Nicht geringe Menge Cannabis nach neuem Recht

II. Entscheidung

Niedrigere Strafe nicht ausgeschlossen

Der BGH sieht sich durch die Neuregelung des KCanG zur Aufhebung des Strafausspruchs gezwungen. Trotz des angesichts der großen Cannabismenge beachtlichen Schuldumfangs und der im Verhältnis dazu vergleichsweise milden Strafe sei nicht auszuschließen, dass die Strafkammer bei Anwendung der Strafrahmen des KCanG eine niedrigere Strafe gegen den Angeklagten verhängt hätte. Dem stehe auch nicht entgegen, dass bei der Strafzumessung die herabgesetzte Gefährlichkeit der „weichen“ Droge Cannabis ausdrücklich in den Blick genommen wurde.

Nicht geringe Menge weiterhin bei 7,5 Gramm THC

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass das Regelbeispiel des § 34 Abs. 3 S. 1 KCanG in Betracht kommen könnte, da sich die Tat nach den Feststellungen des LG auf eine nicht geringe Menge Cannabis beziehe. Die nicht geringe Menge liege auch für das KCanG bei einem Wirkstoffgehalt von 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol in der Cannabismenge vor. Der Senat sehe, ebenso wie bereits der 1. Strafsenat des BGH (Beschl. v. 18.4.2023 – 1 StR 106/24, StRR 5/2024, 24) und das OLG Hamburg (Beschl. v. 9.4.2024 – 5 Ws 19/24, StRR 5/2024, 30), keinen Anlass, den bislang unter der Geltung des BtMG für Cannabisprodukte anerkannten Grenzwert abweichend zu bestimmen. Der bisherige Grenzwert sei allgemein als praktikabel anerkannt und akzeptiert; auch werde er von der Rechtsprechung praktisch ausnahmslos zugrunde gelegt.

Begriff der nicht geringen Menge unverändert in das KCanG übernommen

Ferner habe der Gesetzgeber den Begriff der nicht geringen Menge aus dem BtMG unverändert in das KCanG übernommen, was nahelege, dass er diesem Rechtsbegriff keine andere Bedeutung unterlegen und nicht zwei inhaltlich verschiedene Begriffe der nicht geringen Menge kreieren wollte. Hierzu passe, dass die Straftatbestände des KCanG denjenigen im BtMG nachgebildet worden seien.

Abweichende Grenzwertbestimmung nicht gerechtfertigt

Eine abweichende Bestimmung der nicht geringen Menge sei nicht gerechtfertigt, auch nicht durch den Schutzzweck des KCanG. Das Gesetz ziele ausweislich der Gesetzesbegründung u.a. darauf ab, den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen, und zur strafschärfenden Berücksichtigung des Handels mit einer nicht geringen Menge Cannabis werde ausgeführt, dass durch solche Taten insbesondere gefördert werde, dass Cannabis in einem nicht geringen Ausmaß illegal in den Verkehr komme bzw. in ihm bleibe. Gemessen an diesen Schutzzwecken wäre nicht einsichtig, die nicht geringe Menge anders als in Abhängigkeit von der Gefährlichkeit zu bestimmen, und diese hänge maßgeblich vom Wirkstoffgehalt ab. Wohl auch deswegen habe der Gesetzgeber bei der Abgabe von Cannabis innerhalb von Anbauvereinigungen an Personen unter 21 Jahren in § 19 Abs. 3 S. 3 KCanG den Wirkstoffgehalt auf zehn Prozent begrenzt.

Gesetzesbegründung führt zu keinem anderen Ergebnis

Nach Auffassung des Senats ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zum KCanG nichts anderes. Diese vermittle keine fundierten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur durchschnittlichen Konsumeinheit oder zur Gefährlichkeit von Cannabis in Abgrenzung zu anderen Stoffen, sondern zeige vielmehr die nach wie vor bestehenden gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums auf.

Ruf nach höherem Grenzwert „verhallt“

Zwar lasse sich der Gesetzesbegründung entnehmen, dass aufgrund einer „geänderten Risikobewertung“ von der Rechtsprechung ein Wert zu entwickeln sein werde, der deutlich höher liegen müsse als in der Vergangenheit. Dies – so der Senat wörtlich – „verhalle“ jedoch schon deswegen, weil sich dem Gesetz selbst keine Abstriche von dem durch die Rechtsprechung konturierten Begriff der nicht geringen Menge entnehmen ließen. Dem hierzu legitimierten Gesetzgeber wäre es unbenommen gewesen, einen deutlich höheren Grenzwert, etwa als Vielfaches des nach der Methode der Rechtsprechung gewonnenen Werts, oder zumindest einen Weg zur Bestimmung eines anders als bisher zu ermittelnden Grenzwerts gesetzlich festzuschreiben. All dies habe er nicht getan, sondern sich auf die Verwendung eines im BtMG etablierten Rechtsbegriffs beschränkt. Zudem finde sich weder im Gesetzestext noch in dessen Begründung eine „geänderte Risikobewertung“ im Sinne einer Abstufung der Gefährlichkeit von Cannabis etwa im Verhältnis zur bisherigen Bewertung durch die Rechtsprechung.