Personalia Anfang Mai ist der Richter am BundesgerichtshofMartin Bender auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzt worden. Herr Bender kam 2009 an den BGH und gehörte zunächst dem für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenat an, bevor er im Juni 2010 in den 4. Strafsenat wechselte, dem neben der Spezialzuständigkeit für die Verkehrsstrafsachen die Revisionen aus […]

beA: Auch in eigener Angelegenheit Pflicht Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat darauf hingewiesen, dass Rechtsanwälte mit den Gerichten per beA kommunizieren müssen. Ob sie sich selbst oder einen Mandanten vertreten, spiele hierbei keine Rolle. Grund für den aktuellen Hinweis ist eine Eilentscheidung des VG Berlin (Beschl. v. 5.5.2022 – VG 12 L 25/22). Gegenstand dieses Eilverfahrens […]

Neue Versicherungspflicht für Berufsausübungsgesellschaften Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass mit dem Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe bereits zum 1.8.2022 umfassende Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts in Kraft treten. Einer der Kernpunkte der Reform ist, dass Berufsausübungsgesellschaften dann auch selbst Träger […]

EuGH zum Urlaubsanspruch von Leiharbeitnehmern Einen wichtigen Streitpunkt zum Urlaubsanspruch hat der EuGH nun entschieden: In einem Urteil von Mitte Mai erklärte der Gerichtshof, dass die einem Leiharbeitnehmer gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld (mindestens) derjenigen entsprechen muss, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für […]

Verzeichnis herrenloser Konten und Depots gefordert Die Bundesländer wollen es Erbinnen und Erben künftig erleichtern, Auskünfte über ihnen unbekannte Konten und Depots von Verstorbenen zu erhalten. Dazu hat der Bundesrat kürzlich auf Initiative der Länder Niedersachsen und Bremen den „Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener“ (BT-Drucks 20/1534) vorgelegt. […]

Virtuelle Hauptversammlungen sollen dauerhaft möglich bleiben Die während der Corona-Pandemie vorübergehend eingeführten virtuellen Hauptversammlungen bei Aktiengesellschaften sollen in Zukunft dauerhaft möglich sein. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf der Ampelkoalition vor. Die bisherige Sonderregelung war Teil des „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ vom 27.3.2020. Sie […]

Politisch motivierte Kriminalität stark gestiegen Mitte Mai haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsident des Bundeskriminalamts Holger Münch die neuesten Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Berlin vorgestellt. Danach hat die Zahl solcher Straftaten im vergangenen Jahr nochmals deutlich zugenommen. Die meisten wurden laut der Statistik des BKA von rechtsextrem motivierten Tätern verübt. Für das […]

Anwaltschaft schrumpft erneut Die neueste Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) offenbart erneut Stillstand bis Rückgang bei den Anwaltszahlen – mit Ausnahme der Anzahl von Anwältinnen. Auch bei den Fachanwältinnen und Fachanwälten sind Zuwächse zu vermelden. Zum Stichtag 1.1.2022 verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern insgesamt 167.085 Mitglieder (inkl. der Gesellschaften). Im Vergleich zum Vorjahr (167.092) bedeutet dies erneut […]

Neuregelungen im Juni Die Neuregelungen der letzten Wochen stehen ganz im Zeichen des Ukrainekriegs und seiner wirtschaftlichen Folgen. Der Gesetzgeber möchte insb. die finanziellen Folgen des Energiepreisanstiegs für die Bürger abmildern, die Energieversorgung insgesamt sicherer machen und Sanktionen gegen russische Oligarchen effektiver ausgestalten. Darüber hinaus gibt es Hilfestellungen für Flüchtlinge aus der Ukraine. Im Einzelnen: […]