Aus ZAP 2023 #08

Personalia
Ende März hat der Richterwahlausschuss für vier Bundesgerichte insgesamt 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den BGH sind fünf Richterinnen und vier Richter, für den BFH drei Richterinnen und zwei Richter, für das BVerwG zwei Richterinnen und für das BAG eine Richterin und ein Richter gewählt worden. Die neuen Bundesrichterinnen und -richter sind: BGH: […]
Wiedereinsetzung nach unverschuldetem Computerausfall
Schwierigkeiten im Umgang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) scheinen sich zu einer besonderen Problemquelle bei der Einhaltung von Fristen zu entwickeln. Nach Einführung der Benutzungspflicht des beA erreichen zunehmend mehr dieser Fälle, in denen es meist um ein Wiedereinsetzungsgesuch in den vorigen Stand geht, mittlerweile auch den BGH (vgl. zuletzt etwa Anwaltsmagazin ZAP 2023, […]
Übertragung von Strafverfahren zwischen EU-Staaten
Infolge der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität häufen sich die Fälle, in denen mehrere Mitgliedstaaten für die Strafverfolgung in ein und demselben Fall zuständig sind. Dies stellt aus Sicht der Strafverfolger ein Problem dar, denn parallele oder mehrfache Strafverfolgungen können ineffizient und unwirksam sein, zudem werden möglicherweise auch die Rechte der betroffenen Personen beeinträchtigt, da eine Person […]
Experten uneins über Zustimmungsfiktion bei Banken-AGB
Viele Leserinnen und Leser werden sich sicher noch daran erinnern, als auch ihre Hausbanken vor einigen Monaten begannen, sie mit umfangreichen Schreiben zu „beglücken“, in denen explizit um Zustimmung zur Änderung verschiedener AGB-Klauseln gebeten, ja geradezu gedrängt wurde. Hintergrund war eine Entscheidung des Bankensenats des BGH aus dem Jahr 2021, in der die bisherige Bankpraxis […]
BRAK fordert schlüssiges Konzept für Massenverfahren
Die Belastung der Ziviljustiz durch Massenverfahren hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Ein Beispiel hierfür sind die Dieselverfahren, die bundesweit die Gerichte vor große Herausforderungen stellen. Denn jedes Verfahren muss jeweils gerichtlich geprüft, verhandelt und entschieden werden. Vielfach haben deshalb bereits die betroffenen Gerichte Entlastung gefordert, manche versuchen sogar, die Eingangsflut mithilfe der Künstlichen […]
Steigende Kriminalität nach Ende der Corona-Pandemie
In Deutschland haben die Straftaten im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen und lagen sogar höher als im Vor-Corona-Jahr 2019. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2022 hervor, die Bundesinnenministerin Faeser Ende März der Presse vorgestellt hat. Danach haben die Behörden im vergangenen Jahr über 5,6 Mio. Straftaten erfasst. Das ist ein Anstieg […]
Neuregelung des Pass- und Ausweiswesens geplant
Das Bundeskabinett hat im März einen vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens beschlossen. Mit ihm sollen die Digitalisierung der Verfahren vorangebracht werden, was gleichermaßen den Bürgerinnen und Bürgern wie auch den damit befassten Behörden zugutekommen soll. Insbesondere sollen bisher notwendige Behördengänge auf ein Minimum reduziert, […]
Kartellrecht wird verschärft
Das Bundeskabinett hat Anfang April eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Mit den Änderungen im GWG soll erreicht werden, dass Störungen des Wettbewerbs i.S.d. Verbraucherinnen und Verbraucher besser abgestellt werden können. Die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts werden dort geschärft, wo die Marktstruktur dem Wettbewerb entgegensteht; dies ist etwa dann der Fall, wenn es nur wenige Anbieter […]
BMJ schwächt Entwurf zu Videodokumentationen ab
Nach heftiger Kritik an dem Gesetzentwurf zu Videoaufzeichnungen im Strafprozess hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Darin ist jetzt nur noch die Tonaufzeichnung zwingend vorgesehen, die Videoaufzeichnung dagegen nicht mehr. Der ursprüngliche, im November vergangenen Jahres vorgelegte Entwurf für ein „Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung“ sah noch vor, die Hauptverhandlung künftig […]
Neuregelungen im April
In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen das Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen und das Betriebsende der deutschen Atomkraftwerke. Verwaltungsgerichtsverfahren für große Infrastrukturprojekte werden beschleunigt und Vereinssitzungen können künftig ohne Bestimmung in der Satzung auch hybrid oder virtuell stattfinden. Im Einzelnen: Corona-Schutzmaßnahmen Mit dem 7. April sind auch die […]

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