Atemalkoholmessung mit dem Gerät Dräger Alcotest 9510 DE

II. Entscheidung

Angabe des Mittelwertes genügt

Dem AG sei kein Fehler unterlaufen, als es den Betroffenen gem. § 24a Abs. 1 StVG verurteilt hat, weil seine Atemluft beim Führen des Kraftfahrzeugs 0,25 mg/l Alkohol enthielt. Diese Atemalkoholkonzentration genüge für eine Verurteilung und der genannte Wert sei auch ordnungsgemäß festgestellt. Die Atemalkoholmessung unter Verwendung des zur Tatzeit geeichten Geräts Dräger Alcotest 9510 DE sei ein standardisiertes Messverfahren (BayObLG, Beschl. v. 7.1.2021 – 201 ObOWi 1683/20, Rn 6, NZV 2022, 44 [Balschun]; KG, Beschl. v. 14.10.2022 – 3 Ws (B) 253/22), sodass das Tatgericht nicht gehalten war, weitere technische Prüfungen, insbesondere zur Funktionsweise des von der PTB zugelassenen Geräts, zu veranlassen (BayObLG, a.a.O., Rn 8). Der maßgebliche Mittelwert errechne sich aus den beiden vom Gerät bereits auf drei Dezimalstellen abgerundeten Einzelwerten (OLG Bamberg, Beschl. v. 14.7.2006 – 2 Ss OWi 853/05, Rn 25, DAR 2005, 92; OLG Bamberg, Beschl. v. 24.5.2012 – 3 Ss OWi 480/12, juris, Rn 7, zfs 2012, 529 = VRR 2012, 474 [Böttger]), die das AG im Urteil – überobligatorisch (BayObLG, a.a.O., Leitsatz 1 und Rn 6; KG a.a.O.) – ebenfalls angegeben hat. Addiert man die Einzelwerte von 0,257 mg/l und 0,248 mg/l errechnet sich eine Summe von 0.505 mg/l (0,248 mg/l + 0,257 mg/l), woraus sich der Mittelwert von 0,2525 mg/l (abgerundet 0,25 mg/l) ergebe. Gegenteilige Rechtsprechung (OLG Köln, Beschl. v. 5.1.2001 – Ss 509/00 (B), Rn 4 ff., NZV 2001, 137; OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2005 – 3 Ss OWi 767/05, DAR 2006, 339), wonach (jeweils bei dem Messgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential) schon bei den Einzelwerten die dritte Dezimalstelle außer Betracht zu lassen ist, sei überholt. Sie beruhe auf dem damaligen Stand der Forschung und nehme jedenfalls noch nicht in den Blick, dass die PTB auf der Grundlage der in Ziffer 5.1.1. angepassten DIN VDE 0405 – Teil 2 (dazu Schoknecht NZV 2004, 177) und internationalen Vorgaben die Zulassung eines Messgerätes seit 2005 daran knüpft, dass eine Messauflösung von 0,001 mg/l gewährleistet ist (OLG Bamberg, a.a.O.). Nur diese Rechtsprechung stehe überdies im Einklang mit der Entscheidung des BGH (BGH, Beschl. v. 3.4. 2001 – 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358 = NJW 2001, 267). Der BGH habe – betreffend das Messgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential MK III – ausgeführt, dass kein Sicherheitsabschlag vorzunehmen ist, wenn das Gerät geeicht ist und die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren eingehalten werden (BGH, a.a.O., Leitsatz und Rn 25 ff.). Diese Rechtsprechung könne auf das vorliegende Messgerät übertragen werden, das seine Bauartzulassung erst 2013 erhalten hat und sich von dem Messgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential im Wesentlichen durch seine erleichterte Bedienbarkeit unterscheide (König, in: Hentschel/König, StVR, 48. Aufl. 2025, § 24a Rn 16a).

Verschlechterungsverbot auch bei Schonfrist

Abzuändern sei das angefochtene Urteil lediglich insoweit gewesen, als das AG das Fahrverbot ohne Schonfrist i.S.d. § 25 Abs. 2a StVG angeordnet hat. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien zwar nicht erfüllt, weil gegen den Betroffenen erst am 16.7.2023 wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,43 mg/l ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet worden war. Wegen des Verschlechterungsverbots (§ 358 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG), das als teilweises Verfahrenshindernis von Amts wegen zu beachten sei (BGH, Beschl. v. 23.8.2000 – 2 StR 171/00, juris, Rn 7), müsse es aber bei der Schonfrist bleiben. Das Verschlechterungsverbot solle sicherstellen, dass der Betroffene bei seiner Entscheidung, ob er ein Rechtsmittel einlegt, nicht durch die Besorgnis beeinträchtigt wird, es könne ihm durch die Einlegung ein Nachteil erwachsen (BGH, Beschl. v. 10.1.2019 – 5 StR 387/18, Rn 19, BGHSt 64, 48 = NJW 2019, 1008). Es greife auch bei der Schonfrist des § 25 Abs. 2a StVG ein (KG Berlin, Beschl. v. 24.1.2000 – 2 Ss 342/99, Rn 6).