bislang höchstrichterlich ungeklärte Frage entschieden und klargestellt, dass das sog. Werkstattrisiko in der Kfz-Kaskoversicherung grundsätzlich beim Versicherungsnehmer verbleibt (BGH, Urt. v. 9.9.2026 – IV ZR 235/25). Geklagt hatte eine Autofahrerin aus Heilbronn, deren vollkaskoversichertes Fahrzeug nach […]
Wann endet ein Zeugnisverweigerungsrecht?
Das Zeugnisverweigerungsrecht naher Angehöriger gehört zu den zentralen Schutzmechanismen des Strafverfahrens. Mit einem Grundsatzbeschluss hat der Bundesgerichtshof nun eine bislang umstrittene Frage beantwortet: Danach erlischt das Zeugnisverweigerungsrecht grds., wenn ein Verfahren nach § 153a StPO endgültig eingestellt worden ist und eine spätere Verfolgung als Verbrechen ausscheidet (BGH, Beschl. v. 28.4.2026 – 1 StR 269/25). Dem Verfahren lag […]
Voraussetzungen der Staatshaftung bei unterlassener Vorlage an den EuGH
Werden letztinstanzliche nationale Gerichte ihrer Vorlagepflicht gegenüber dem Europäischen Gerichtshof nicht gerecht, kann dies im Einzelfall haftungsrechtliche Folgen haben. Mit zwei neuen Urteilen hat der EuGH jetzt seine Rechtsprechung zur Staatshaftung wegen unionsrechtswidriger Gerichtsentscheidungen präzisiert und die Bedeutung eines Verstoßes gegen Art. 267 Abs. 3 AEUV näher bestimmt (EuGH, Urt. v. 8.9.2026 – C-163/24 und C-293/24). Ausgangspunkt […]
Neuer Praxisleitfaden für die Kanzleiabwicklung
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat soeben eine aktualisierte Fassung ihres Praxisleitfadens für die Kanzleiabwicklung vorgelegt. Er stellt eine Handreichung für alle Kolleginnen und Kollegen dar, die mit der Abwicklung einer Anwaltskanzlei betraut sind: Wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt nach § 55 BRAO als Kanzleiabwickler bestellt, geht es meist um Ausnahmesituationen – etwa nach dem Tod einer Kollegin […]
Änderungen bei den Fortbildungsabschlüssen der Kanzleimitarbeiter
Mit drei neuen Verordnungen, die bereits im September in Kraft getreten sind, soll die Fortbildungslandschaft u.a. für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte modernisiert und stärker an den praktischen Anforderungen in Kanzleien und rechtsnahen Arbeitsfeldern ausgerichtet werden (vgl. BGBl I Nr. 244, 245 und 246). Neben zwei neuen Abschlüssen als „Berufsspezialist bzw. Berufsspezialistin“ wird mit dem „Bachelor Professional im Rechtswesen“ […]
Nachgefragt: Der KI-vorbereitete Mandant – was müssen Anwälte prüfen?
Mandanten kommen zunehmend mit KI-Rat in die Kanzlei – und erwarten oft nur noch die kurze anwaltliche Bestätigung. Doch was taugt ein Ergebnis, dessen Grundlagen niemand kennt? Über Prüfpflichten, Haftung und Abrechnung haben wir mit Chan-jo Jun, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Würzburg, gesprochen.   ZAP: Was ist die Herausforderung, wenn Mandanten bereits die KI […]

Unser KI-Spezial

Erfahren Sie hier mehr über Künstliche Intelligenz – u.a. moderne Chatbots und KI-basierte…