Mal wieder: Zusammenspiel von Grundgebühr und Verfahrensgebühr

III. Bedeutung für die Praxis

Nur teilweise zutreffend

Die Entscheidung ist nur teilweise zutreffend.

1. Beginnen wir mit den positiven Umständen, nämlich:

Angelegenheiten

a) Das LG ist dem Urkundsbeamten nicht in dessen irriger Ansicht gefolgt, dass es sich bei den in der Hauptakte und den Fallakten 1 bis 3 einerseits und den in den Fallakten 4 und 5 andererseits behandelten Sachverhalten um jeweils eine Angelegenheit gehandelt habe. Das war nämlich nicht der Fall. Werden nämlich von den Strafverfolgungsbehörden gegen einen Beschuldigten mehrere Ermittlungsverfahren geführt, ist jedes eine eigene Angelegenheit (KG StRR 2011, 359 für den vergleichbaren Fall mehrerer Rehabilitierungsverfahren nach dem StrRehaG), solange die Verfahren nicht miteinander verbunden worden sind (LG Aurich, Beschl. v. 31.3.2021 – 13 Qs 9/21; LG Bonn AGS 2016, 274 = RVGreport 2016, 255; LG Braunschweig RVGreport 2010, 422 = VRR 2010, 359; LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 13.4.2022 – 24 Qs 27/22, StraFo 2022, 259; LG Hamburg AGS 2008, 545; LG Potsdam RVGreport 2014, 68 = JurBüro 2013, 587; AG Braunschweig RVGreport 2010, 69 = StRR 2010, 200 = VRR 2010, 39; Burhoff, AGS 2022, 433). Das zeigt sich hier auch deutlich daran, dass nicht nur die Hauptakte, sondern jede der Fallakten ein eigenes Aktenzeichen hatte.

Erstreckung

b) Zutreffend sind auch die Ausführungen des LG zur Erstreckung nach § 48 Abs. 6 RVG (wegen der Einzelheiten dazu die Komm. des § 48 RVG bei Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021).

Falsche Sicht auf Verhältnis von Grundgebühr und Verfahrensgebühr

2.a) Hinsichtlich des Verhältnisses und zum Anfall von Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und der Verfahrensgebühr, hier der Nr. 4104 VV RVG, macht das LG allerdings einen Fehler, den auch schon vor Kurzem das LG Siegen gemacht hat (LG Siegen, Beschl. v. 19.2.2024 – 10 Qs 4/24, AGS 2024, 211) und der auch dem OLG Celle in dem vom LG zitierten Beschluss unterlaufen ist (OLG Celle, Beschl. v. 26.1.2022 – 2 Ws 19/22, AGS 2022, 206). Gerade die Bezugnahme des LG auf die letzte Entscheidung zeigt, wie schnell falsche Ansichten ein „Eigenleben“ entwickeln. Das insbesondere, wenn sie offenbar ohne nähere Prüfung übernommen werden, wofür m.E. spricht, dass das LG keine anderen Entscheidungen und/oder Kommentare zitiert, sondern sich nur auf die – an dieser Stelle – falsche OLG-Entscheidung bezieht.

Noch einmal …

b) Daher noch einmal: Grundsätzlich zutreffend ist es, wenn das LG davon ausgeht, dass eine Erstreckung nach § 48 Abs. 6 S. 1 und 3 RVG nur in Betracht kommt, wenn der Rechtsanwalt in dem oder den Verfahren, die verbunden werden und/oder auf die erstreckt werden soll, Tätigkeiten erbracht hat. Denn wenn der Rechtsanwalt in dem Verfahren nicht tätig geworden ist, sind keine Gebühren entstanden. Eine Erstreckung ginge ins Leere (s. auch Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, § 48 Abs. 6 RVG Rn 31 f.; OLG Rostock, Beschl. v. 25.11.2013 – Ws 359/13, AGS 2014, 178). Und an der Stelle liegen dann die Fehler, die das LG macht.

