Im August hat sich die Ampelkoalition auf den nächsten Bundeshaushalt geeinigt. Danach müssen alle sparen, große finanzielle Sprünge sind für 2025 nicht drin. Dass der Finanzminister überall den spitzen Bleistift angesetzt hat, bekommt auch der Justizetat von Marco Buschmann zu spüren: Seine Ausgaben für 2025 dürfen nur um 1,3 % gegenüber dem laufenden Jahr wachsen und damit geringer als die Inflationsrate.
Ausgeben darf das Bundesjustizministerium im nächsten Haushaltsjahr insgesamt 1,04 Mrd. €, das sind 13,5 Mio. € mehr als im laufenden Jahr. Davon darf das Ministerium für sich 126,4 Mio. € ausgeben. Das Bundesamt für Justiz bekommt 114,9 Mio. € und das Deutsche Patent- und Markenamt 274,0 Mio. €. Die dem Bundesjustizministerium zugeordneten Bundesgerichte bekommen insgesamt rund 125 Mio. €; davon entfallen allein auf den Bundesgerichtshof 61,4 Mio. €.
Allerdings speist sich der Justizetat nicht nur aus Steuergeldern, sondern generiert auch eigene Einnahmen. So soll allein das Patent- und Markenamt 492,4 Mio. € zu den Ausgaben beisteuern, das Bundesamt für Justiz noch einmal 184,2 Mio. €. In der Summe sollen rund 730 Mio. € auf der Einnahmeseite von Bundesjustizminister Buschmann stehen. So betrachtet ist die Justiz eigentlich eine recht preiswerte Einrichtung für Staat und Fiskus.
[Red.]
