07.09.2023
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat davor gewarnt, dass durch geplante Änderungen im Asylverfahren künftig auch Asylrechtsanwältinnen und -anwälte in die Schusslinie der Strafverfolger geraten könnten. Hintergrund ist das Diskussionspapier aus dem Bundesinnenministerium zur „Verbesserung der Rückführung“. Das Vorschlagspapier enthält u.a. eine neue Vorschrift zur Strafbarkeit falscher Angaben im Asylverfahren; sie soll unabhängig davon sein, ob […]