Das Bundesjustizministerium hatte im Februar ein Eckpunktepapier zur Einführung einer sog. Veranwortungsgemeinschaft vorgelegt. Damit soll jenseits der etablierten Einrichtungen Ehe und Partnerschaft ein neues Rechtsinstitut geschaffen werden, in dessen Rahmen Erwachsene Verantwortung füreinander übernehmen und diese rechtlich absichern könnten (vgl. näher ZAP 2024, 194). In ihrer Stellungnahme zum Eckpunktepapier hat die Bundesrechtsanwaltskammer jetzt dargelegt, dass […]

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass seit Anfang 2024 bei Partnerschaftsgesellschaften der Name der Partnerschaft nur noch den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ enthalten muss; die Aufnahme des Namens mindestens eines Partners ist nicht mehr erforderlich (Beschl. v. 6.2.2024 – II ZB 23/22). In dem entschiedenen Fall betrieben fünf Rechtsanwälte seit […]

Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist Mitte März ein von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegter Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls (BT-Drucks 20/9720) gescheitert. Die Ausschussmitglieder lehnten mehrheitlich die damit verfolgte Verlängerung der seit 2019 erweiterten und auf fünf Jahre befristeten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ab. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens waren 2019 zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls die […]

Im Geltungsbereich der Höfeordnung (HöfeO) wird aufgrund einer Entscheidung des BVerfG ab 2025 eine Neuregelung der Nachfolge zwingend. Dies will das Bundesjustizministerium jetzt angehen und hat im März einen Referentenentwurf vorgelegt. Darin schlägt das Ministerium vor, im Erbfall bzw. bei einer Übergabe des Hofs nicht mehr auf den überholten Einheitswert abzustellen, sondern auf einen am […]

Das Bundesverfassungsgericht verzeichnete im vergangenen Jahr deutlich mehr Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz als in den Vorjahren. Dies geht aus dem Jahresbericht des Gerichts für 2023 hervor. Danach registrierte das Gericht mit insgesamt 432 Eilrechtsschutz-Anträgen einen neuen Eingangsrekord. Insgesamt war bei den Verfahrensneueingängen 2023 aber ein (minimaler) Rückgang zu verzeichnen; mit 4.828 Sachen lagen diese allerdings […]

Ende Februar hatten sich die Dachverbände der Anwaltschaft, der Steuerberaterschaft und der Wirtschaftsprüfer mit einem „offenen Brief“ an die Wirtschaftsminister des Bundes und der Länder gewandt und darin den großen bürokratischen Aufwand kritisiert, welchen die Einreichung der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen derzeit verursacht. Neben der Vereinfachung von Prüfprozessen forderten sie auch eine Verlängerung der Einreichungsfrist […]

Mitte März hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) gegeben. Die Regulierung ist nach Angaben des Parlaments das weltweite erste Gesetz zur Reglementierung des Einsatzes von KI (vgl. auch ZAP Digitalreport 2024, 49 ff.). Die neuen Regeln zielen darauf ab, Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie ökologische […]

Die gesetzlichen Neuregelungen im April bringen hauptsächlich Fördermaßnahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer, daneben aber auch finanzielle Einschnitte für Familien. Auch wird der Cannabisanbau und -besitz für Erwachsene jetzt legal und sog. Balkonkraftwerke können vereinfacht angemeldet werden. Im Einzelnen: Wachstumschancen für Unternehmen Mit dem neuen Wachstumschancengesetz werden Unternehmen steuerlich entlastet und von bürokratischen Belastungen befreit. Damit […]