Seit Jahren wird von verschiedenen Seiten die Einführung sog. Commercial Courts gefordert, um den Justizstandort Deutschland mit Blick auf internationale Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiver zu machen. Jetzt hat das Bundeskabinett der Einführung dieser spezialisierten Spruchkörper ihren Segen gegeben: Mitte August hat die Regierung den vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland beschlossen. Das […]

Der Etat des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) soll nach den Planungen der Bundesregierung im kommenden Jahr leicht steigen. Im Etat des Bundeshaushalts für 2024 sind danach für das BMJ Ausgaben i.H.v. 1,03 Mrd. € vorgesehen – nach 1,01 Mrd. € im laufenden Jahr. So sind für etwa das Bundesamt für Justiz Ausgaben i.H.v. 99,39 Mio. € […]

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen wollen, dürfen diese nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr in Papierform, sondern nur noch mit Hilfe des elektronischen Rechtsverkehrs tun. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht hat das Kabinett Mitte August beschlossen. Mit der Einfügung der neuen §§ 23a bis 23e […]

Das bürgerlich-rechtliche Namensrecht soll modernisiert und an die vielfältige Lebenswirklichkeit in der deutschen Gesellschaft und den damit verbundenen Bedürfnissen angepasst werden. Zu diesem Zweck hat das Bundeskabinett im August das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts auf den Weg gebracht. Dessen geplante neuen Regelungen erweitern die Wahlmöglichkeiten für die Bürger und erleichtern auch Namensänderungen. […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann will mit einer Reform des Unterhaltsrechts den mitbetreuenden Elternteil entlasten. Ende August hat er hierzu ein Eckpunktepapier vorgelegt, ein Gesetzentwurf soll nach einer eingehenden Diskussion folgen. Die Reform soll insb. Trennungsfamilien betreffen, in denen ein Elternteil die Hauptbetreuung leistet, der andere Elternteil sich aber auch zu einem nicht unwesentlichen Teil (mind. 30 %) […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat davor gewarnt, dass durch geplante Änderungen im Asylverfahren künftig auch Asylrechtsanwältinnen und -anwälte in die Schusslinie der Strafverfolger geraten könnten. Hintergrund ist das Diskussionspapier aus dem Bundesinnenministerium zur „Verbesserung der Rückführung“. Das Vorschlagspapier enthält u.a. eine neue Vorschrift zur Strafbarkeit falscher Angaben im Asylverfahren; sie soll unabhängig davon sein, ob […]

Das anwaltsrechtliche Fremdbesitzverbot steht derzeit gleich in zweifacher Hinsicht im Blickpunkt von Berufsrechtlern: Zum einen liegt derzeit beim EuGH ein Vorlageverfahren aus Deutschland (zu Einzelheiten s. ZAP 2023, 468); zum anderen prüft das Bundesjustizministerium unabhängig von dem Verfahren in Luxemburg Lockerungen in diesem Bereich. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält die beim EuGH anhängige Vorlage zum Fremdbesitzverbot für […]

Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat mit Urt. v. 21.8.2023 – NotZ (Brfg) 4/22 entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. Der Kläger […]