Eine Mitwirkung i.S.d. Nr. 5115 VV RVG ist bereits dann schon gegeben, wenn sich der Betroffene auf Rat des Verteidigers auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft. Berät der Rechtsanwalt seinen Mandanten in diese Richtung und wird das Verfahren daraufhin später eingestellt, hat der Verteidiger an der Einstellung mitgewirkt. (Leitsatz des Verfassers) AG Lampertheim, Beschl. v. 30.5.2025 – 52 […]

Eine analoge Anwendung von § 111n Abs. 1 StPO auf Forderungen einschließlich der Herausgabe von Kryptowerten, die der Beschuldigte aus der Straftat erlangt hat, ist ausgeschlossen. (Leitsatz des Verfassers) LG Verden, Beschl. v. 14.4.2025 – 2 Qs 35/25 I. Sachverhalt Lösegeld in Bitcoin gezahlt Die Antragstellerin wurde Opfer eines Ransomware-Angriffs. Die Datenbanken und Anwendungen (inkl. Kundendaten) wurden […]

1. Eine Strafbarkeit nach dem Unternehmensdelikt des § 184 Abs. 3 Alt. 2 StGB setzt voraus, dass die Tat über das Stadium einer straflosen Vorbereitungshandlung hinausgeht. Maßgeblich ist, ob der Täter nach seiner Vorstellung von der Tat zur Tatbestandsverwirklichung unmittelbar angesetzt hat (§ 22 StGB). 2. Eine Tatvollendung nach § 184 Abs. 3 Alt. 2 StGB scheidet allerdings aus, wenn der Taterfolg […]

1. Der Besitz von bis zu 50 g Cannabis durch einen Strafgefangenen ist nicht strafbar, wenn dieser eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verbüßt. Bei dem Haftraum handelt es sich um seinen gewöhnlichen Aufenthalt gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 KCanG. 2. Den Anstaltsleitungen bleibt es unbenommen, den Besitz und Konsum von Cannabis in der Anstalt […]

1. Hat der Verteidiger seine Verspätung gegenüber dem Gericht angekündigt und sich dabei auf ein unvorhersehbares Ereignis – beispielsweise einen Verkehrsstau – berufen, kann es geboten sein, auch über den an sich sonst üblichen Zeitraum von 15 Minuten hinaus auf sein Eintreffen zu warten. 2. Werden Hauptverhandlungen durchgeführt, hat das Gericht für eine Kommunikation mit […]

Wir haben zuletzt in StRR 4/2023 über die Rechtsprechung zum RVG in Straf- und Bußgeldsachen berichtet. In der nachfolgenden Übersicht ist die Rechtsprechung aus 2023 und 204 enthallten. Sie hat den Stand von Ende 2024/Anfang 2025. Die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen sind hier nicht enthalten und werden ggf. gesondert behandelt. Auch die Entscheidungen zur […]

1. Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 S 2 BVerfGG umfasst grundsätzlich auch die – fristgerechte – Darlegung, dass die Frist des § 93 Abs. 1 S 1 BVerfGG eingehalten ist, sofern sich dies nicht ohne Weiteres aus den Unterlagen ergibt. 2. Bei einer gegen eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme gerichteten Verfassungsbeschwerde muss dafür mitgeteilt werden, wann die für […]

1. Über eine Berufung der StA darf nicht ohne Angeklagten und Verteidiger verhandelt werden, wenn ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt. 2. Dies gilt auch, wenn der Angeklagte zwar einen Verteidiger hat, dieser der Berufungshauptverhandlung aber fernbleibt. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers entzieht sich in den Fällen einer notwendigen Verteidigung der Dispositionsbefugnis sowohl des Angeklagten als auch […]

Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 9.4.2025 – XII ZB 599/23 I. Sachverhalt Berufung und Berufungsbegründung per Übermittlung aus dem beA Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung in Anspruch. Das LG hat die Beklagte zur (teilweisen) Zahlung verurteilt. Das Urteil ist […]

Audiovisuelle Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung seit 17.7.2025 möglich Wir haben in StRR 8/2024, 11 ff. über das „Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ vom 12.7.2024, das am 16.7.2024 im BGBl verkündet worden ist (vgl. BGBl I Nr. 234), berichtet. Die meisten durch das Gesetz vorgenommenen Änderungen sind im Sommer 2024 in Kraft getreten. Bei einigen ist das Inkrafttreten jedoch […]