Haftung für Schäden an Pkw bei Nutzung einer Waschstraße

II. Entscheidung

Grundlagen

Rechtsfehlerfrei habe das Berufungsgericht angenommen, dass es sich bei dem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs um einen Werkvertrag handelt und sich aus einem solchen Vertrag als Nebenpflicht die Schutzpflicht des Anlagenbetreibers ergibt, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Die Verkehrssicherungspflichten innerhalb eines Vertragsverhältnisses seien zugleich Vertragspflichten; die auf den Werkvertrag bezogene Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers gehe nicht weiter als die werkvertragliche Schutzpflicht des Unternehmers (BGH NJW 2025, 435; NJW 2018, 2956 = VRR 1/2018, 9 [Burhoff]). Für Fahrzeugschäden während des Waschvorgangs hafte der Betreiber einer Waschanlage im Grundsatz nur bei Vorliegen einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung. Ohne ausdrückliche Vereinbarung der Parteien könne nicht davon ausgegangen werden, dass er dem Kunden verschuldensunabhängig garantieren will, dass sein Fahrzeug nicht beschädigt wird (BGH NJW 2025, 435). Derjenige, der eine Gefahrenlage – wie durch den Betrieb einer Waschanlage – schafft, sei grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasse diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Anlagenbetreiber für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Dabei sei zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann (BGH NJW 2025, 435). Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) werde genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Daher genüge es, diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise – hier der Betreiber von Waschanlagen – für ausreichend halten darf, um andere Personen – hier die Kunden – vor Schäden zu bewahren, und die dem Verkehrssicherungspflichtigen den Umständen nach zuzumuten sind. Die Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen bestimme sich dabei unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit etwaigen Sicherungsvorkehrungen einhergeht. Im Rahmen dieser Sorgfaltspflichten habe der Anlagenbetreiber über die mit der Nutzung der Anlage einhergehenden Gefahren in geeigneter, ihm zumutbarer, ausreichend deutlicher und verständlicherweise zu informieren (BGH NJW 2018, 2956 = VRR 1/2018, 9).

Beweislast

Dafür, dass der Schuldner eine ihm obliegende Pflicht verletzt und diese Pflichtverletzung einen Schaden verursacht hat, trage grundsätzlich der Gläubiger, hier der der Kunde der Waschanlage, die Darlegungs- und Beweislast. Dies gelte auch bei der Verletzung einer Schutzpflicht, so dass es – ohne Vorliegen besonderer Umstände – nicht genüge, wenn der Gläubiger lediglich nachweist, dass ihm im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrags ein Schaden entstanden ist (BGH NJW 2025, 435; BGHZ 163, 53). Nur wenn die für den Schaden in Betracht kommenden Ursachen allein im Obhuts- und Gefahrenbereich des Anlagenbetreibers, liegen, müsse abweichend von diesen Grundsätzen der Schuldner darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft (BGH NJW 2025, 435; NJW 2018, 2956 = VRR 1/2018, 9 [Burhoff]).

Kein Ausnahmefall

Ein solcher Ausnahmefall liege hier nicht vor. Die Vorinstanzen seien übereinstimmend davon ausgegangen, dass der mit der Klage geltend gemachte Schaden auf einem selbsttätigen Öffnen des Tankdeckels durch Druck auf den Deckel während des Waschvorgangs beruht und diese Öffnung des Tankdeckels ihre Ursache darin hat, dass das Fahrzeug des Klägers aufgrund seiner baureihenspezifischen technischen Ausstattung über keine Verriegelungsmöglichkeit bei der Nutzung einer vollautomatisierten Waschstraße verfügt. Dieses spezifische technische Ausstattungsmerkmal falle nicht in den Obhuts- und Gefahrenbereich des Anlagenbetreibers. Der hiernach ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung der Beklagten sei der Kläger nicht hinreichend nachgekommen. Auszuschließen sei nach den Feststellungen eine Pflichtverletzung wegen einer Fehlfunktion der Anlage. Auch die Verletzung einer Hinweispflicht scheide aus, weil die Beklagte mit dem Hinweis „Tank- und Wartungsklappen müssen sicher verriegelt sein“ über die mit der Nutzung der Anlage einhergehende Gefahr der Öffnung des Tankdeckels in der Anlage in geeigneter, zumutbarer sowie ausreichend deutlicher und verständlicher Weise informiert hat. Sowohl nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als auch nach dem Verständnis des durchschnittlichen Waschstraßenkunden in der Situation vor der Einfahrt in die Waschstraße bedeute „sicher verriegelt“ jedenfalls mehr als lediglich „geschlossen“. Ein zusätzlicher Hinweis darauf, dass das Fahrzeug andernfalls beschädigt werden kann, sei nicht erforderlich, weil dies im gegebenen Zusammenhang selbstverständlich ist. Für den Umstand, dass das Fahrzeug des Klägers über keine Verriegelungsmöglichkeit des Tankdeckels bei der Nutzung einer vollautomatisierten Waschstraße verfügt, treffe den Anlagenbetreiber grundsätzlich keine Hinweispflicht. Es sei vielmehr Sache des Kunden, entweder den Hinweis vor Einfahrt in die Waschstraße umzusetzen und sicherzustellen, dass dies bei seinem Fahrzeug möglich ist, oder andernfalls von der Nutzung der Anlage Abstand zu nehmen. Ob Abweichendes dann gilt, wenn der Anlagenbetreiber zum Zeitpunkt der Waschstraßennutzung durch den Kunden die fehlende Verriegelungsmöglichkeit des Tankdeckels an Fahrzeugen positiv kennt, könne hier dahinstehen.