Bildung der Haftungsquote bei der Kollision im Zusammenhang mit dem Entladen eines Müllfahrzeuges

II. Entscheidung

Entladevorgang des Müllcontainers betrifft Betriebsgefahr des Müllabfuhrfahrzeugs

Während das OLG Celle eine Mithaftung der vorbeifahrenden Fahrzeugführerin lediglich aus der Betriebsgefahr des Fahrzeuges bejaht hatte, sah dies der BGH anders und geht von zwei beiderseitigen Verstößen aus: Dabei wäre zuerst zu beachten, dass der Pkw der Klägerseite beim Betrieb eines Kfz im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG beschädigt worden wäre. Zwar wäre hier das Müllfahrzeug auch als Arbeitsfunktion betroffen gewesen. Im Vordergrund würde allerdings die Transportfunktion stehen, da die betroffenen Mülltonnen zum Müllabfuhrfahrzeug zu bringen, da zu entleeren und wieder zurückzustellen sind, sodass sich die Gefahr, die in diesem Zusammenhang von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeuges zurechnen lässt.

Sodann hat der BGH ausgeführt, dass der dort beteiligte Mitarbeiter in vorwerfbarer Weise gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen hätte, ohne dass dies durch etwaige Sonderrechte des Müllabfuhrfahrzeuges nach § 5 Abs. 6 S. 1 StVO verhindert würde. Denn die beschränkte Privilegierung von Fahrzeugen der Müllabfuhr durch die Einräumung von Sonderrechten im Sinne dieser Vorschrift entbindet die betroffenen Mitarbeiter nicht von der Einhaltung der übrigen Vorschriften der StVO. Der Mitarbeiter habe deshalb gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen, da er einen großen und schweren Müllcontainer quer über die Straße geschoben hat, ohne auf den fließenden Verkehr zu achten. Darüber hinaus war auch die mit der Größe des Müllfahrzeuges und dadurch bedingten Sichtbeschränkung verbundenen Erhöhung der Betriebsgefahren zu berücksichtigen.

Mithaftung wegen unvorsichtigem Überqueren der Straße mit Müllcontainer

Allerdings wäre auch zu Lasten der Klägerseite ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot des § 1 Abs. 2 StVO einzustellen: Denn diese habe auf in typischer Weise die mit dem Einsatz von Müllabfuhrfahrzeugen verbundenen Gefahren Rücksicht zu nehmen und einen ausreichenden Seitenabstand zum Müllabfuhrfahrzeug einzuhalten, durch den eine Gefährdung eines plötzlich vor oder hinter dem Müllabfuhrfahrzeug hervortretenden Müllwerkers vermieden werden kann.

Auch Fahrzeugführerin trifft bei Vorbeifahrt mit 13 km/h ein Mitverschulden

Wenn hierfür kein ausreichender Seitenabstand möglich ist – wie hier im Fall mit lediglich 50 cm – muss derart langsam gefahren werden, dass auf plötzlich auf die Fahrbahn tretende Personen im Zusammenhang mit dem Beladen des Müllabfuhrfahrzeuges reagiert werden kann. Die hier betroffene Fahrerin hätte so langsam fahren müssen, dass sie auch bei dem Erkennen einer Gefahr in deutlich weniger als 5 m Entfernung das Fahrzeug rechtzeitig zum Stillstand bringen kann und hätte damit deutlich langsamer als die festgestellten 13 km/h fahren dürfen. Zwar müsse nicht mit jedwedem Fehlverhalten anderer Verkehrsteilnehmer gerechnet werden – in der konkreten Situation wäre jedoch sehr wohl mit einem plötzlich hinter dem Müllabfuhrfahrzeug hervortretenden Müllwerker, der einen Müllcontainer hinter sich herzieht, zu rechnen und die Geschwindigkeit dementsprechend angepasst werden müssen. Da das Oberlandesgericht einen solchen schuldhaften Verstoß gegen die StVO nicht berücksichtigt hat, ist der Vorgang zur Entscheidung wieder zurückverwiesen worden.