Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder, wenn an ihrem regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 1.8.2024 – 6 AZR 38/24 I. Der Fall Beschäftigungsort: NRW Die Parteien streiten über einen tariflichen Feiertagszuschlag. Der Kläger ist beim beklagten Universitätsklinikum als technische Fachkraft angestellt […]

1. Die Bestimmungen des am 26.4.2019 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) finden bzgl. Unterlassungsansprüchen auch dann Anwendung, wenn die Wiederholungsgefahr auf eine rechtsverletzende Handlung gestützt wird, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde. Ein Unterlassungsanspruch besteht nur dann, wenn das beanstandete Verhalten zum Zeitpunkt seiner Vornahme nach dem damals geltenden […]

– BAG 9 AZR 48/24 – Entgeltabrechnung – digitaler Zugang Die Parteien streiten darüber, ob Entgeltabrechnungen nach § 108 der Gewerbeordnung dadurch erteilt werden können, dass sie in ein neu eingeführtes digitales Mitarbeiterpostfach eingestellt werden. Die Beklagte betreibt einen Lebensmitteldiscount-Markt, in dem die Klägerin als Verkäuferin beschäftigt ist. Unter dem 7.4.2021 schloss die Beklagte mit dem […]

Der Aufhebungsvertrag ist typischerweise das Instrument, welches in der Praxis eingesetzt wird, um die Anstellung eines Geschäftsführers ohne Ausspruch einer Kündigungserklärung im Einvernehmen zu beendigen. Wie auch bei Arbeitnehmern bietet der Aufhebungsvertrag flexible und individuelle Lösungsmöglichkeiten, wenn Gesellschaft und Geschäftsführer ihre Zusammenarbeit künftig einvernehmlich beenden möchten. I. Beendigung von Organstellung und Anstellungsvertrag Zwischen Geschäftsführer und […]

1. Begehrt der Anspruchsteller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, hat er u.a. das Vorliegen eines Schadens darzulegen und ggf. zu beweisen. 2. Wird der Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht erfüllt, reicht die daraus folgende Unsicherheit bzgl. der Datenverarbeitung für sich genommen nicht für die Annahme eines Schadens aus. 3. Dies gilt auch dann, […]