Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Anfang Februar Eckpunkte für die Einführung einer sog. Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen. Die neue Verantwortungsgemeinschaft soll in einem gesonderten Gesetz – dem Gesetz über die Verantwortungsgemeinschaft – geregelt werden. […]

Das Bundesjustizministerium hat Anfang Februar einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegungen weiter gestärkt werden. Das Schiedsverfahrensrecht wurde zuletzt vor 25’Jahren umfassend reformiert. Es hat sich nach Einschätzung von Expertinnen und Experten bewährt. Durch die nun geplanten Änderungen soll vor allem der voranschreitenden Digitalisierung und […]

Nach Kritik aus der Praxis hat die Bundesregierung beschlossen, die Mindeststrafhöhe im Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Inhalte wieder abzusenken. Einen entsprechenden vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 7. Februar gebilligt. Der Straftatbestand war erst im Jahr 2021 durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder verschärft worden. […]

Der jüngste Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft dokumentiert eine weiterhin hohe Akzeptanz der Schlichtungstätigkeit in der Anwaltschaft. Das meldete die Stelle Anfang Februar. Danach hatte die Einrichtung im zurückliegenden Jahr 2023 zwar etwas geringere Eingangszahlen zu verbuchen, dafür mussten aber auch weniger Anträge als unzulässig oder aussichtslos abgelehnt werden. Die Einigungsquote konnte weiter gesteigert werden […]

Mit klaren Worten hat das Bundesverfassungsgericht die von zwei Strafgerichten aufgestellten Hürden für die Wiederaufnahme eines Verfahrens kritisiert. Die Gerichte hätten im vorliegenden Fall „Unmögliches“ verlangt, stellten die Karlsruher Richter fest. Für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens dürften vom Antragsteller aber keine „unerfüllbaren und unzumutbaren“ Nachweise verlangt werden, so der Senat, der damit – jedenfalls teilweise […]

Das EU-Parlament will stärker gegen rücksichtsloses Fahren auf europäischen Straßen vorgehen. Schwere Verkehrsdelikte wie Rasen oder Alkohol am Steuer sollen bald zu einem EU-weiten Entzug der Fahrerlaubnis führen. Dies beschlossen die Abgeordneten in Straßburg Anfang Februar. Danach soll künftig ein Entzug der Fahrerlaubnis wegen schwerer Verkehrsdelikte wie etwa Rasen oder Alkohol am Steuer EU-weit gelten. […]