§ 3 FeV regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt und kann daher als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen nicht herangezogen werden. (Leitsatz des Verfassers) OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 5.12.2024 – 16 B 1300/23 OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 5.12.2024 – 16 B 175/24 I. Sachverhalt Drogenfahrt mit Fahrrad/E-Scooter Die Verwaltungsbehörde […]

Der Streitwert in einem Hauptsacheverfahren, in dem um die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis gestritten wird, richtet sich nach dem Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten (Netto-)Gewinns und beträgt mindestens 15.000,– EUR). (Leitsatz des Gerichts) VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.9. 2024 – 9 S 960/24 I. Sachverhalt Eilverfahren wegen des Widerrufs der Fahrlehrererlaubnis […]

Zur angemessenen Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren (hier: Terminsgebühr). (Leitsatz des Verfassers) LG Freiburg, Beschl. v. 30.7.2024 – 2 Qs 50/24 I. Sachverhalt Streit um Höhe der Terminsgebühren Gestritten wird nach Einstellung eines straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahrens auf Hinweis des Verteidigers wegen des Verfahrenshindernisses eines Strafklageverbrauchs nach § 206a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG um die Höhe der […]

1. Bei durchschnittlichen Verkehrsordnungswidrigkeiten können im Regelfall nur unter den Mittelgebühren liegende Verteidigergebühren als angemessen angesehen werden. 2. Für das Entstehen der Gebühr Nr. 5115 VV RVG ist es nicht ausreichend, wenn das Verfahren ausschließlich von Amts wegen eingestellt wird. 3. Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens. (Leitsätze des Gerichts) LG Münster, Beschl. v. 14.6.2024 – […]

1. Dem Geschädigten wird durch § 287 ZPO nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung erleichtert. 2. Er muss zur substantiierten Darlegung des mit der Klage geltend gemachten Schadens weder ein Privatgutachten vorlegen noch ein vorgelegtes Privatgutachten dem Ergebnis der Beweisaufnahme oder der gerichtlichen Überzeugungsbildung entsprechend ergänzen. 3. Der Geschädigte kann durch einen gerichtlich bestellten […]

1. Überquert ein erwachsener Fußgänger entgegen § 25 Abs. 3 StVO eine Fahrbahn, ohne auf einfach und ohne Einschränkung erkennbare herannahende Pkw zu achten und wird von einem Pkw erfasst, kann dies – wie hier – zu einer vollständigen Kürzung des Anspruchs aus § 7 StVG über § 9 StVG in Verbindung mit § 254 BGB führen. 2. Zwar ist […]

1. Entscheidende Prüfsteine für die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung sind der legitime Gestaltungswille des Angeklagten sowie das Gebot eines bewussten und verständigen Umgangs mit justiziellen Ressourcen („Prozesswirtschaftlichkeit“). 2. Es erscheint überfürsorglich und letztlich paternalistisch-etatistisch, wenn die Justiz im Bereich der Strafrechtspflege über den erklärten Willen des Angeklagten, eine für ihn nachteilige Entscheidung hinzunehmen, ohne dringenden Grund […]

1. Honorarkonsuln steht gemäß Art. 1 Abs. 3, 71 Abs. 1 Satz 1 des Wiener Übereinkommens vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen (WÜK) lediglich Amtshandlungsimmunität zu. Diese umfasst nur unmittelbare, echte Amtshandlungen in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben (Fortführung von OLG Zweibrücken NStZ 2013, 601). 2. Von Honorarkonsuln im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeiten unterliegen dementsprechend der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn die den Verstößen […]

1. Möchte der Tatrichter vom Regelfahrverbot absehen, so muss sich aus den Urteilsgründen ergeben, dass er sich der gesetzlichen Indizwirkung der BKatV bewusst war. 2. Zur Bewertung einer Einlassung, der Betroffene habe sein Fahrzeug aus technischen Gründen beschleunigen müssen, um dessen Liegenbleiben zu verhindern. 3. Aufgrund der Regelung des § 3 Abs. 1 BKatV ist es grundsätzlich […]

1. Sind die Voraussetzungen für ein Regelfahrverbot nach der BKatV nicht gegeben, bedarf es näherer Feststellungen, ob die Anordnung eines Fahrverbotes dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Nur wenn die Beharrlichkeit der Pflichtverletzung von ähnlich starkem Gewicht wie in der ausdrücklich normierten Konstellation des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ist, kommt die Anordnung eines Fahrverbotes wegen […]

1. Der Angeklagte kann im Strafverfahren bzw. der Betroffene im Bußgeldverfahren die Kosten- und Auslagenentscheidung einer Einstellungsentscheidung nach § 206b StPO anfechten, obwohl die Hauptsacheentscheidung unanfechtbar ist. 2. Die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten bzw. Betroffenen sind im Falle einer Einstellung nach § 206b StPO grundsätzlich von der Staatskasse zu tragen, weil die Entscheidung einen […]

Gebührenanpassungen im RVG? Mit dem Aus der Ampelregierung waren im Grunde alle vorher von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwürfe gescheitert bzw. stehen/standen auf der Kippe. Das gilt insbesondere auch für das KostRÄndG 2025, zu dem seit Sommer 2024 bisher nur ein Referentenentwurf auf der Homepage des BMJ eingestellt war. War man zunächst davon ausgegangen, dass das […]

Wir haben in VRR 10/2019, 4 ff. über die erste Rechtsprechung zu der am 19.10.2017 in Kraft getretenen Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO (vgl. zur Neuregelung eingehend VRR 4/2018, 4 ff.) berichtet. An diese Zusammenstellung schließen die nachfolgenden Ausführungen, die die seither ergangene Rechtsprechung enthalten, an. Übersicht 1: Begriff des elektronischen Geräts Entscheidung Leitsatz/Sachverhalt 1. BGH, Beschl. […]

Zur Haftung des Betreibers einer Portalwaschanlage für die Beschädigung eines mit einem serienmäßigen Heckspoiler ausgestatteten Fahrzeugs. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 21.11.2024 – VII ZR 39/24 I. Sachverhalt Beschädigung eines Pkw in einer Portalwachanlage… Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs in einer von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage, einer sogenannten Portalwaschanlage. In […]