Personalia
Die Richterin des BVerfG a.D. und ehemalige Richterin am EGMR Dr. h.c. Renate Jaeger ist am 30. Dezember 80 Jahre alt geworden. Renate Jaeger war viele Jahre in der nordrhein-westfälischen Sozialgerichtsbarkeit tätig, bevor sie 1987 zur Richterin am BSG gewählt wurde. Bereits 1988 erfolgte die Wahl zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen. 1994 wurde sie an das BVerfG berufen, dem sie bis 2004 angehörte. Hier wirkte sie an zahlreichen bedeutenden Entscheidungen des Ersten Senats mit, etwa an den Urteilen zur Nichtigkeit des bundesrechtlichen Verbots der Frischzellenherstellung und zur Verfassungswidrigkeit der Singularzulassung von Rechtsanwälten. 2004 wurde Frau Dr. Jaeger von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt. Dieses Amt hatte sie bis Ende 2010 inne. Anschließend war sie von 2011 bis 2015 als Schlichterin in der unabhängigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer tätig. Vom Bundespräsidenten wurde sie im Jahr 2010 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet.
Der bisherige Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Sven Harms ist zum Richter am BGH ernannt worden. Vor seiner Ernennung zum Ministerialrat im Jahr 2019 war Dr. Harms viele Jahre im Justizdienst des Landes Niedersachsen tätig, zuletzt als Richter am OLG Oldenburg. Das Präsidium des BGH hat Herrn Dr. Harms dem vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und steuerliche Berater zuständigen IX. Zivilsenat zugewiesen.
Am BVerwG gibt es zwei neue Richterinnen. Neu im 4. Revisionssenat ist die bisherige Vizepräsidentin des VG Koblenz Frau Dr. Sigrid Emmenegger. Sie war vor ihrer Berufung an das BVerwG in der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit tätig, u.a. am OLG Rheinland-Pfalz und am Verfassungsgerichtshof des Landes. In ihrem Senat ist sie künftig u.a. für das Bau- und Bodenrecht, das Recht des Ausbaues von Energieleitungen, das Recht der Anlegung und des Betriebs von Flugplätzen, das Denkmalschutzrecht sowie das Natur- und Landschaftsschutzrecht zuständig.
Neu im 9. Revisionssenat ist die bisherige Richterin am BayVGH Prof. Dr. Isabel Schübel-Pfister, die ihre berufliche Laufbahn als Richterin am VG Bayreuth begann. Ab November 2006 war Frau Prof. Dr. Schübel-Pfister bei der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern tätig. Im August 2008 folgte eine mehrjährige Abordnung an das BVerfG, zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin, später als persönliche Referentin des Präsidenten. Neben ihrer richterlichen Tätigkeit ist Isabel Schübel-Pfister als Honorarprofessorin an der Universität Bayreuth tätig. In ihrem Senat ist sie künftig u.a. für das Straßen- und Wegerecht, insb. für die dem BVerwG zugewiesenen erstinstanzlichen Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für den Bau von Bundesfernstraßen, für das Kommunalabgabenrecht und das Flurbereinigungsrecht zuständig.
[Quellen: BVerfG/BGH/BVerwG]
