In vielen Bundesländern droht eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer. Denn mehrere Verbände wollen Musterklagen in zunächst fünf Bundesländern – Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen – anstrengen. Sie stützen sich auf ein Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das dieser im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland sowie des Eigentümerverbands Haus […]

Die Zahlen der neu eingehenden Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten sind seit Jahren rückläufig. Von 2005 bis 2019 sind die Neuzugänge bei den Amtsgerichten um etwa 36 % und bei den Landgerichten um rund 21 % zurückgegangen. Seitdem setzt sich der Trend weiter fort. Zur Erforschung der Ursachen für diese Entwicklung hatte das Bundesministerium der […]

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich für eine Überprüfung der einfachen Melderegisterauskunft nach dem Bundesmeldegesetz ausgesprochen. In einer Sitzung im April verabschiedete der Ausschuss mehrheitlich eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine entsprechende Petition dem Bundesinnenministerium als Material zu überweisen. Privatpersonen könnten derzeit gem. § 44 Abs. 1 Nr. 4 des Bundesmeldegesetzes (BMG) die Wohnanschrift einer anderen […]

Allein in Deutschland sind nach Pressemeldungen inzwischen mind. 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Die Informationen stammen offenbar von mehreren Anwaltskanzleien, die entsprechende Klagen gegen die vier großen Hersteller von Corona-Impfstoffen angestrengt haben. Der wahrscheinlich erste dieser Prozesse, der sich gegen den Mainzer Impfstoffhersteller Biontech richtet, soll Anfang Juli vor dem LG Frankfurt […]

Medienberichten zufolge gibt es im Bundesjustizministerium derzeit Erwägungen, Fahrerflucht künftig unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr als Straftat einzustufen. Nach derzeitiger Rechtslage werden Unfallbeteiligte, die sich unerlaubt vom Unfallort entfernen, mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft bestraft. Unfallflüchtige, die lediglich einen Sachschaden verursacht haben, könnten – so die Überlegung – künftig nur noch […]

Seit Jahresbeginn gilt das reformierte Vormundschaftsrecht. Zu den Auswirkungen der Novelle auf die Familien äußerten sich im April Sachverständige und Betroffene in einem öffentlichen Fachgespräch des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ihr Fazit: Die Reform habe wichtige Impulse gesetzt; jetzt komme es bei der Umsetzung darauf an, mehr Zeit für die betroffenen Kinder, […]

Der Bayerische Anwaltsgerichtshof möchte vom Europäischen Gerichtshof geklärt haben, ob das sog. Fremdbesitzverbot im anwaltlichen Berufsrecht gegen höherrangiges europäisches Recht verstößt. Zu diesem Zweck hat der AGH den Luxemburger Richtern im April ein entsprechendes Vorabentscheidungsgesuch vorgelegt (AGH München, Entsch. v. 20.4.2023 – BayAGH III-4-20/21). Nach dem deutschen Fremdbesitzverbot dürfen Personen, die nicht der Anwaltschaft oder […]