I. Worum geht es? Zum 6.7.2023 ist die europäische „Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen“ („Entgelttransparenzrichtlinie“) in Kraft getreten. Die Europäische Union möchte mit der Entgelttransparenzrichtlinie die Förderung von Transparenz und Gleichberechtigung in der Vergütung zwischen Männern und […]

Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 20.6.2024 – 2 AZR 213/23 I. Der Fall Zugang der Kündigung per Einwurf-Einschreiben Die Parteien streiten über den Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung. Die Arbeitgeberin übersandte das auf den 28.9.2021 datierte […]

1. Im Rechtsstreit über die Rückforderung vom Arbeitgeber gezahlter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall konkretisieren sich die Darlegungslasten zur Leistungskondiktion wie folg: 2. Eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss der Arbeitgeber durch von ihm darzulegende und ggf. zu beweisende Umstände in ihrem Beweiswert erschüttern. 3. Ansonsten widerlegt sie das behauptete Fehlen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. 4. Außerdem muss der Arbeitgeber […]

1. Die Intransparenz einer auflösenden Bedingung kann sich aus der Kombination mit einem Widerrufsvorbehalt ergeben. Es ist für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer unverständlich, wenn einerseits detailliert geregelte Voraussetzungen für den Entzug des Geschäftsfahrzeugs geregelt werden, andererseits aber als Vertragsergänzung jede Änderung der vertraglichen Aufgaben zum Widerruf berechtigen soll. 2. Ein bei der Überlassung eines Dienstwagens, der […]

– BAG 7 ABR 34/23 – Anfechtung Betriebsratswahl – Briefwahl wg. Kurzarbeit/Home-Office Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 1. bis 9. beteiligten Antragsteller sind am Standort Wolfsburg beschäftigte Arbeitnehmer der zu 11. beteiligten Arbeitgeberin. Sie kandidierten bei der im März 2022 durchgeführten Betriebsratswahl, bei der insgesamt acht Listen zur Wahl standen, […]