Aus ZAP 2022 #08

Keine Staatshaftung für coronabedingte Betriebsschließungen
Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die durch die im Frühjahr 2020 flächendeckend verhängten pandemiebedingten Betriebsschließungen und -beschränkungen entstanden sind. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Es bestünden weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand (BGH, Urt. v. 17.3.2022 – III ZR 79/21). Im konkreten Fall hatte ein Hotel- und Gastronomiebetreiber geklagt. Sein in Brandenburg gelegener […]
Erneut Rückgang bei den Ausbildungszahlen
Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge sowohl bei den Rechtsanwaltsfachangestellten als auch bei den Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Jahr 2021 erneut zurückgegangen. Das zeigen die jüngsten Erhebungen der Rechtsanwaltskammern und des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB). Den Erhebungen der Kammern zufolge wurden zwischen dem 1.10.2020 und dem 30.9.2021 im Vergleich zum vorangegangenen Ausbildungsjahr rd. […]
Finanzämter liegen häufig falsch
Bei Rechtsstreitigkeiten im Steuerrecht sind die Kläger und Klägerinnen in rd. der Hälfte der abschließenden Revisionsverfahren am Ende siegreich. Das bedeutet umgekehrt aber auch, dass den Finanzämtern bei der Steuerfestsetzung sehr viele Fehler unterlaufen. Dies war eine der Feststellungen im aktuellen Geschäftsbericht des Bundesfinanzhofs (BFH) für das zurückliegende Jahr 2021. Dieser hatte nach zweijähriger Pause […]
Bedarf für neues Haftungsrecht beim Einsatz von KI
Sowohl in der juristischen Fachwelt als auch in der Politik herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) sowohl in der Industrie aber auch in Produkten und im öffentlichen Raum – man denke etwa an selbstfahrende Autos – nicht mit dem Instrumentarium des derzeitigen Haftungsrechts bewältigt werden kann. Hier gibt es neue […]
Saarland beschließt Reform der Juristenausbildung
Dass die aktuelle Juristenausbildung in Deutschland, deren klassischer zweistufiger Ausbildungsgang bereits auf rd. 150 Jahre Geschichte zurückblicken kann, seit Langem nicht mehr zeitgemäß ist, wird derzeit kaum noch in Zweifel gezogen. Die Vorschläge zu einer Modernisierung sind zahlreich, zu bildungspolitischen Reformen ist es in den vergangenen Jahrzehnten aber lediglich vereinzelt und in diesem Rahmen auch […]
Hoffnung in Sachen Anderkonten
In die Angelegenheit betreffend die bankseitigen Kündigungen der Sammelanderkonten von zahlreichen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (vgl. dazu zuletzt ZAP Anwaltsmagazin 2022, S. 259) scheint Bewegung zu kommen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilte Ende März mit, dass sie bereits mehrere Gespräche mit den zuständigen Ministerien, Behörden und Verbänden geführt hat, um den Standpunkt und die Interessen der Anwaltschaft nachvollziehbar […]
Bekommt die Anwaltschaft bald ein europäisches Statut?
Im Rahmen der Tagung des Rates der EU „Justiz und Inneres“ Anfang März haben die Justizministerinnen und Justizminister der Gemeinschaft die Einführung eines europäischen Statuts für den Rechtsanwaltsberuf diskutiert. Das Thema geht auf eine Initiative Frankreichs zurück, das derzeit die Ratspräsidentschaft ausübt. Ziel ist es, gemeinsam Fortschritte beim Schutz des Berufsstands zu erarbeiten. Ein solches […]
LG München I beklagt erhebliche Belastung durch Massenverfahren
Das Landgericht München I beklagt eine erhebliche Belastung durch die Zunahme sog. Massenverfahren, etwa den Dieselskandal, den Wirecard-Konkurs oder das Lkw-Kartell. LG-Präsidentin Beatrix Schobel sieht den Gesetzgeber in der Pflicht, hier Abhilfe zu schaffen. In einer Pressemitteilung ihres Gerichts forderte sie Mitte März die Einführung eines Vorlageverfahrens zum BGH und erweiterte Aussetzungsmöglichkeiten. Die genannten Verfahren […]
Richter sehen Starttermin für die E-Akte in Gefahr
Die deutsche Justiz will bekanntlich die elektronische Akte flächendeckend zum 1.1.2026 einführen. Der Deutsche Richterbund (DRB) bezweifelt allerdings, dass dieser Termin noch realistisch ist. Die „offenen Baustellen“ auf dem Weg der Digitalisierung der Justiz seien zahlreich, erläuterte der Bundesgeschäftsführer des DRB, Sven Rebehn, im März gegenüber Pressevertretern. Zwar hätten die Länder angesichts der Corona-Pandemie teilweise […]
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