Das Bundesjustizministerium hat kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Betroffene bessere Möglichkeiten vorsieht, sich gegen sog. Einschüchterungsklagen zu wehren. Darunter werden unbegründete Klagen verstanden, die darauf abzielen, missliebige Beiträge zur öffentlichen Meinungsbildung zu unterdrücken. Sie richten sich vorwiegend gegen Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder auch Nichtregierungsorganisationen. Bekannt sind sie auch unter ihrer englischen […]

In vier Bundesländern soll Künstliche Intelligenz Gerichten, die vorrangig mit Fluggastklagen befasst sind, Entlastung verschaffen. Sie sollen mit Legal-Tech-Anbietern und spezialisierten Anwaltskanzleien „gleichziehen“ können, die mit Hilfe ausgefeilter Software und KI längst massenhaft Entschädigungsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung abwickeln. Das gaben die Länder Brandenburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Anfang Juli bekannt. Wer Begriffe wie „Fluggastrechte“ in […]

Wie das Bundesverwaltungsgericht Anfang Juli mitteilte, steht den Verwaltungsgerichten und den Prozessbeteiligten ab sofort ein aktualisierter Streitwertkatalog zur Verfügung. Er löst den bisherigen Katalog aus dem Jahr 2013 ab. Vor rund zwei Jahren hatten die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshöfe der Länder sowie der Präsident des BVerwG auf ihrer 61. Jahrestagung eine […]

Anfang Juli hat die EU-Kommission ihren mittlerweile sechsten Bericht veröffentlicht, in dem sie die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit untersucht. Im aktuellen Bericht stellt sie insgesamt einen positiven Trend in der Gemeinschaft fest; auch Deutschland wird gelobt, wenngleich einige Kritikpunkte verblieben sind. Der jährliche Bericht soll zur Widerstandsfähigkeit der Demokratie, der Sicherheit […]

Das Bundesjustizministerium hat Anfang Juli einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll (vgl. dazu zuletzt ZAP 2025, 623). Der Entwurf sieht neue Regeln für den Fall vor, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für dieses Kind anfechten will. Bereits die […]