Das LG meint, in den Verfahren 2, 4 und 5 sei bei dem Pflichtverteidiger jeweils nur die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und nicht auch die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG entstanden, und begründet das mit dem Abgeltungsbereich von Grundgebühr und Verfahrensgebühr (für das vorbereitende Verfahren). Das ist aber nicht zutreffend. Denn – und das erkennt das LG noch richtig – es sind die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und die Verfahrensgebühr – hier die Nr. 4104 VV RVG für das vorbereitende Verfahren – entstanden. Diese beiden Gebühren entstehen nach der Anm. zur Nr. 4100 VV RVG immer nebeneinander (vgl. Burhoff, AGS 2021, 433). Voraussetzung für das Entstehen dieser Gebühren des Rechtsanwalts sind von ihm für den Mandanten erbrachte Tätigkeiten. Dazu stellt das LG auf die Akteneinsichtsgesuche des Pflichtverteidigers ab und meint, da der Pflichtverteidiger (offenbar) weitere Tätigkeiten nicht erbracht habe, sei die Verfahrensgebühr nicht entstanden bzw. deren Anwendungsbereich nicht erreicht. Dabei übersieht es aber, dass die jeweilige Verfahrensgebühr als sog. Betriebsgebühr immer mit der ersten Tätigkeit des Rechtsanwalts entsteht und daneben zugleich die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG. Diese honoriert (nur) den zusätzlichen Aufwand, der für die erstmalige Einarbeitung anfällt. Sie ist eine Art Verfahrensgebühr mit dem Charakter einer Zusatzgebühr, die den Rahmen der Verfahrensgebühr erweitert (BR-Drucks 517/12, S. 439 = BT-Drucks 1771471, S. 281; Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Nr. 4100 VV Rn 26 m.w.N. aus der Rechtsprechung). Es ist nicht so, wovon offenbar das LG ausgeht, dass, wenn der Verteidiger nur Tätigkeiten erbringt, die vom Anwendungsbereich dieser Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG erfasst werden, die Verfahrensgebühr – hier die Nr. 4104 VV RVG – wieder wegfällt. Vielmehr verlagert sich die Problematik in den Bereich der Bemessung der Verfahrensgebühr, die ggf., wenn weitere Tätigkeiten „zum Betreiben des Geschäfts“ nicht erbracht werden, nur in Höhe der Mindestgebühr anfällt (so zutreffend LG Hagen, Beschl. v. 23.4.2018 – 43 Qs 14/18). Die hätten hier also in den Verfahren Fallakten 2, 4 und 5 also mindestens auch noch festgesetzt werden müssen.

Keine erbrachten Tätigkeiten

Soweit das LG in Verfahren Fallakten 1, 3 und 6 (insoweit waren nach dem Sachverhalt allerdings überhaupt keine Gebühren beantragt) die Nichtfestsetzung von Gebühren damit begründet, der Rechtsanwalt habe keinerlei Tätigkeit entfaltet, lässt sich die Richtigkeit dieser Aussage nicht abschließend prüfen. Dabei kommt es m.E. allerdings nicht grundsätzlich darauf an, ob in den Verfahren konkret bezogene Bestellungsschreiben mit einem auf diese Vorgänge bezogenen polizeilichen Aktenzeichen vorliegen oder nicht, wobei ich dem LG allerdings grundsätzlich darin folge, dass die angeführten pauschalen Formulierungen in Schreiben in den anderen gegen den Beschuldigten gerichteten Verfahren nicht ausreichen dürften. Entscheidend ist vielmehr auch hier, dass die Grundgebühr und die daneben entstehende Verfahrensgebühr nach dem oben dargelegten Zusammenspiel immer durch die erste Tätigkeit des Rechtsanwalts in dem jeweiligen Verfahren entstehen. Und dafür reicht jede (sic!) Tätigkeit des Rechtsanwalts aus, also z.B. auch die „Annahme“ des Mandats auf eine entsprechende Anfrage oder Mitteilung des Mandanten. Ob es die hier gegeben hat, lässt sich dem Sachverhalt der landgerichtlichen Entscheidung nicht entnehmen, da dieser hinsichtlich der erbrachten Tätigkeiten des Pflichtverteidigers recht vage ist. Allerdings kann man dem LG an der Stelle möglicherweise keinen Vorwurf machen. Denn es ist Aufgabe des Rechtsanwalts und wäre hier ggf. Aufgabe des Pflichtverteidigers gewesen, dazu dann, weil sich das nicht aus den Akten ergibt, vorzutragen. Ob das geschehen und ggf. vom LG übersehen worden ist, lässt sich nur bei genauer Kenntnis des Festsetzungsantrags und des übrigen Akteninhalts beurteilen.