Anfang Juni 2022 fand im bayerischen Hohenschwangau die diesjährige Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister der Bundesländer statt. Die Ressortchefs hatten diesmal v.a. die Fortschreibung des Pakts für den Rechtsstaat und die Beschleunigung der Digitalisierung in der Justiz im Blick. Zudem forderten sie eine Entlastung der Gerichte in Bezug auf Massenverfahren sowie die Beschleunigung von Planungs- […]

II. Neue „Schriftsatzform“ im BGB Die Ressortchefs sind der Meinung, dass es aufgrund der voranschreitenden Digitalisierung und der zunehmend größer werdenden Bedeutung des elektronischen Rechtsverkehrs erforderlich ist, eine Regelung zu schaffen, die gewährleistet, dass materiell-rechtliche Schriftformerfordernisse auch durch die Zustellung elektronisch eingereichter prozessualer Schriftsätze eingehalten werden. Zahlreiche Formvorschriften des materiellen Rechts schlössen die schriftformersetzende elektronische […]

III. Verfolgung von Hasskriminalität Die Ressortchefs haben auf der aktuellen Tagung auch ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, dass missbräuchliche Nutzungen von sozialen Netzwerken auch zu Gefährdungen für Demokratie und Rechtsstaat führen können. Das gelte v.a. dort, wo Kommunikationsräume zur Verbreitung strafbarer Inhalte, insb. von Hasskriminalität, missbraucht würden. Sie wollen deshalb künftig die Betreiber sozialer Netzwerke stärker […]

Die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben im Rahmen ihres diesjährigen Treffens im Mai mehrere Resolutionen verfasst, in denen sie Forderungen an ihre Staaten erheben. Im Fokus der ersten Resolution steht der Schutz des Berufsgeheimnisses. In einer weiteren Resolution werden die G7-Regierungen aufgefordert, Konsultationen auf Ebene der […]