In einer gemeinsamen Presseerklärung haben die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) Anfang März den russischen Überfall auf die Ukraine als völkerrechtswidrig gebrandmarkt. Sie schlossen sich ausdrücklich der von EU-Institutionen und der internationalen Gemeinschaft erhobenen Forderung an, dass die russische Föderation den widerrechtlichen Angriffskrieg auf dem Territorium des ukrainischen Staates sofort beendet. Alle Staaten […]

Die derzeitigen beA-Chipkarten müssen bald gegen neue getauscht werden. Das kündigte die’Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Mitte Februar an. Hintergrund ist, dass die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer zurzeit die Umstellung auf eine neue Generation von beA-Karten vorbereitet. Damit wird auch der Tausch der derzeit genutzten beA-Karten unumgänglich. Die Umstellung soll in mehreren Stufen erfolgen und ist abhängig sowohl vom […]

Anfang März hatte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine Umfrage unter Kolleginnen und Kollegen durchgeführt, um zu eruieren, wie viele von ihnen konkret durch die bankseitigen Kündigungen von anwaltlichen Sammelanderkonten betroffen sind (vgl. dazu bereits ZAP Anwaltsmagazin 5/2022, S. 211). Das Ergebnis: Von rund 9.600 an der Erhebung teilnehmenden Anwältinnen/Anwälte sind bisher bereits mehr als ein Fünftel von […]

Eine allgemeine Pflicht, sich gegen den Corona-Erreger impfen zu lassen, steht derzeit – angesichts der sich zunehmend entspannenden Pandemiesituation – nicht mehr auf der politischen Tagesordnung. Für Einrichtungen der Gesundheitsinfrastruktur begegnet sie jedenfalls keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken; dies hat kürzlich das BVerfG festgestellt. Der Hintergrund der Entscheidung: Der Bundestag hatte im Dezember vergangenen Jahres die […]

Für Gebrauchtwagenkäufe der vom sog. Dieselskandal Betroffenen hatte der VII. Zivilsenat des BGH kürzlich entschieden, dass nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruchs auch kein sog. Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB gegen den Hersteller VW in Betracht kommt (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 5/2022, S. 214 f.). Für Neuwagenkäufer stand seinerzeit die Entscheidung noch an. Allgemein war erwartet worden, dass […]

Der BGH hat mit einer Entscheidung aus dem vergangenen Monat die von einigen Instanzgerichten praktizierte sog. taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes gekippt. In einem besonders schweren Fall, in dem einem Verkehrsunfallopfer, das insgesamt 500 Tage mit mehreren Operationen in einer Klinik verbringen musste, u.a. ein Unterschenkel amputiert wurde, entschieden die Karlsruher Richter, dass sich eine’formelhafte, schematische […]

Die Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld bleiben bis Mitte dieses Jahres herabgesetzt. Das teilte das Bundesarbeitsministerium Mitte Februar mit. Grund für die Verlängerung der eigentlich bis zum 31. März befristeten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld ist, dass pandemiebedingte Einschränkungen für viele Betriebe weiterhin möglich sind. Nach der Verlängerung gilt bis zum 30.6.2022 also weiterhin: Ein Betrieb kann Kurzarbeit anmelden, […]

Bekanntlich müssen alte Führerscheine, die noch vor dem 19.1.2013 ausgestellt wurden, sukzessive bis 2033 gegen den neuen einheitlichen EU-Führerschein ausgetauscht werden. Betroffen sind insb. die uralten „grauen Lappen“, aber auch neuere Versionen, wie die rosa Führerscheine und auch bereits etliche Plastikkarten. Der Grund hierfür ist eine verbesserte Fälschungssicherheit, weil die neuen Führerscheine mit zeitlich begrenzter […]

Die Privatinsolvenzen in Deutschland sind im Jahr 2021 deutlich angestiegen. Dies teilte kürzlich der Informationsdienstleister Crif in seinem „Schuldenbarometer 2021“ mit. Danach gab es im vergangenen Jahr 109.031 private Insolvenzen und damit 93,6 % mehr als im Vorjahreszeitraum 2020 (56.324). Nach zehn Jahren sinkender Fallzahlen seien die Privatinsolvenzen 2021 damit erstmals wieder angestiegen, lägen jedoch weiter […]

Diese Frage, die sich bestimmt jede Juristin/jeder Jurist schon einmal gestellt hat, wurde jetzt überraschend von der Bundesregierung beantwortet. Anlass war eine parlamentarische Anfrage von Abgeordneten, die vor dem Hintergrund des seit Jahren angekündigten Bürokratieabbaus wissen wollten, wie viele Normen in Deutschland eigentlich gelten. Zur Beantwortung dieser Frage schaute die Regierung in die sog. Bundesrechtsdatenbank, […]