Verkehrszeichen ohne amtliche Anordnung; vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

II. Entscheidung

Nach Auffassung des AG konnte der Verurteilung die im Tatzeitpunkt durch Verkehrszeichen 274-70 „angeordnete“ zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h nicht zugrunde gelegt werden. Denn aus einer E-Mail der zuständigen Verkehrsbehörde an das erkennende Gericht ergebe sich, dass für die verfahrensgegenständliche Geschwindigkeitsbegrenzung keine verkehrsbehördliche Anordnung existiere.

Keine verkehrsbehördliche Anordnung…

Bei Regelungen durch Verkehrszeichen handele es sich nach mittlerweile allgemeiner Auffassung um Verwaltungsakte in Gestalt von Allgemeinverfügungen (§ 35 Satz 2 VwVfG). Ob es sich bei einem Verkehrszeichen, dem keine verkehrsbehördliche Anordnung zugrunde liege, mangels Handelns einer Behörde (§ 1 Abs. 4 VwVfG) um einen Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) handelt, der schon aus diesem Grund keine Rechtswirkungen entfalten kann, oder „lediglich“ um einen nichtigen Verwaltungsakt i.S.d. § 44 VwVfG, der gem. § 1 Abs. 1 LVwVfG RP i.V.m. § 43 Abs. 3 VwVfG nicht befolgungspflichtig sei, könne hier im Ergebnis dahinstehen. Für einen Nichtakt würde zwar sprechen, dass das aufgestellte Verkehrszeichen nicht den Verwaltungsakt selbst, sondern lediglich dessen Bekanntgabe nach Maßgabe von § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 4 StVO darstelle, sodass diese ins Leere gehe, wenn es bereits an dem ihr zugrundeliegenden Verwaltungsakt fehle. Für eine „bloße“ Nichtigkeit könnte andererseits aber sprechen, dass es sich bei einem Verkehrszeichen, das zwar auf behördliche Veranlassung hin aufgestellt, jedoch von dieser nicht wirksam angeordnet worden sei, um eine der Straßenverkehrsbehörde zurechenbare Maßnahme handeln könnte, bei der aufgrund der äußeren Gestaltungsform nach dem objektiven Empfängerhorizont vom Vorliegen der Merkmale des § 35 VwVfG ausgegangen werden könne, sodass diese als (zumindest formeller) Verwaltungsakt angesehen werden müsse (vgl. etwa BVerwG NVwZ 2012, 506 (507)). Da in Rechtsprechung und Literatur anerkannt sei, dass nicht behördlich angeordnete Verkehrszeichen nicht befolgungspflichtig seien (vgl. etwa VGH Mannheim ESVGH 60, 160, 161 ff. m.w.N.; OLG Zweibrücken VerkMitt 1977 Nr. 5; VG Koblenz, Urt. v. 16.4.2007 — 4 K 1022/06.KO; Rebler DAR 2010, 377, 380 f.; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Aufl. 2020, Rn 1115), komme es im Ergebnis auf die genaue Einordnung im vorliegenden Fall nicht an. Das nicht auf einer amtlichen Anordnung beruhende Verkehrszeichen könne unter keinem Gesichtspunkt eine Grundlage für eine bußgeldrechtliche Ahndung darstellen.

… dann aber Vorsatz

Soweit der Betroffene im Hinblick auf die innere Tatseite eingewendet hat, sich seiner Fahrgeschwindigkeit nicht bewusst gewesen zu sein, hat es sich nach Auffassung des AG um eine Schutzbehauptung gehandelt. Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % stelle im Hinblick auf die Wahrnehmung der Fahrgeschwindigkeit regelmäßig ein verlässliches Indiz für zumindest bedingt vorsätzliches Handeln dar (OLG Zweibrücken zfs 2020, 591, 592; DAR 2022, 401 = zfs 2022, 592 f.). Das Gericht sei auch nicht nach dem Zweifelssatz verpflichtet, eine nicht eindeutig widerlegbare Einlassung eines Betroffenen ungeprüft zu übernehmen, sondern habe diese anhand der festgestellten objektiven Tatumstände auf ihre Nachvollziehbarkeit zu prüfen und mit dem Beweisergebnis im Übrigen in eine Gesamtwürdigung einzustellen. Angesichts des mit 41 km/h bzw. 41 % der zulässigen Höchstgeschwindigkeit immer noch erheblichen sowohl absoluten als auch relativen Ausmaßes der Geschwindigkeitsüberschreitung könne dem Betroffenen aufgrund der Fahrgeräusche, der Fahrzeugvibration und der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung änderte, nicht verborgen geblieben sein, dass seine Fahrgeschwindigkeit jedenfalls oberhalb der außerhalb geschlossener Ortschaften abseits von Autobahnen und Kraftfahrstraßen generell für Pkw gültigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gelegen habe.