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Auf der letzten Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2021 in Stuttgart haben sich die Innenminister der Länder einhellig gegen Hassreden, Extremismus und Antisemitismus ausgesprochen. In einem Außentermin besuchten sie demonstrativ die Stuttgarter Synagoge und unterzeichneten dort die „Stuttgarter Erklärung“. „Hass und Hetze sind ein massives gesellschaftliches Problem und hier müssen wir insb. im Netz entschlossener vorgehen“, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Thomas Strobl die Initiative. Man habe sich parteiübergreifend positioniert und auch klar gegen Antisemitismus ausgesprochen. „Wir stellen uns Hass und Hetze, Extremismus und Antisemitismus wie ein Bollwerk entgegen“, so Strobl.
Zu diesem Zweck sehen die Innenminister insb. folgende Maßnahmen als zielführend an:
Der wiedererstarkende Antisemitismus, aber auch Rassismus, Antiziganismus, Antifeminismus, Sexismus, Homo- oder Transphobie, alle Formen des Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie die vielgestaltigen Verschwörungsideologien untergrüben die freiheitliche demokratische Grundordnung, heißt es in der Stuttgarter Erklärung. Es müsse dafür gesorgt werden, dass sie das gesellschaftliche Klima nicht bestimmten. Vielmehr sei ein konstruktives Klima mit respektvoller Auseinandersetzung auf Augenhöhe das, was eine lebendige Demokratie benötige.
[Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg]
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