Anwaltschaften der G7-Staaten erheben Forderungen

Die Anwaltsorganisationen der G7-Staaten, darunter auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV), haben im Rahmen ihres diesjährigen Treffens im Mai mehrere Resolutionen verfasst, in denen sie Forderungen an ihre Staaten erheben. Im Fokus der ersten Resolution steht der Schutz des Berufsgeheimnisses. In einer weiteren Resolution werden die G7-Regierungen aufgefordert, Konsultationen auf Ebene der Justizminister:innen durchzuführen. Die G7-Anwaltschaften verurteilten überdies einstimmig den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Im Fokus der Forderungen der Anwaltschaftsorganisationen aus Deutschland, Frankreich, Italien, England und Wales, Kanada, Japan sowie auch des Rats der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) steht ein verbesserter Schutz des Berufsgeheimnisses. Dieses sei in jüngster Vergangenheit zunehmend und in inakzeptabler Weise unter Druck geraten. „Das anwaltliche Berufsgeheimnis ist kein Privileg der Anwaltschaft, sondern dient als elementarer Bestandteil des Zugangs zum Recht in erster Linie dem Schutz der Rechtsuchenden: Vertrauliche Kommunikation im Rahmen anwaltlicher Beratung und Vertretung ist im demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar“, mahnte Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidentin des DAV.

Die Regierungen der G7-Staaten werden daher aufgefordert, zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Berufsgeheimnis und die unabhängige Berufsausübung so weit wie möglich vor staatlichen Eingriffen geschützt werden. Die Regierungen werden zudem aufgerufen, die Anwaltschaften der G7-Staaten frühzeitig zu konsultieren, sobald Gesetzvorschläge das Berufsgeheimnis beeinträchtigen könnten.

In einer weiteren Resolution werden die G7-Regierungen aufgefordert, Konsultationen auch auf Ebene der Justizminister:innen durchzuführen. „Volkswirtschaften profitieren von unabhängigen, effizienten Justizsystemen; es ist daher im ureigenen Interesse der G7-Regierungen, dass sich die Justizminister und Justizministerinnen der wichtigsten Industrienationen auch zu fachlichen Themen austauschen“, betonte der Präsident der BRAK, Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels.

Einigkeit herrschte beim Thema Ukraine: Die Anwaltschaften der G7-Staaten verurteilten in einem gemeinsamen Statement auf Schärfste den illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und erklären sich solidarisch mit der ukrainischen Anwaltschaft sowie der Bevölkerung.