Mietrecht 2023 #0102

Rechtsprechungstelegramm 2023_0102: Wohnraummietrecht
1. Kein Ersatz von Gasetagenheizungen durch Anschluss an eine zentrale Versorgung Wird eine Wohnung mit Gasetagenheizung vermietet, so schuldet der Vermieter ihre Überlassung in funktionsfähigem Zustand. Bei Defekten kann er sich daher der Pflicht zur Instandhaltung nicht durch das Angebot entziehen, die Wohnung an die zentrale Versorgung mit Heizwärme und Warmwasser anzuschließen. BGH, Beschl. v. […]
Rechtsprechungstelegramm 2023_0102: Wohnungseigentumsrecht
1. Keine Vertretungsmacht des Verwalters für die Wohnungseigentümer Die Vertretungsmacht des Verwalters aus § 9b Abs. 1 WEG beschränkt sich auf die Wohnungseigentümergemeinschaft. Hingegen kann der Verwalter die Wohnungseigentümer etwa in Grundbuchsachen nicht vertreten. OLG München, Beschl. v. 5.8.2022 – 34 Wx 301/22 2. Geldautomat als bauliche Veränderung Die Aufstellung eines fest mit der Kellerdecke verbundenen Geldautomaten […]