Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren

II. Entscheidung

Allgemeines zur Revisionsverfahrensgebühr des Verteidigers

Die Gebühr Nr. 4130 VV RVG entstehe, wenn der Rechtsanwalt erstmals nach Auftragserteilung für den Mandanten im Revisionsverfahren tätig werde (Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 27. Aufl. 2025, VV 4130 Rn 4–10 m.w.N.). Sei der Rechtsanwalt bereits in der ersten Instanz Verteidiger, gehöre die Einlegung der Revision nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 RVG noch zum gerichtlichen Verfahren der ersten Instanz (Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O.). Jede danach für den Mandanten erbrachte Tätigkeit führe aber, wenn der Rechtsanwalt den Auftrag zur Verteidigung im Revisionsverfahren erhalten habe, zur Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG. Wenn von einem anderen Verfahrensbeteiligten Revision eingelegt worden sei, beginne für den Verteidiger das Revisionsverfahren mit der Erteilung des Auftrags, die Mandantin im Revisionsverfahren zu vertreten (Gerold/Schmidt/Burhoff, m.w.N.).

Kein Auftrag

Hier fehle es an einem solchen Auftrag der Mandantin, sie im Revisionsverfahren zu verteidigen. Im vorliegenden Fall habe nur die Staatsanwaltschaft Revision, ohne einen Antrag zu stellen und ohne Begründung, eingelegt und vor einer Begründung wieder zurückgenommen. Aus dem vom Rechtsanwalt Vorgetragenen ergebe sich eine solche Auftragserteilung nicht.

Keine ausdrückliche Auftragserteilung

Es liege keine ausdrückliche Auftragserteilung vor. Das Gespräch am 16.9.2024 sei bereits vor Kenntniserlangung von der Revisionseinlegung durch die Staatsanwaltschaft und vor Ablauf der auch für die Mandantin noch möglichen Revisionseinlegung, die Frist lief am 17.9.2024 ab, ausgemacht gewesen. Es habe offensichtlich zunächst der Auskunft über den weiteren möglichen Verfahrensablauf dienen sollen. Da die Beschuldigte im weiteren Verlauf keine Revision eingelegt habe, sei daraus auch keine konkludente Auftragserteilung zu entnehmen.

Keine konkludente Auftragserteilung

Nach dem Vortrag des Verteidigers habe er sich jedoch im Vorfeld des Gesprächs nach einer Revisionseinlegung durch die Staatsanwaltschaft erkundigt und dies der Mandantin am 16.9.2024 mitgeteilt und deren weitere Fragen dazu beantwortet. Auch daraus sei jedoch angesichts des weiteren Verhaltens der Beteiligten keine konkludente Auftragserteilung zur Verteidigung im Revisionsverfahren zu entnehmen. Die Beschuldigte hat vielmehr am 23.9.2024 über ihren Wahlverteidiger, der ebenfalls in erster Instanz Verteidiger gewesen sei, und mit Schreiben vom 30.9.2024 selbst den Antrag gestellt, den bisherigen Pflichtverteidiger als Pflichtverteidiger zu entbinden und ihr den bisherigen Wahlverteidiger als Pflichtverteidiger für das Revisionsverfahren nach § 143a Abs. 3 StPO zu bestellen, dem das Gericht mit Beschluss vom 21.10.2024 auch nachgekommen sei. Damit habe sie aber gerade deutlich gemacht, dass sie, nachdem sie am 16.9.2024 davon Kenntnis erlangt hatte, dass die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat, im Revisionsverfahren nicht von dem früheren Pflichtverteidiger verteidigt werden möchte.

Dabei sei insbesondere auch zu sehen, dass selbst wenn sich die Beschuldigte in diesem Gespräch zu einer Revisionseinlegung entschlossen hätte, sogar die Einlegung des Rechtsmittels vorliegend noch zum Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr Nr. 4112 VV RVG für den ersten Rechtszug vor der Strafkammer gehört hätte. Die Gebühr Nr. 4130 VV RVG entstehe erst zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Verteidiger Tätigkeiten entfaltet, die über die Einlegung der Revision und die diesbezügliche Beratung hinausgehen (Toussaint, Kostenrecht, 55. Aufl. 2025, RVG VV 4130 Rn 5–16 mit Verweis auf RVG VV 4124 Rn 5–23 m.w.N.). Gleiches müsse gelten, wenn der bisherige Verteidiger der ersten Instanz lediglich über die Revisionseinlegung durch die Staatsanwaltschaft informiere und Fragen dazu beantworte. Erst mit einem Tätigwerden darüber hinaus, gestützt auf einen entsprechenden Auftrag, könne in diesem Fall die Gebühr Nr. 4130 VV RVG ausgelöst werden.