Neuregelungen im September In den vergangenen Wochen sind wieder einige Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen das Straßenverkehrsrecht und das Völkerstrafrecht. Im Einzelnen: Cannabiskonsum im Straßenverkehr Seit April des Jahres hat der Gesetzgeber den Anbau und den Eigenkonsum von Cannabis schrittweise straffrei gestellt (vgl. ZAP 2024, 347 u. 659). Ob und wie sich diese Liberalisierung […]

Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen können nur noch bis zum 30. September dieses Jahres eingereicht werden. Darauf hat jetzt noch einmal das Bundeswirtschaftsministerium aufmerksam gemacht. Eigentlich endete die Frist bereits Ende 2023. Allerdings konnten die Berufsorganisationen der sog. „prüfenden Dritten“ aus Anwaltschaft, Steuerberaterschaft und Wirtschaftsprüfern in diesem Frühjahr eine Einigung mit dem Bund und den Ländern […]

Bereits vor rund drei Jahren hatte das BVerfG die Höhe der Zinsen für Steuernachforderungen des Finanzamts geprüft und für verfassungswidrig erklärt. Der seinerzeit erhobene typisierte Zinssatz von 6 % pro Jahr sei zumindest seit 2014 „evident realitätsfern“, urteilten die Karlsruher Richter. Denn nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 habe sich ein strukturelles Niedrigzinsniveau entwickelt […]

Das Bundesjustizministerium plant, die Anforderungen an das Schöffenamt zu verschärfen. Künftig soll schon ausgeschlossen sein, wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurde. Dies sieht der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vor, den das BMJ im August vorgelegt hat. Nach aktueller Rechtslage gilt, dass Schöffinnen und […]

Ein Notar, der auf Wunsch einer Kommune bei Beurkundungen vollmachtlose Vertreter für sie einsetzt, verstößt nicht schon dadurch gegen seine Amtspflichten. Eine gegenteilige Richtlinie der Notarkammer reicht als Grundlage für einen Disziplinarverstoß nicht aus. Das entschied kürzlich der Notarsenat des BGH (Beschl. v. 8.7.2024 – NotSt (Brfg) 3/23). Der Fall: Die Stadt Rheine ließ von einer […]

Den Karlsruher Verfassungsrichtern liegt – erneut – die Frage vor, ob die gesetzliche Altersgrenze für Notare (derzeit: 70. Lebensjahr) mit der Verfassung vereinbar ist. In den vergangenen rund drei Jahrzehnten hat das BVerfG sich bereits mehrfach zu dieser Rechtsfrage geäußert und die Altersgrenze jedes Mal entweder bestätigt oder die betreffende Verfassungsbeschwerde erst gar nicht angenommen […]

Die Angehörigen der rechts-, steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe schätzen das Geschäftsklima aktuell schlechter ein als noch im Vorjahr. Das ergab die jüngste Sommer-Konjunkturumfrage des Bundesverbandes Freier Berufe (BFB). Vor allem die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen und der Fachkräftemangel machen den Freiberuflern zu schaffen. Wie der BFB Ende Juli mitteilte, schätzt jeder fünfte Freiberufler (20,2 %) die eigene Geschäftslage als […]

Bloße Vorermittlungen oder verdeckt geführte Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gegen eine Person reichen nicht aus, um dieser einen Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers zu verschaffen. Das hat kürzlich der BGH entschieden (Beschl. v. 6.8.2024 – StB 45/24). In dem zugrundeliegenden Fall hegte ein Mann den Verdacht, dass die Generalbundesanwaltschaft in einer Staatsschutzsache Vorermittlungen gegen ihn führt. […]

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut zum Spannungsverhältnis von steuerrechtlichen Meldepflichten nach der sog. DAC-6-Richtlinie und anwaltlicher Verschwiegenheit geäußert. Mit Urt. v. 29.7.2024 (C-623/22) bekräftigte er die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie, betonte aber zugleich die Bedeutung des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwälten und Mandanten. Mit der Richtlinie zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie von 2018 […]

Im August hat sich die Ampelkoalition auf den nächsten Bundeshaushalt geeinigt. Danach müssen alle sparen, große finanzielle Sprünge sind für 2025 nicht drin. Dass der Finanzminister überall den spitzen Bleistift angesetzt hat, bekommt auch der Justizetat von Marco Buschmann zu spüren: Seine Ausgaben für 2025 dürfen nur um 1,3 % gegenüber dem laufenden Jahr wachsen und […]

Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren 7. Aufl. 2024, ZAP Verlag, 1894 S., 129 € Es gibt immer noch Kanzleien, die sowohl ohne aktuelle Fachbücherei auskommen als auch ohne kostenpflichtige juristische Datenbanken. Das kann nicht die Grundlage für gute Strafverteidigung sein und darf es nicht! Eigentlich ist es eine undankbare Aufgabe, die frisch gedruckte, siebte Auflage […]