Pflichtverteidiger in der Abwesenheitsverhandlung im Berufungsverfahren

II. Entscheidung

Darlegungsanforderungen überspannt

1. Das BVerfG beanstandet zunächst, dass das OLG, das sich durch seinen Verwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO die Ausführungen der GenStA zu eigen gemacht habe, die Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge überspannt habe. Es sei von Darlegungspflichten ausgegangen worden, die über das hinausgingen, was vorliegend für die Erhebung zulässiger Verfahrensrügen erforderlich war.

Der Angeklagte habe insbesondere den Verfahrensgang sowie den Umstand, dass ein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen habe, und die Tatsache, dass weder er noch ein (notwendiger) Verteidiger in der Berufungshauptverhandlung zugegen war, dargelegt. Die weiteren behaupteten Mängel der Revisionsbegründung seien für die vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrügen dagegen nicht entscheidungserheblich gewesen. Das Rechtsstaatsgebot verbiete es einem Gericht, bei der Auslegung und Anwendung von verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen sind. Dies sei vorliegend der Fall.

Recht auf effektive Verteidigung und Fairnessgrundsatz verletzt

2. Die Verfassungsbeschwerde sei überdies auch deshalb begründet, weil der Angeklagte in seinem Recht auf effektive Verteidigung sowie in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt sei. Der Beschluss des OLG sei außerdem unvereinbar mit dem Anspruch des Angeklagten auf wirksamen Rechtsschutz. Da ein Fall der notwendigen Verteidigung vorgelegen habe und der Angeklagte nicht ausreichend verteidigt gewesen sei, hätte die Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit eines ordnungsgemäß bestellten Pflichtverteidigers nicht durchgeführt werden dürfen.

Pflichtverteidigerbestellung hätte erfolgen müssen

a) Zum Zeitpunkt der Verhandlung über die Berufung der StA sei wegen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge von einem Fall der notwendigen Verteidigung auszugehen gewesen. Schon allein aufgrund der rechtskräftig ausgeurteilten einzubeziehenden Freiheitsstrafe von zehn Monaten sei mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von über einem Jahr zu rechnen gewesen.

Beiordnung steht nicht zur Disposition

An dieser Bewertung ändere auch der Umstand nichts, dass der ursprüngliche Verteidiger nicht zum Verhandlungstermin erschienen war und dies vorab angekündigt hatte. Zwar solle weder dem Angeklagten noch seinem Verteidiger die Möglichkeit eingeräumt werden, das Verfahren in unzulässiger Weise zu verschleppen. Allerdings entziehe sich die Bestellung eines Pflichtverteidigers in den Fällen einer notwendigen Verteidigung der Dispositionsbefugnis der Beteiligten, auch des Angeklagten und seines Verteidigers.

§ 329 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 StPO fehlerhaft bejaht

Darüber hinaus sei das LG zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen einer Abwesenheitsverhandlung gemäß § 329 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 StPO vorgelegen hätten. Zwar gebe es im Interesse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Ausnahmen von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf. Eine solche statuiere § 329 Abs. 2 StPO für das Berufungsverfahren. Denn es verstieße gegen die Interessen der Strafrechtspflege, wenn die Entscheidung darüber, ob ein Strafverfahren einzuleiten und durchzuführen ist, von der Mitwirkungsbereitschaft des Angeklagten abhängig gemacht würde. Jedoch stelle die Durchführung der Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten nicht den gesetzlichen Regelfall dar.

Aufklärungspflicht

Ob die Berufungshauptverhandlung ohne den Angeklagten durchgeführt werden kann, bestimme sich in erster Linie nach der dem Berufungsgericht obliegenden Aufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO. Wenn diese zu einer erneuten Anhörung des Angeklagten oder dazu dränge, sich einen auf persönlicher Beobachtung beruhenden Eindruck zu verschaffen, sei dessen Anwesenheit erforderlich und es könne in der Regel nicht ohne ihn verhandelt werden.

Insbesondere bei erstmaliger Freiheitsstrafe ohne Bewährung

Dies komme regelmäßig in Betracht, wenn erstmals eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe verhängt werden soll. Auch wenn durch die Berufung eine andere Strafart oder eine deutlich höhere Strafe als in der ersten Instanz verhängt werden soll, sei die Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung in der Regel erforderlich, um eine schuldangemessene Strafe auf Grundlage des persönlichen Eindrucks vom Angeklagten verhängen zu können. Erst wenn eine weitere, dem Verfahren dienende Sachaufklärung auch bei Erscheinen des Angeklagten nicht erwartet werden kann, sei das Gericht verpflichtet, ohne ihn zu verhandeln.

Vorgehen des LG rechtsstaatswidrig

Nach diesen Maßstäben habe sich das LG in rechtsstaatswidriger Weise von dem Gebot schuldangemessenen Strafens entfernt, indem es eine im Vergleich zur erstinstanzlichen Verurteilung höhere Strafe verhängt und die Strafart geändert hat, ohne sich einen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer zu verschaffen. Insbesondere beanstandet das BVerfG, dass die Erhöhung der Einzelstrafe von 150 Tagessätzen auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter anderem damit begründet wurde, dass sich beim Angeklagten deutlich Verhaltensmuster entwickelt hätten, die einer intensiveren spezialpräventiven Behandlung im Strafvollzug bedürften. Denn gerade spezialpräventive Erwägungen hätten es erfordert, sich einen persönlichen Eindruck vom Angeklagten zu verschaffen.

Persönlicher Eindruck unverzichtbar

Zudem habe die Kammer auch im Rahmen der Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung Erwägungen angestellt, bei denen der Persönlichkeit des Angeklagten ein entscheidendes Gewicht zukommt. Die Urteilsgründe ließen aber nicht erkennen und es erschließe sich auch nicht, wie die Strafkammer die für die Frage der Strafaussetzung erforderliche Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten vornehmen konnte, ohne sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm zu verschaffen.