Das EU-Parlament will stärker gegen rücksichtsloses Fahren auf europäischen Straßen vorgehen. Schwere Verkehrsdelikte wie Rasen oder Alkohol am Steuer sollen bald zu einem EU-weiten Entzug der Fahrerlaubnis führen. Dies beschlossen die Abgeordneten in Straßburg Anfang Februar.
Danach soll künftig ein Entzug der Fahrerlaubnis wegen schwerer Verkehrsdelikte wie etwa Rasen oder Alkohol am Steuer EU-weit gelten. Bisher gilt diese Sanktion meist nur in dem Staat, in dem das Delikt begangen wurde, und hat keine Einschränkungen in den übrigen EU-Staaten zur Folge. Um sicherzustellen, dass die Aussetzung, die Einschränkung oder der Entzug des Führerscheins einer gebietsfremden Person in allen EU-Staaten angewendet wird, sehen die vorgeschlagenen neuen EU-Vorschriften vor, dass diese Entscheidung an den EU-Staat weitergeleitet wird, der den Führerschein ausgestellt hat.
Zudem schlägt das EU-Parlament vor, die Liste schwerwiegender Verkehrsverstöße zu erweitern, die künftig einen Informationsaustausch über den Entzug der Fahrerlaubnis auslösen sollen. So sollen nach dem Willen der Abgeordneten auch das Fahren ohne gültigen Führerschein sowie eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h sog. schwerwiegende Verstöße darstellen. Auch legten die Parlamentarier eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit für Wohngebiete fest, was bedeutet, dass das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h auf diesen Straßen zum Entzug oder zur Aussetzung des Führerscheins führen könnte.
Da das Gesetzgebungsverfahren nicht mehr abgeschlossen werden kann, bevor das EU-Parlament im Juni dieses Jahres neu gewählt wird, wird sich das neue Parlament mit dem Vorhaben erneut befassen müssen. Der zuständige Berichterstatter Vitanov gab sich aber zuversichtlich. Seiner Überzeugung nach wird die entsprechende EU-Richtlinie kommen und dazu beitragen, die Zahl der Verkehrsunfälle auf europäischen Straßen zu verringern. Die geplanten Verschärfungen sind Teil des von der EU-Kommission im März 2023 vorgelegten Pakets zur Straßenverkehrssicherheit. Ziel dieses Pakets ist es, die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu verbessern und bis 2050 möglichst keine Verkehrstoten in der EU mehr zu haben („Vision Zero“).
[Quelle: EU-Parlament]
